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   LG Hamburg, 09.04.2015 - 323 S 45/14   

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https://dejure.org/2015,60415
LG Hamburg, 09.04.2015 - 323 S 45/14 (https://dejure.org/2015,60415)
LG Hamburg, Entscheidung vom 09.04.2015 - 323 S 45/14 (https://dejure.org/2015,60415)
LG Hamburg, Entscheidung vom 09. April 2015 - 323 S 45/14 (https://dejure.org/2015,60415)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hamburg

    Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    LG Hamburg weist die Berufung der HUK-Coburg gegen Urteil des AG HH-Barmbek weitestgehend zurück, mit dem die Halterin des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten verurteilt wurde (323 S 45/14 vom 09.04.2015)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (26)

  • AG Hamburg-Bergedorf, 08.06.2016 - 410b C 49/16
    Es kann jedenfalls für rechtsfehlerfrei erachtet werden, wenn davon ausgegangen wird, dass ein Honorar innerhalb des BVSK-Korridors noch als branchenüblich angesehen wird (so auch OLG München, a.a.O.; vgl. AG Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 18.02.2016, 410d C 146/15; LG Hamburg, Urteil vom 16.03.2015, 323 S 45/14).

    Auch wenn man mit dem Landgericht Hamburg (Urteil vom 09.04.2015, Az. 323 S 45/14; s.a. AG Hamburg-Bergedorf vom 18.02.2016, 410d C 146/15 - BeckRS 2016, 04088) den Mittelwert des Grundhonorars (ohne Nebenkosten) aus der BVSK-Honorarbefragung, Korridor HB V, in Höhe von 379, 50 EUR ins Verhältnis zum Gesamtnettobetrag der Rechnung des Kläger in Höhe von 508, 30 EUR (mit Nebenkosten) setzt, ergibt sich lediglich eine Überschreitung von ca. 34%.

    Auch hierbei kann von einer erkennbaren Überhöhung keine Rede sein (vgl. Landgericht Hamburg, Urteil vom 09.04.2015, Az. 323 S 45/14 für eine Überschreitung von 45%).

    Für die Frage, ob erhöhte Gutachterkosten abgerechnet wurden, kommt es allein auf die Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten an (vgl. i.E. LG Hamburg, Urteil vom 19.03.2015, Az. 323 S 7/14; LG Hamburg, Urteil vom 09.04.2015, Az. 323 S 45/14; BGH, Urteil vom 22.07.2014, Az. VI ZR 357/13).

    Auch die - nicht weiter substantiierte  - angebliche  Erklärung  des  Beklagten  gegenüber dem  Kläger,  dass die in Rechnung gestellten Kosten nicht in voller Höhe ersetzt würden, iässt eine endgültige Zahlungsunwilligkeit und von vornherein offensichtliche Erfolglosigkeit einer vorgerichtlichen anwaltlichen Tätigkeit nicht erkennen (so auch LG Hamburg, Urteil vom 09.04.2015, 323 S 45/14 und vom 19.03.2015, Az. 323 S 7/14).

  • OLG Bremen, 26.09.2018 - 1 U 14/18

    Gerichtliche Überprüfung der verkehrsunfallbedingten Sachverständigenkosten

    In der Rechtsprechung ist hierzu vielfach angenommen worden, dass selbst bei der Überschreitung der Grundhonorarsätze aus der BVSK-Honorarbefragung um Prozentsätze von etwa 20 % (siehe LG Coburg, Urteil vom 25.02.2011 - 32 S 26/10, juris Rn. 28 f. (Mittelwert zzgl. Zuschlag von 25 %); LG Freiburg, Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 145/16, juris Rn. 22 i.V.m. 33 (HB V-Betrag zzgl. Zuschlag); LG Hamburg, Urteil vom 09.04.2015 - 323 S 45/14, juris Rn. 27 (Mittelwert zzgl. Zuschlag von 45 %); LG Lübeck, Urteil vom 30.11.2017 - 14 S 214/16, juris Rn. 6 f. (HB V-Betrag zzgl. Zuschlag von 30 %); LG München I, Urteil vom 08.04.2016 - 17 S 21740/14, juris Rn. 14, Schaden-Praxis 2016, 380 (Zuschlag von - 19 -.
  • AG Hamburg-Bergedorf, 03.06.2016 - 410c C 26/16
    Auch wenn man mit dem Landgericht Hamburg (Urteil vom 09.04.2015, Az. 323 S 45/14; s.a. AG Hamburg-Bergedorf vom 18.02.2016, 410d C 146/15 - BeckRS 2016, 04088) den Mittelwert des Grundhonorars (ohne Nebenkosten) aus der BVSK-Honorarbefragung, Korridor HB V, in Höhe von 594, 50 EUR ins Verhältnis zum Gesamtnettobetrag der Rechnung des Kläger in Höhe von 771, 78 EUR (mit Nebenkosten) setzt, ergibt sich lediglich eine Überschreitung von 29, 8%.

