Rechtsprechung
| LG Hamburg, 14.05.2004 - 308 O 485/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 14.05.2004 - 308 O 485/03
- OLG Hamburg, 24.04.2006 - 5 U 103/04
- BGH, 14.05.2009 - I ZR 98/06
- BGH, 21.09.2009 - I ZR 98/06
Wird zitiert von ... (2)
- LG Kassel, 04.11.2010 - 1 O 772/10
Urheberrechtsverletzung: Schadensermittlung im Rahmen eines …
Es handelt sich auch nicht um eine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB, die mit einem Zinssatz von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins zu verzinsen wäre, sondern um eine Schadensersatzforderung, für welche die vorgenannte Vorschrift nicht greift (ebenso Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 15.5.2009, Az. 6 U 37/08, zitiert nach JURIS, Rdnr. 57; OLGR München 2009, 519 [521]; LG Hamburg, Urteil vom 14.5.2004, Az. 308 O 485/03, zitiert nach JURIS, Rdnr. 95 [in den nachfolgenden bestätigenden Entscheidungen des OLG Hamburg und des BGH nicht weiter thematisiert]). - LG Hamburg, 09.07.2004 - 308 O 269/03 308 O 485/03 gegen einen ihrer Abnehmer des Stuhls "Kinderstuhl A" zugestanden werde.
308 O 485/03 gegen einen der Abnehmer des Stuhls "Kinderstuhl A" verlangt mit der Folge, dass die Beklagte zu 1) nach Darstellung der Beklagten insoweit mit einem Regress ihrer Abnehmerin ausgesetzt ist.