Rechtsprechung
LG Hamburg, 08.04.2022 - 622 KLs 4/20 |
Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse (3)
- lto.de (Kurzinformation)
Prozess um Rolling-Stones-Karten: Freispruch und Geldstrafen
- haufe.de (Kurzinformation)
§ 331 StGB, § 332 StGB; § 333 StGB
Vorteilsgewährung durch Verteilung von für Rolling Stones-Konzert - lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Ex-Bezirksamtschef aus Hamburg vor Gericht: Nächster Prozess um Rolling-Stones-Affäre startet
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 08.04.2022 - 622 KLs 4/20
- BGH, 31.08.2023 - 5 StR 447/22
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.02.2005 - 5 StR 168/04
Vorteilsannahme (Begriff des Vorteils; Unrechtsvereinbarung; Vorsatz; Irrelevanz …
Auszug aus LG Hamburg, 08.04.2022 - 622 KLs 4/20
Ausreichend ist es insoweit, dass der Vorteil von Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhältnisses mit der Dienstausübung des Amtsträgers verknüpft wird, wodurch auch schon einem bewussten Handeln von Amtsträgern begegnet werden soll, mit dem ein böser Anschein möglicher Käuflichkeit erweckt wird (BGH, Urt. v. 02.02.2005 - 5 StR 168/04).Denn unter dem Gesichtspunkt der Sozialadäquanz ist nur die Zuwendung in gewissem Umfang üblicher Vorteile von der Strafbarkeit auszunehmen, soweit es sich um gewohnheitsmäßig anerkannte, relativ geringwertige Aufmerksamkeiten aus gegebenem Anlass handelt (BGH, Urt. v. 02.02.2005 - 5 StR 168/04).
- BGH, 14.10.2008 - 1 StR 260/08
Freispruch des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der EnBW AG vom Vorwurf der …
Auszug aus LG Hamburg, 08.04.2022 - 622 KLs 4/20
Die 100 Freikarten und 300 Kaufoptionen sind fraglos Vorteile (zum Begriff BGH, Urt. v. 14.10.2008 - 1 StR 260/08, Rn. 17 ff.) im Sinne des § 331 Abs. 1 StGB.
- AG Hamburg, 26.08.2021 - 248a Ds 28/19
Rolling-Stones-Ticketaffäre: You can't always get what you want: als Beamtin
Hierzu ist gegen die Herren R., O., W. und K. unter dem Az. 622 KLs 4/20 ein Strafverfahren beim Landgericht Hamburg anhängig.