Rechtsprechung
| LG Hamburg, 03.05.2018 - 327 O 205/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
Art 64 EuPatÜbk, § 139 Abs 1 PatG
Patentverletzung: Verwendung von den Merkmalen eines drehangetriebene Zerspannungswerkzeugs - rewis.io
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 03.05.2018 - 327 O 205/17
- OLG Hamburg - 3 U 109/18 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.12.2015 - X ZR 30/14
Glasfasern II - Patentverletzungsverfahren: Schutzbereich eines …
Auszug aus LG Hamburg, 03.05.2018 - 327 O 205/17
Als Geschäftsführer der Beklagten zu 1 haftet neben dieser auch der Beklagte zu 2, dem im Hinblick auf die Patentverletzung ebenfalls zumindest Fahrlässigkeit zur Last fällt, der Klägerin wegen der Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadensersatz (vgl. nur BGHZ 208, 182 ff. - Glasfasern II ).