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   LG Hamburg, 05.06.2015 - 418 HKO 152/14   

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https://dejure.org/2015,18382
LG Hamburg, 05.06.2015 - 418 HKO 152/14 (https://dejure.org/2015,18382)
LG Hamburg, Entscheidung vom 05.06.2015 - 418 HKO 152/14 (https://dejure.org/2015,18382)
LG Hamburg, Entscheidung vom 05. Juni 2015 - 418 HKO 152/14 (https://dejure.org/2015,18382)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 86a Abs 1 HGB, § 86a Abs 3 HGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
    Rückzahlungsklage eines als Handelsvertreter agierenden Tankstellenpächters gegen den Mineralölkonzern: Vereinbarung einer monatlichen Pauschalgebühr für die Zurverfügungstellung einer Datenanbindung für das Kassen- und Abrechnungssystem des Lieferunternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Unzulässigkeit der Vereinbarung einer Nutzungsgebühr für ISDN und Datenleistung, Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Kassenpacht auf Tankstelle

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Hamburg, 21.01.2016 - 413 HKO 42/15

    Tankstellenvertrag: Stationscomputersysteme und so genannte Cash-Management-Units

    Soweit die Klägerin zur Begründung ihres Standpunktes zur - weitergehenden - Zinspflicht auf das Urteil des LG Hamburg vom 05.06.2015 (418 HKO 152/14) verweist, rechtfertigt dies schon deshalb keine andere Entscheidung, weil Ausführungen zur tenorierten Zinsforderung dort nicht enthalten sind.
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