Rechtsprechung
   LG Hamburg, 13.11.2003 - 620 Qs 99/03   

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https://dejure.org/2003,28950
LG Hamburg, 13.11.2003 - 620 Qs 99/03 (https://dejure.org/2003,28950)
LG Hamburg, Entscheidung vom 13.11.2003 - 620 Qs 99/03 (https://dejure.org/2003,28950)
LG Hamburg, Entscheidung vom 13. November 2003 - 620 Qs 99/03 (https://dejure.org/2003,28950)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Hamburg, 16.05.2018 - 618 Qs 14/18

    Verdacht der Steuerhinterziehung: Anordnung eines strafprozessualen Arrests

    Bereits zum alten Recht war dies nach der Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg nicht der Fall (LG Hamburg, Beschluss vom 13.11.2003 - 620 Qs 99/03; Beschluss vom 13.04.2004, 620 Qs 13/04 m.w.N.; vgl. bspw. auch OLG Schleswig, Beschluss vom 08.01.2002, 1 Ws 407/01; Zöllner, in König, Kommentar zur Abgabenordnung, 3. Aufl. 2014, Rz. 3 zu § 324).
  • LG Hamburg, 13.04.2004 - 620 Qs 13/04

    Anordnung des dinglichen Arrests: Rückgewinnungshilfe zugunsten des Steuerfiskus

    Die Ermächtigungsgrundlagen der §§ 111 b II und V, 111 d StPO und des § 324 AO stehen nebeneinander (Kammer, wistra 2004, 116).

    Die §§ 111 b, 111 d StPO sind auch im Strafverfahren wegen Abgabendelikten anwendbar (Kammer, wistra 2004, 116; LG Berlin, NStZ 1991, 437; OLG Schleswig, Beschl.v. 8.1.2001 - 1 Ws 407/01).

  • OLG Celle, 16.09.2008 - 1 Ws 439/08
    Teilweise wird allerdings auch ein Nebeneinander von § 324 AO und § 111d Abs. 2 StPO angenommen (vgl. OLG Schleswig, SchlHA 2003, 187; LG Hamburg, Wistra 2004, 116 und NStZ-RR 2004, 215; TK-Kruse, § 324 AO Rn. 4; Webel, Wistra 2004, 249).
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