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LG Hamburg, 05.05.2009 - 407 O 82/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 05.05.2009 - 407 O 82/09
- LG Hamburg, 17.08.2009 - 407 O 82/09
- OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09
- BGH, 26.02.2014 - I ZR 79/10
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 929/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 21.09.2004 - 4 U 74/04
Zum Wettbewerbsverstoß durch Arzneimittelversand einer niederländischen Apotheke
Auszug aus LG Hamburg, 05.05.2009 - 407 O 82/09
c) Es kann dahinstehen, ob die Anwendung der AMPreisV auf das Angebot einer niederländischen Versandapotheke den Grundsatz des freien Warenverkehrs verletzt, weil die Bindung der ausländischen Versandhandelsapotheken an die preisrechtlichen Regelungen in Deutschland und die dadurch versagte Möglichkeit der Kundenwerbung über finanzielle Vorteile eine Maßnahme gleicher Wirkung gem. § 28 EG darstellen könnte (bejahend: OLG Hamm, Urt. v. 21.09.2004, Az. 4 U 74/04, Anl. AG 3, dagegen: Mand, a. a. O., 645 f.). - LG Hamburg, 17.08.2006 - 315 O 340/06
Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke durch Bonus- und …
Auszug aus LG Hamburg, 05.05.2009 - 407 O 82/09
Wegen dieser Werbung erwirkte der Kläger die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 03.05.2006 - 315 O 340/06-, mit der der Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel verboten worden ist, die beschriebene Werbung für DM im geschäftlichen Verkehr zu verbreiten.