Volltextveröffentlichungen (3)

• webshoprecht.de

  Zur Aufforderung des Verkäufers, die Ware bei Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts in der Originalverpackung zurückzusenden

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Eine Bitte ist keine verbindliche Aufforderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Die Rechtswahlklausel "Es gilt deutsches Recht, auch wenn im Ausland bestellt wird.” in AGB ist auch gegenüber Verbrauchern wirksam / Kein Wettbewerbsverstoß

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Die AGB-Klausel Wir bitten Sie, die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden.” ist nicht wettbewerbswidrig

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Rückversand nur in Originalkarton zulässig

 
• heise.de (Pressebericht, 17.11.2011)

  Bitte um Rücksendung in Originalverpackung zulässig

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  AGB-Onlineklausel zu Rückversand von Lebensmitteln nur in Originalkarton zulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Originalverpackungs-Klausel in AGB rechtmäßig

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht: Rücksendung in Originalverpackung kann nicht zur Bedingung gemacht werden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Onlinehändler darf Kunden um Rücksendung in der Originalverpackung bitten

Besprechungen u.ä. (2)

• shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die Bitte zur Rücksendung in Originalverpackung ist zulässig

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Bitte um Rücksendung in Originalverpackung: Keine Einschränkung des Widerrufsrechts!

Papierfundstellen

• MMR 2012, 96

Wird zitiert von ...

• LG Hamburg, 02.09.2014 - 327 O 187/14

  Anwendbarkeit des deutschen AGB-Rechts bei vereinbarter Rechtswahlklausel mit …

  Damit ist grundsätzlich auch die Rechtswahlklausel selbst einer AGB-Kontrolle unterworfen (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 1071 und Urteil der Kammer veröffentlicht in MMR 2012, 96).