Rechtsprechung
| LG Hamburg, 06.04.2016 - 416 HKO 168/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 6 Abs 2 Nr 2 UWG, § 12 Abs 2 UWG, § 3 Nr 25 MPG
Unterlassungsanspruch: Werbeaussagen hinsichtlich eines Kopflausmittels - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 06.04.2016 - 416 HKO 168/15
- OLG Hamburg - 3 U 116/16 (anhängig)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG München, 19.04.2012 - 6 U 2576/11
Wettbewerbsverstoß: Werbung für eine Ultraschall-Behandlung zur Körperformung …
Auszug aus LG Hamburg, 06.04.2016 - 416 HKO 168/15
Bei einem Medizinprodukt wie L. erfordert eine hinreichende wissenschaftliche Belegbarkeit keine randomisierte, placebokontrollierte und doppelblind durchgeführte Interventionsstudie an statistisch signifikanten Bevölkerungsgruppen (OLG München, Urteil v. 19.04.2012 - 6 U 2576/11).
- OLG Celle, 27.03.2017 - 13 U 199/16
Werbung einer Klinik mit "Kältebehandlung hilft gegen Übergewicht" ist …
Für den Bereich der Medizinprodukte erscheint die Einhaltung des Goldstandards jedenfalls dann nicht zwingend erforderlich, wenn der Wirknachweis - wie hier - anhand objektiv messbarer Ergebnisse geführt werden kann und nicht die Gefahr der Verzerrung der Studienergebnisse durch subjektive Empfindungen der Teilnehmer besteht (vgl. OLG München…, Urteil vom 19. April 2012 - 6 U 2576/11, juris Rn. 38; LG Hamburg, Urteil vom 6. April 2016 - 416 HKO 168/15, juris Rn. 29). - LG Berlin, 18.07.2023 - 102 O 129/22
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für die Ultraschallbehandlung mittels …
Für den Bereich der Medizinprodukte erscheint die Einhaltung des Goldstandards jedenfalls dann nicht zwingend erforderlich, wenn der Wirknachweis - wie hier - anhand objektiv messbarer Ergebnisse geführt werden kann und nicht die Gefahr der Verzerrung der Studienergebnisse durch subjektive Empfindungen der Teilnehmer besteht (vgl. OLG München…, Urteil vom 19. April 2012 - 6 U 2576/11, juris Rn. 38; LG Hamburg, Urteil vom 6. April 2016 - 416 HKO 168/15, juris Rn. 29). - LG Frankfurt/Main, 08.11.2018 - 3 O 122/18 Auch soweit die Beklagte sich auf ein Urteil des LG Hamburg (LG Hamburg, Urt. v. 06.04.2016 - 416 HKO 168/15, BeckRS 2016, 18936) bezieht, verhilft dies dem Klageabweisungsbegehren der Beklagten nicht zum Erfolg.