Rechtsprechung
   LG Hamburg, 13.08.2015 - 327 O 135/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,35034
LG Hamburg, 13.08.2015 - 327 O 135/15 (https://dejure.org/2015,35034)
LG Hamburg, Entscheidung vom 13.08.2015 - 327 O 135/15 (https://dejure.org/2015,35034)
LG Hamburg, Entscheidung vom 13. August 2015 - 327 O 135/15 (https://dejure.org/2015,35034)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Hamburg

    § 26 Abs 1 MarkenG, § 26 Abs 2 MarkenG, § 49 Abs 1 S 1 MarkenG, § 49 Abs 1 S 3 MarkenG, § 55 Abs 4 MarkenG, § 322 Abs 1 ZPO
    Markenlöschungsverfahren: Entgegenstehende Rechtskraft eines Urteils im Vorprozess bei erneuter Löschungsklage wegen Nichtbenutzung; Rechtskraftfähigkeit der Feststellung der Nichtbenutzung; Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen des Löschungsanspruchs; rechtserhaltende Benutzung der Marke; Heilung bei Löschungsanträgen gegen gleichnamige ausländische Marken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamburg, 30.03.2017 - 3 U 150/15

    Markenlöschung: Rechtserhaltende Benutzung einer für Bekleidungsstücke

    Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 13.08.2015, 327 O 135/15, abgeändert.

    unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Hamburg vom 13. August 2015 (Az: 327 O 135/15) die Beklagte zu verurteilen, in die Löschung ihrer beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 2 007 600 eingetragenen Marke "I." - Darstellung der Marke - einzuwilligen.

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