Rechtsprechung
| LG Hamburg, 14.03.2018 - 310 O 387/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
Gerichtskosten: Kostenansatz für den Ausdruck per Telefax mehrfach übermittelter Schriftsätze bei einem Fehler dem Empfangsgeräts des Gerichts
- rewis.io
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.01.2011 - VIII ZB 44/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten an …
Auszug aus LG Hamburg, 14.03.2018 - 310 O 387/16
Insofern können die zur Fehlfunktion eines Telefaxes bei Gericht vom Bundesgerichtshof erarbeiteten Grundsätze zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Fehlfunktion eines Telefaxgeräts bei Gericht (vgl. BGH, Beschl. v. 11.01.2011 - VIII ZB 44/10, NJOZ 2012, 935) auf den vorliegenden Fall angewendet werden. - OLG Koblenz, 04.01.2017 - 5 U 138/16
Gerichtliche Dokumentenpauschale für den Ausdruck per Telefax übermittelter …
Auszug aus LG Hamburg, 14.03.2018 - 310 O 387/16
Die Entscheidungen, auf die sich die Kostenbeamtin insoweit bezogen hat (LG Hamburg 304 O 12/16, Beschluss v. 10.08.2017; OLG Koblenz, 5 U 138/16, Beschl. v. 04.01.2017), betreffen andere Fälle.