    Auch hierbei kann von einer erkennbaren Überhöhung keine Rede sein (vgl. Landgericht Hamburg, Urteil vom 09.04.2015, Az. 323 S 45/14 für eine Überschreitung von 45%).

    Für die Frage, ob erhöhte Gutachterkosten abgerechnet wurden, kommt es allein auf die Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten an (vgl. i.E. LG Hamburg, Urteil vom 19.03.2015, Az. 323 S 7/14; LG Hamburg, Urteil vom 09.04.2015, Az. 323 S 45/14; BGH, Urteil vom 22.07.2014, Az. VI ZR 357/13).

    Anders als im Urteil des LG Hamburg (Urteil vom 09.04.2015, Az. 323 S 45/14) war der Klägerin die Person des Halters gerade nicht bekannt.

  • AG Hamburg-Bergedorf, 29.07.2016 - 410b C 87/16
    Für die Frage, ob erhöhte Gutachterkosten abgerechnet wurden, kommt es allein auf die Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten an (vgl. i.E. LG Hamburg, Urteil vom 19.03.2015, Az. 323 S 7/14; LG Hamburg, Urteil vom 09.04.2015, Az. 323 S 45/14; BGH, Urteil vom 22.07.2014, Az. VI ZR 357/13).

    Auch wenn man mit dem Landgericht Hamburg (Urteil vom 09.04.2015, Az. 323 S 45/14; s.a. AG Hamburg-Bergedorf vom 18.02.2016, 410d C 146/15 - BeckRS 2016, 04088) den Mittelwert des Grundhonorars (ohne Nebenkosten) aus der BVSK-Honorarbefragung, Korridor HB V, in Höhe von 421, 50 EUR ins Verhältnis zum Gesamtnettobetrag der Rechnung des Kläger in Höhe von 567, 74 EUR (mit Nebenkosten) setzt, ergibt sich lediglich eine Überschreitung von 36, 83 %.

    Auch hierbei kann von einer erkennbaren Überhöhung keine Rede sein (vgl. Landgericht Hamburg, Urteil vom 09.04.2015, Az. 323 S 45/14 für eine Überschreitung von 45%).

    Auch die - nicht weiter substantiierte - angebliche Erklärung des Beklagten gegenüber dem Kläger, dass die in Rechnung gestellten Kosten nicht in voller Höhe ersetzt würden, lässt eine endgültige Zahlungsunwilligkeit und von vornherein offensichtliche Erfolglosigkeit einer vorgerichtlichen anwaltlichen Tätigkeit nicht erkennen (so auch LG Hamburg, Urteil vom 09.04.2015, 323 S 45/14 und vom 19.03.2015, Az. 323 S 7/14).

  • AG Hamburg-Bergedorf, 29.07.2016 - 410b C 79/16
    Für die Frage, ob erhöhte Gutachterkosten abgerechnet wurden, kommt es allein auf die Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten an (vgl. i.E. LG Hamburg, Urteil vom 19.03.2015, Az. 323 S 7/14; LG Hamburg, Urteil vom 09.04.2015, Az. 323 S 45/14; BGH, Urteil vom 22.07.2014, Az. VI ZR 357/13).

