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   LG Hamburg, 02.12.2021 - 601 Qs 41/21   

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https://dejure.org/2021,58441
LG Hamburg, 02.12.2021 - 601 Qs 41/21 (https://dejure.org/2021,58441)
LG Hamburg, Entscheidung vom 02.12.2021 - 601 Qs 41/21 (https://dejure.org/2021,58441)
LG Hamburg, Entscheidung vom 02. Dezember 2021 - 601 Qs 41/21 (https://dejure.org/2021,58441)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Hamburg

    § 73c StPO, § 75 Abs 1 S 2 StPO, § 459g Abs 4 StPO, § 73e Abs 1 StGB, § 397 Abs 1 BGB
    Vollstreckung der Wertersatzeinziehung: Voraussetzungen eines Ausschlusses der Vollstreckung

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu den Voraussetzungen eines Ausschlusses der Vollstreckung der Einziehung von Wertersatz gem. § 459 Abs. 4 StPO

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 28.08.2018 - 1 StR 103/18

    Einziehung des aus der Tat Erlangten (Ausschluss des Erlangten, wenn der Anspruch …

    Auszug aus LG Hamburg, 02.12.2021 - 601 Qs 41/21
    Dann wäre der Versicherer berechtigter Forderungsinhaber und damit auch Verletzter im Sinne von § 73e Abs. 1 StGB und § 459g Abs. 4 StPO (vgl. BT-Drs. 18/9525, 51; BGH, Urt. v. 28.08.2018 - 1 StR 103/18, juris;… LK-StGB/Lohse, a.a.O. Rn. 5).
  • OLG Düsseldorf, 25.10.2022 - 24 U 91/21

    Ansprüche des Mandanten eines Rechtsanwalts auf Auskehrung von Zahlungen der …

    Denn die Vollstreckung der Einziehung oder Wertersatzeinziehung ist nicht mehr gerechtfertigt, soweit der Geschädigte nach ihrer Anordnung befriedigt wird (…vgl. BT-Drucks. 18/9525, S. 54; siehe auch LG Hamburg, Beschluss vom 4. Dezember 2021 - 601 Qs 41/21, Rn. 9).
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