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   LG Hamburg, 13.08.2021 - 305 O 268/20   

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LG Hamburg, 13.08.2021 - 305 O 268/20 (https://dejure.org/2021,36636)
LG Hamburg, Entscheidung vom 13.08.2021 - 305 O 268/20 (https://dejure.org/2021,36636)
LG Hamburg, Entscheidung vom 13. August 2021 - 305 O 268/20 (https://dejure.org/2021,36636)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW Golf mit Dieselmotor EA 288 - Schadenersatz im Abgasskandal zugesprochen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW-Dieselgate 2.0: Volkswagen AG wegen EA288 verurteilt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Auszug aus LG Hamburg, 13.08.2021 - 305 O 268/20
    Im September 2015 räumte die Beklagte öffentlich die Verwendung dieser Software ein, so veröffentlichte sie unter anderem am 22.09.2015 eine entsprechende Ad-hoc-Mitteilung (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 = NJW 2020, 1962).

    Diese Erklärung war unzutreffend, weil in dem im streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten EA 288-Motor jedenfalls eine gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 unzulässige Abschalteinrichtung in Gestalt einer sogenannten Fahrkurvenerkennung zum Einsatz gelangt ist, wodurch der Betrieb des streitgegenständlichen Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr gefährdet wird, weil die zuständige Zulassungsbehörde dem Eigentümer oder Halter gemäß § 5 Abs. 1 FZV eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung setzen oder den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen konnte (vgl. zu dem Motor EA189, BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 = NJW 2020, 1962 (Rn. 21)).

    (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 25.05.2020, VI ZR 252/19 - juris).

    Daher erscheint es als ausgeschlossen, dass ein Käufer, dem es auf die Gebrauchsfähigkeit und ständige Verfügbarkeit des Kraftfahrzeugs maßgeblich ankommt, ein Fahrzeug erwirbt, dem eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung droht und bei dem im Zeitpunkt des Erwerbs in keiner Weise absehbar ist, ob, wann und wie dieses Problem behoben werden kann (vgl. BGH, NJW 2020, 1962 (Rn. 49 ff.).

    Die besondere Verwerflichkeit eines Verhaltens kann sich aus einer bewussten Täuschung ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rz. 15 zit. nach juris), die hier im Verschweigen des Einbaus der unzulässigen Abschalteinrichtung gegenüber dem KBA im Typgenehmigungsverfahren zu sehen ist (so auch, OLG Köln, Urteil vom 05. November 2020 - I-7 U 35/20 -, Rn. 83 - 84, juris).

    f) Der Klagepartei steht daher, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs, ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zu, wobei sie sich im Wege des Vorteilsausgleichs die gezogenen Nutzungen anrechnen lassen muss (BGH, NJW 2020, 1962 (Rn. 64 ff.)).

    Eine solchermaßen überhöhte Forderung schließt den Annahmeverzug insgesamt aus (vgl. BGH, Urteile vom 20.04.2021 - VI ZR 521/19; 14. Dezember 2020 - VI ZR 573/20, WM 2021, 139 Rn. 4; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19, VersR 2020, 1327 Rn. 30; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 85).

  • OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20

    Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal

    Auszug aus LG Hamburg, 13.08.2021 - 305 O 268/20
    Die Klagepartei hat ihren Vortrag insbesondere durch Vorlage des internen Dokuments der Beklagten zur "Applikationsanweisung Diesel Fahrkurven EA288" (Anlage K 2d) hinreichend substantiiert, mit der Folge, dass die Beklagte im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast gehalten war, vorzutragen, dass und warum hier bei dem direkten Nachfolgemotor des EA189 keine unzulässige Abschalteinrichtung vorliegt (so auch überzeugend das OLG Naumburg, Urteil vom 09.04.2021 - 8 U 68/20 - BeckRS 2021, 8880 (Rn. 16)).

    Unter Zugrundelegung des von der Beklagten nicht hinreichend substantiiert bestrittenen Vortrags der Klagepartei gemäß § 138 Abs. 3 ZPO ist in dem streitgegenständlichen Motor EA288 eine Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 3 Nr. 10 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 verbaut, weil die Motorsteuerung verschiedene Betriebsmodi des Emissionskontrollsystems für den Prüfzyklus und für den normalen Fahrbetrieb vorsieht, wobei im Prüfzyklus der Ausstoß an Stickoxiden (NOx-Werte) in unzulässiger Weise verringert wird ((vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 09.04.2021 - 8 U 68/20 - BeckRS 2021, 8880 (Rn. 16)) vgl. zum Vorgängermotor EA189, BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, (Rn. 12 - juris)).

