Rechtsprechung
| LG Hamburg, 16.01.2013 - 327 O 13/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Hamburg
Art 9 Abs 1a EGV 40/94, Art 9 Abs 2 EGV 40/94, Art 97 Abs 1 EGV 40/94, Art 98 EGV 40/94, § 18 MarkenG
Einstweilige Verfügung in einer Kennzeichenstreitsache: Inverkehrbringen von Kleidungsstücken unter Verwendung eines geschützten Kennzeichens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamburg, 11.02.1999 - 3 U 184/98
Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine auf die historische …
Auszug aus LG Hamburg, 16.01.2013 - 327 O 13/13
Vor dem Hintergrund der Möglichkeit, bei dem zuständigen Amtsgericht eine Durchsuchungsanordnung zu erwirken, erscheint entgegen H an sO L G H a m bu r g , Urteil vom 11.02.1999, 3 U 184/98, NJWE-WettbR 2000, S. 19 ff. (S 21), eine richterrechtliche Durchbrechung der ausschließlichen Zuständigkeit des örtlich zuständigen Amtsgerichts gemäß den §§ 758a Abs. 1, 802 ZPO über § 938 ZPO, der im Übrigen eine örtliche und sachliche Zuständigkeit des erkennenden Gerichts voraussetzt, nicht geboten.