Rechtsprechung
| LG Hamburg, 02.03.2018 - 308 O 63/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, § 32 ZPO, § 922 ZPO, § 935 ZPO
Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ansprüche aufgrund unberechtigter Schutzrechtsverwarnung - damm-legal.de
"Notice and Take Down"-Verfahren bei Amazon gilt als unberechtigte Schutzrechtsverwarnung, wenn die in Anspruch genommenen Rechte erloschen sind
Kurzfassungen/Presse (4)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
"Notice and Take Down"-Verfahren bei Amazon gilt als unberechtigte Schutzrechtsverwarnung, wenn die in Anspruch genommenen Rechte erloschen sind
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Unberechtigtes "Notice and Take Down"-Verfahren bei Amazon aus löschungsreifem Schutzrecht ist eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Unberechtigtes "Notice and Take Down"-Verfahrens gegenüber Amazon ist unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Unbegründetes "Notice and Take Down-Verfahrens bei Amazon ist unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
Wird zitiert von ...
- KG, 12.05.2022 - 5 U 139/19
Verletzung von Wort- und Bildmarken Auf einem Kleidungsstück abgedruckte Zeichen …
Denn auch mit dieser Vorgehensweise greift der Schutzrechtsinhaber über einen Dritten, der weder ein gesteigertes Eigeninteresse an der sachlichen Prüfung der Berechtigung der geltend gemachten Schutzrechtsverletzung und einer Auseinandersetzung mit dem Schutzrechtsinhaber noch die Möglichkeit zur eingehenden Prüfung der Berechtigung des geltend gemachten Anspruches hat, und der an ihn herangetragenen Aufforderung zur Sperre eines Angebotes daher regelmäßig zunächst Folge leisten wird, in die Absatzbemühungen des Mitbewerbers ein (…Omsels in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 5. Aufl. 2021, § 4 Rn. 390;… Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl. 2022, § 4 Rn. 4.71;… Eichmann/Jestaedt in: Eichmann/Jestaedt/Fink/Meiser, DesignG, 6. Aufl. 2019, § 42 Rn. 115; vgl. ferner OLG Hamm…, Urteil vom 10. September 2020 - I-4 U 4/20, Rn. 54, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 03. Dezember 2015 - I-15 U 140/14, Rn. 44, juris; LG Düsseldorf…, Urteil vom 06. Februar 2019 - 34 O 50/18, Rn. 39, juris; LG Hamburg, Beschluss vom 02. März 2018 - 308 O 63/18, Rn. 15, juris; LG Düsseldorf…, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 4a O 116/13, Rn. 28, juris).