    Auch wenn man mit dem Landgericht Hamburg (Urteil vom 09.04.2015, Äz. 323 S 45/14; s.a. AG Hamburg-Bergedorf vom 18.02,2016, 410d C 146/1.5 -BeckRS.2016, 04088) den Mittelwert des Grundhonorars (ohne Nebenkosten) aus der BVSK-Honorarbefragung, Korridor HB V, in Höhe von 400, 50 EUR ins Verhältnis zum Gesamtnettobetrag der Rechnung des Kläger in Höhe von 538, 53 EUR (mit Nebenkosten) setzt, ergibt sich lediglich eine Überschreitung von 34, 46 %.

    Auch hierbei kann von einer erkennbaren Überhöhung keine Rede sein (vgl. Landgericht Hamburg, Urteil vom 09.04.2015, Äz. 323 S 45/14 für eine Überschreitung von 45%).

    Anders als im Urteil des LG Hamburg (Urteil vom 09.04.2015, Az. 323 S 45/14) war der Klägerin die Person des Halters gerade nicht bekannt.

  • AG Hamburg-Bergedorf, 18.02.2016 - 410d C 146/15

    Berechtigung eines Geschädigten zur Beauftragung des für ihn ohne weiteren

    Aus dem sich hieraus ergebenden Wirtschaftlichkeitsgebot folgt die Obliegenheit des Geschädigten, den Schaden auf diejenige Weise zu beheben, die sich in seiner individuellen Lage, d.h. angesichts seiner Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie unter Berücksichtigung etwaiger gerade für ihn bestehender Schwierigkeiten, als die wirtschaftlich vernünftigste darstellt, um sein Vermögen in einen dem früheren Zustand gleichwertigen zu versetzen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung, statt vieler BGH, Urteil v. 07.05.1996 - VI ZR 138/95 , ; Urteil v. 15.10.2013, a.a.O.; Urteil v. 11.02.2014 - VI ZR 225/13 , SVR 2014, 181 (182); LG Hamburg, Urteil v. 09.04.2015 - 323 S 45/14).

    Dabei ist der Geschädigte nicht mit der Obliegenheit belastet, im Rahmen einer Marktforschung einen möglichst günstigen Sachverständigen zu beauftragen (BGH, Urteil v. 11.02.2014 a.a.O. Urteil v. 22.07.2014 - VI ZR 357/13 . ; LG Hamburg, Urteil v. 09.04.2015 - 323 S 45/14).

    Für den Vergleich der Preise ist nicht auf Einzelpositionen der Rechnung, insbesondere nicht auf einzeln abgerechnete Nebenkosten, sondern auf den in Rechnung gestellten Gesamtbetrag abzustellen (LG Hamburg, Urteil v. 09.04.2015 - 323 S 45/14; AG Hamburg, Urteil v. 21.09.2015 - 42 C 93/15).

  • AG Hamburg-Bergedorf, 27.07.2016 - 410d C 77/16
    Aus dem sich hieraus ergebenden Wirtschaftlichkeitsgebot folgt die Obliegenheit des Geschädigten, den Schaden auf diejenige Weise zu beheben, die sich in seiner individuellen Lage, d.h. angesichts seiner Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie unter Berücksichtigung etwaiger gerade für ihn bestehender Schwierigkeiten, als die wirtschaftlich vernünftigste darstellt, um sein Vermögen in einen dem früheren Zustand gleichwertigen zu versetzen (subjektbezogene Schadensbetrachtung, statt vieler BGH, Urteil v. 07.05.1996 - VI ZR 138/95, juris; Urteil v. 15.10.2013, a.a.O.; Urteil v. 11.02.2014 - VI ZR 225/13, SVR 2014, 181 (182); LG Hamburg, Urteil v. 09.04.2015 - 323 S 45/14).

    Dabei ist der Geschädigte nicht mit der Obliegenheit belastet,  im  Rahmen einer Marktforschung einen möglichst günstigen Sachverständigen zu beauftragen (BGH, Urteil v. 11.02.2014 a.a.O. Urteil v. 22.07.2014 - VI ZR 357/13, juris; Urteil v. 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris; LG Hamburg, Urteil v. 09.04.2015 - 323 S 45/14).