    Durch die Verwendung der Fahrkurvenerkennung im streitgegenständlichen Motor EA288 wurde die Klagepartei im Ergebnis daher genauso getäuscht, wie die Erwerber eines Fahrzeugs, in dem ein mit der sogenannten Umschaltlogik versehener VW-Motor EA189 verbaut ist (so auch OLG Naumburg, Urteil vom 09.04.2021 - 8 U 68/20 - aaO, Rn. 26; LG Aachen, Urteil vom 04.05.2021 - 10 O 363/2 BeckRS 2021, 11234, Rn. 36; LG Offenburg, Urteil vom 23.06.2020 - 3 O 38/18 - BeckRS 2020, 16625), hinsichtlich der die höchstrichterliche Rechtsprechung eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung i.S.d. § 826 BGB zu Recht annimmt.

    Die Gesamtrestlaufleistung schätzt die Kammer gemäß § 287 ZPO für das streitgegenständliche Fahrzeug Golf VII GTD 2.0 TDI mit Erstzulassung im Oktober 2013 unter Berücksichtigung von Qualität, prognostizierter Haltbarkeit und Nutzungsbestimmung auf 250.000 Kilometer (vgl. dazu OLG Naumburg, Urteil vom 09.04.2021 - 8 U 68/20, BeckRS 2021, 8880 (Rn. 35)), so dass abzüglich der im Erwerbszeitpunkt bereits gefahrenen 54.134 Kilometer folglich eine erwartete Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt von 195.866 Kilometer verbleibt (vgl. zur Schätzung nach § 287 ZPO BGH, Urteil vom 23.03.2021 - VI ZR 3/20).

  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften

    Auszug aus LG Hamburg, 13.08.2021 - 305 O 268/20
    Unter Zugrundelegung des von der Beklagten nicht hinreichend substantiiert bestrittenen Vortrags der Klagepartei gemäß § 138 Abs. 3 ZPO ist in dem streitgegenständlichen Motor EA288 eine Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 3 Nr. 10 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 verbaut, weil die Motorsteuerung verschiedene Betriebsmodi des Emissionskontrollsystems für den Prüfzyklus und für den normalen Fahrbetrieb vorsieht, wobei im Prüfzyklus der Ausstoß an Stickoxiden (NOx-Werte) in unzulässiger Weise verringert wird ((vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 09.04.2021 - 8 U 68/20 - BeckRS 2021, 8880 (Rn. 16)) vgl. zum Vorgängermotor EA189, BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, (Rn. 12 - juris)).

    Art. 5 Abs. 2 S. 2 lit. c Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ist nur dann einschlägig, wenn die Abschalteinrichtung deshalb greift, weil dies durch die Prüfverfahren zur Emissionsmessung im Wesentlichen vorgegeben wird (vgl. BGH, Beschl. v. 08.01.2010, VIII ZR 225/17, Rn. 15, zitiert nach juris).

  • LG Offenburg, 23.06.2020 - 3 O 38/18

    VW-Konzern: Motor EA 288 mit illegalem Thermofenster

    Auszug aus LG Hamburg, 13.08.2021 - 305 O 268/20
    Für eine anderweitige teleologische Auslegung bietet Art. 5 Abs. 2 S. 2 lit. c VO (EG) Nr. 715/2007 keinen Raum (vgl. LG Offenburg, Urteil vom 23.06.2020 - 3 O 38/18 - BeckRS 2020, 16625, Rn. 27).

    Durch die Verwendung der Fahrkurvenerkennung im streitgegenständlichen Motor EA288 wurde die Klagepartei im Ergebnis daher genauso getäuscht, wie die Erwerber eines Fahrzeugs, in dem ein mit der sogenannten Umschaltlogik versehener VW-Motor EA189 verbaut ist (so auch OLG Naumburg, Urteil vom 09.04.2021 - 8 U 68/20 - aaO, Rn. 26; LG Aachen, Urteil vom 04.05.2021 - 10 O 363/2 BeckRS 2021, 11234, Rn. 36; LG Offenburg, Urteil vom 23.06.2020 - 3 O 38/18 - BeckRS 2020, 16625), hinsichtlich der die höchstrichterliche Rechtsprechung eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung i.S.d. § 826 BGB zu Recht annimmt.

  • EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

    Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

    Auszug aus LG Hamburg, 13.08.2021 - 305 O 268/20
    Dieses Ziel der Verordnung Nr. 715/2007 (vgl. EuGH, Urteil vom 17.12.2020, NJW 2021, 1216 (Rn. 113)) würde aber gänzlich verfehlt, wenn es zulässig wäre, Fahrzeuge - beispielsweise zu Zwecken der Gewinnoptimierung - herzustellen, die allein auf dem Prüfstand die Emissionsgrenzwerte einhielten, unter normalen Fahrbedingungen diese aber stets um ein Vielfaches übersteigen ((EuGH, Urteil vom 17.12.2020, NJW 2021, 1216 (Rn. 98)).
  • BGH, 14.12.2020 - VI ZR 573/20

    Klageänderung in der Revisionsinstanz als unzulässig; Inhaltsänderung durch

    Auszug aus LG Hamburg, 13.08.2021 - 305 O 268/20
    Eine solchermaßen überhöhte Forderung schließt den Annahmeverzug insgesamt aus (vgl. BGH, Urteile vom 20.04.2021 - VI ZR 521/19; 14. Dezember 2020 - VI ZR 573/20, WM 2021, 139 Rn. 4; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19, VersR 2020, 1327 Rn. 30; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 85).
  • BGH, 23.03.2021 - VI ZR 3/20

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller

    Auszug aus LG Hamburg, 13.08.2021 - 305 O 268/20
    Die Gesamtrestlaufleistung schätzt die Kammer gemäß § 287 ZPO für das streitgegenständliche Fahrzeug Golf VII GTD 2.0 TDI mit Erstzulassung im Oktober 2013 unter Berücksichtigung von Qualität, prognostizierter Haltbarkeit und Nutzungsbestimmung auf 250.000 Kilometer (vgl. dazu OLG Naumburg, Urteil vom 09.04.2021 - 8 U 68/20, BeckRS 2021, 8880 (Rn. 35)), so dass abzüglich der im Erwerbszeitpunkt bereits gefahrenen 54.134 Kilometer folglich eine erwartete Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt von 195.866 Kilometer verbleibt (vgl. zur Schätzung nach § 287 ZPO BGH, Urteil vom 23.03.2021 - VI ZR 3/20).
  • BGH, 20.04.2021 - VI ZR 521/19

    Voraussetzungen des Annahmeverzuges bei der Haftung eines Automobilherstellers

    Auszug aus LG Hamburg, 13.08.2021 - 305 O 268/20
    Eine solchermaßen überhöhte Forderung schließt den Annahmeverzug insgesamt aus (vgl. BGH, Urteile vom 20.04.2021 - VI ZR 521/19; 14. Dezember 2020 - VI ZR 573/20, WM 2021, 139 Rn. 4; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19, VersR 2020, 1327 Rn. 30; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 85).
  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

    Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

    Auszug aus LG Hamburg, 13.08.2021 - 305 O 268/20
    Eine solchermaßen überhöhte Forderung schließt den Annahmeverzug insgesamt aus (vgl. BGH, Urteile vom 20.04.2021 - VI ZR 521/19; 14. Dezember 2020 - VI ZR 573/20, WM 2021, 139 Rn. 4; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19, VersR 2020, 1327 Rn. 30; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 85).
  • BGH, 31.05.2000 - XII ZR 41/98

    Verwirkung des Rechts zur fristlosenKündigung; Annahmeverzug als Gegenstand einer

    Auszug aus LG Hamburg, 13.08.2021 - 305 O 268/20
    Der Antrag ist zulässig aber unbegründet (siehe zur Zulässigkeit eines solchen Feststellungsantrags nur BGH, NJW 2000, 2663 (2664)).
  • BGH, 06.07.2010 - XI ZB 40/09

    Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer

  • BGH, 02.02.2021 - VI ZR 449/20

    Revision gegen die Feststellung des Annahmeverzugs; Anknüpfen des Angebots auf

  • OLG Köln, 05.11.2020 - 7 U 35/20

    Daimler im Abgasskandal verurteilt - Schadenersatz bei Wohnmobil Mercedes Marco

  • AG Kassel, 22.02.2022 - 435 C 881/21
    Jüngere obergerichtliche Entscheidungen (OLG Frankfurt a.a.O., OLG Schleswig a.a.O, aber auch OLG Köln, Urteil vom 30.06.2021 - 5 U 254/19, zuit. n. juris; OLG Saarbrücken; Urteil vom 05.01.2022 - 2 U 61/21, zit. n. juris; a.A. LG Hamburg, Urteil vom 13.08.2021 - 305 O 268/20, zit. n. juris) haben dies mit unterschiedlichen Erwägungen verneint.
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