Rechtsprechung
   LG Hamburg, 04.05.2010 - 312 O 703/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,5632
LG Hamburg, 04.05.2010 - 312 O 703/09 (https://dejure.org/2010,5632)
LG Hamburg, Entscheidung vom 04.05.2010 - 312 O 703/09 (https://dejure.org/2010,5632)
LG Hamburg, Entscheidung vom 04. Mai 2010 - 312 O 703/09 (https://dejure.org/2010,5632)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Urhebervertragsrecht: Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Verlages in Verträgen mit freien Fotografen

  • journalist.de PDF
  • djv.de PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit einer Vereinbarung eines einmaligen Pauschalhonorars mit dem gesetzlichen Leitbild der ausnahmslosen Beteiligung des Urhebers an jeder Nutzung seines Werkes; Angemessenheit einer Beeinträchtigung des Urhebers bei fehlender Begründung von Informationspflichten; Zulässigkeit der Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte bei umfangreicher Auflistung übertragener Nutzungsarten; Zulässigkeit der Einräumung von Nutzungsrechten für unbekannte Nutzungsarten bei fehlender schriftlicher Gestattung; Vereinbarkeit eines Ausschlusses etwaiger Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Urheberbenennung mit dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des § 13 Urheberrechtsgesetz (UrhG); Zulässigkeit der Verpflichtung eines Fotographen zum Schadenseratz ohne Vorliegen von Verschulden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Buy-Out-Bedingungen des Bauer-Verlages für freie Fotografen: DJV auch vor dem OLG Hamburg erfolgreich

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    LG Hamburg entscheidet erneut über Vertragsbedingungen des Bauer-Verlages für freie Fotojournalisten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urheberrechte der Fotografen und die Zeitschriftenverlage

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Rahmenvertrag vom Bauer-Verlag für Fotografen in Bezug auf Pauschalhonorar unzulässig

  • journalist.de (Kurzinformation)

    Verlage dürfen in ihren Rahmenverträgen mit freien Mitarbeitern keine unfairen Honorarkonditionen festschreiben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Pauschalhonorarklausel in Rahmenvertrag vom Bauer-Verlag nicht zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZUM 2010, 818
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG München, 21.04.2011 - 6 U 4127/10

    Rahmenvereinbarung für freie Journalisten: Inhaltskontrolle von

    Es erscheint fraglich, ob mit der Bezahlung eines Pauschalhonorars für die Überlassung eines journalistischen Beitrags für eine Tageszeitung zuzüglich eines Folgehonorars im Falle der Vergabe von Printnutzungsrechten an Dritte eine angemessene Beteiligung des Redakteurs an der wirtschaftlichen Nutzung seines Artikels, angesichts der umfassenden Rechteeinräumung im Streitfall gewährleistet ist (gegen die Zulässigkeit eines "buy out" für eine Honorarregelung gegenüber Journalisten, soweit noch ergänzende Absprachen zu treffen seien, spricht sich das Kammergericht in seinem Urteil vom 26.03.2010 - 5 U 66/09, nachgewiesen in juris, Tz. 37 aus; als mit § 11 Satz 2 UrhG unvereinbar erachten auch das Landgericht Hamburg (Urteil vom 22.09.2009 - 312 O 456/09, S. 18 ff. sowie Urteil vom 04.05.2010 - 312 O 703/09, S. 15 ff.) und das Landgericht Rostock (Urteil vom 31.07.2009 - 3 O 166/09, S. 14), vgl. Anlagenkonvolut K 2, entsprechende Klauseln für AGB-rechtswidrig).
  • LG Rostock, 12.05.2011 - 6 HKO 45/10

    Rahmenvereinbarung mit freien Journalisten: Inhaltskontrolle von einbezogenen

    Es ist daher mindestens von einem unmittelbar bevorstehenden Marktzutritt der Beklagten und damit einem potentiellen Wettbewerbsverhältnis auszugehen (vgl. LG Berlin, Urteil v. 09.12.2008 _ 16 O 8/08), welches die wettbewerblichen Interessen der Mitglieder der Kläger konkret berührt (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 4.05.2010, Az. 312 O 703/09).

    Selbst ein "Buy-Out" auf der Grundlage einer Pauschalvergütung ist möglich (vgl. KG, Urteil vom 26.03.2010, Az. 5 U 66/09 unter Bezugnahme auf BGH GRUR 2009, 1148 - Talking to Addison; i.E. auch LG Hamburg, Urteil vom 4.05.2010, Az. 312 O 703/09).

    Es existiert keine Vorschrift, die die Einräumung eines Nutzungsrechts zum Zwecke der werblichen Nutzung generell oder in Bezug auf Pressebeiträge für unzulässig erklärt (vgl. Landgericht Hamburg, Urteil vom 4.05.2010, Az. 312 O 703/09; LG Berlin, Urteil vom 09.12.2008, AZ. 16 O 8/08).

    Soweit die Klausel ausführt, die Gesellschaft sei zur Auswertung nicht verpflichtet, hält diese Bestimmung einer Klauselkontrolle stand (i.E. ebenso: LG Hamburg, Urteil vom 4.05.2010, Az. 312 O 703/09).

  • LG Bochum, 24.11.2011 - 8 O 277/11

    Vereinbarkeit von in Nutzungsrechtsverträgen mit freiberuflichen Fotografen

    Hierzu hat das LG Hamburg im Urteil 312 O 703/09 ausgeführt: "Ein Oberbegriff einer Unternehmensgruppe erschwere dieses Verständnis über Gebühr, da die Mitglieder einer Unternehmensgruppe sich ändern können, ohne dass dies für den Urheber ersichtlich ist." Daher hilft auch die in der Präambel aufgeführte Definition der WAZ Mediengruppe nicht weiter.
  • LG München I, 26.04.2012 - 7 O 14108/11

    Urheberrecht: Inhaltskontrolle für formularmäßige Honorar- und

    Es erscheint im Streitfall angesichts der umfassenden Rechteeinräumung fraglich, ob mit der Bezahlung eines Pauschalhonorars für die Überlassung eines journalistischen Beitrags für eine Tageszeitung zuzüglich eines Folgehonorars im Falle der Vergabe von Printnutzungsrechten an Dritte eine angemessene Beteiligung des Redakteurs an der wirtschaftlichen Nutzung seines Artikels gewährleistet ist (gegen die Zulässigkeit eines "buy out" für eine Honorarregelung gegenüber Journalisten, soweit noch ergänzende Absprachen zu treffen seien, spricht sich das Kammergericht in seinem Urteil vom 26.03.2010 - 5 U 66/09 aus; als mit § 11 Satz 2 UrhG unvereinbar erachten auch das Landgericht Hamburg (Urteil vom 22.09.2009 - 312 O 456/09, S. 18 ff. sowie Urteil vom 04.05.2010 - 312 O 703/09, S. 15 ff.) und das Landgericht Rostock (Urteil vom 31.07.2009 - 3 O 166/09, S. 14) entsprechende Klauseln).
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