    Für den Vergleich der Preise ist nicht auf Einzelpositionen der Rechnung, insbesondere nicht auf einzeln abgerechnete Nebenkosten, sondern auf den in Rechnung gestellten Gesamtbetrag abzustellen (LG Hamburg, Urteil v. 22.01.2015 - 323 S 7/14, juris; Urteil v. 09.04.2015 - 323 S 45/14; AG Hamburg, Urteil v. 21.09.2015 - 42 C 93/15).

  • AG Hamburg-Bergedorf, 03.06.2016 - 410a C 281/15
    Auch wenn man mit dem Landgericht Hamburg (Urteil vom 09.04.2015, Az. 323 S 45/14; s.a. AG Hamburg-Bergedorf vom 18.02.2016, 410d C 146/15 - BeckRS 2016, 04088) den Mittelwert des Grundhonorars (ohne Nebenkosten) aus der BVSK-Honorarbefragung, Korridor HB V, in Höhe von 460, 50 EUR ins Verhältnis zum Gesamtnettobetrag der Rechnung des Kläger in Höhe von 639, 25 EUR (mit Nebenkosten) setzt, ergibt sich lediglich eine Überschreitung von 38%.

    Auch hierbei kann von einer erkennbaren Überhöhung keine Rede sein (vgl. Landgericht Hamburg, Urteil vom 09.04.2015, Az. 323 S 45/14 für eine Überschreitung von 45%).

    Für die Frage, ob erhöhte Gutachterkosten abgerechnet wurden, kommt es allein auf die Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten an (vgl. i.E. LG Hamburg, Urteil vom 19.03.2015, Az. 323 S 7/14; LG Hamburg, Urteil vom 09.04.2015, Az. 323 S 45/14; BGH, Urteil vom 22.07.2014, Az. VI ZR 357/13).

  • AG Seligenstadt, 05.04.2017 - 1 C 504/16
    Für die Frage, ob erhöhte Gutachterkosten abgerechnet wurden, kommt es allein auf die Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten an (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 22.01.2015, Az. 323 S 7/14; LG Hamburg, Urteil vom 09.04.2015, Az. 323 S 45/14; BGH, Urteil vom 22.07.2014, Az. VI ZR 357/13).

    Hierbei kann von einer erkennbaren Überhöhung keine Rede sein (vgl. Landgericht Hamburg, Urteil vom 09.04.2015, 323 S 45/14).

  • AG Hamburg-Bergedorf, 24.03.2016 - 410d C 240/15
    teil v. 22.07.2014 - VI ZR 357/13, juris; LG Hamburg, Urteil v. 09.04.2015 - 323 S 45/14).

    zustellen (LG Hamburg, Urteil v. 09.04.2015 - 323 S 45/14; AG Hamburg, Urteil v. 21.09.2015 - 42.

  • AG Hamburg-Wandsbek, 05.01.2016 - 713 C 202/15

    Erstattungsfähigkeit und erkennbare Überteuerung von Sachverständigenkosten

  • AG Hamburg-Wandsbek, 27.05.2016 - 713 C 36/16
  • AG Hamburg-Wandsbek, 05.01.2016 - 713 C 173/15
  • AG Hamburg-Bergedorf, 29.06.2016 - 410a C 20/16
  • LG Oldenburg, 01.09.2015 - 1 S 16/15
  • AG Hamburg-Wandsbek, 26.07.2017 - 711a C 93/17
  • AG Lübeck, 14.04.2016 - 27 C 320/16
  • AG Hamburg-Bergedorf, 01.06.2016 - 410a C 8/16
  • AG Norderstedt, 30.05.2016 - 44 C 14/16
  • AG Hamburg-Wandsbek, 22.11.2016 - 716a C 380/16
  • AG Lüneburg, 17.05.2016 - 39 C 42/16
  • AG Hamburg-St. Georg, 07.04.2016 - 923 C 15/16
  • AG Hamburg-Blankenese, 02.03.2016 - 532 C 60/16
  • AG Hamburg-St. Georg, 26.02.2016 - 918 C 7/16
  • AG Hamburg-St. Georg, 24.09.2015 - 318c C 110/15
  • AG Hamburg-St. Georg, 13.07.2015 - 918 C 98/15
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