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LG Hamburg, 02.04.2004 - 315 O 305/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verletzung eines Patentrechts durch Einfuhr von Transitware; Anmeldung eines Patents
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 25.06.2014 - X ZR 72/13
Patentverletzung: Durchfuhr patentverletzender Waren
Eine abweichende Entscheidung des LG Hamburg (Urteil vom 2. April 2004 - 315 O 305/04, juris) ist vereinzelt geblieben und später aufgegeben worden (LG Hamburg InstGE 11, 65).