Rechtsprechung
| LG Hamburg, 03.05.2018 - 307 O 248/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 86 Abs 1 S 1 VVG, § 194 Abs 2 VVG
Ungerechtfertigte Bereicherung: Anspruch einer privaten Krankenversicherung auf Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer für die Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krebsbehandlung - rewis.io
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht
, S. 107 (Kurzinformation)
Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Apotheken | Rückerstattung der Umsatzsteuer (Zytostatika-Versorgung) | Vertragsanpassung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 24.09.2014 - V R 19/11
Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines …
Auszug aus LG Hamburg, 03.05.2018 - 307 O 248/17
Mit Urteil vom 24.09.2014 - V R 19/11 - entschied der Bundesfinanzhof, dass Umsätze aus der Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulanten, in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz gemäß § 4 Nr. 14b UStG n.F. (= § 4 Nr. 16b UStG a. F.) umsatzsteuerfrei sind.Diese übereinstimmende Annahme der Parteien des Behandlungsvertrages hat sich mit dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 24.09.2014 - V R 19/11 - als Irrtum herausgestellt.