Rechtsprechung
   LG Hamburg, 16.03.2001 - 303 O 310/00   

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https://dejure.org/2001,3818
LG Hamburg, 16.03.2001 - 303 O 310/00 (https://dejure.org/2001,3818)
LG Hamburg, Entscheidung vom 16.03.2001 - 303 O 310/00 (https://dejure.org/2001,3818)
LG Hamburg, Entscheidung vom 16. März 2001 - 303 O 310/00 (https://dejure.org/2001,3818)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Vollstreckung der Gesamtsozialversicherungsbeträge zu Gunsten von Krankenkassen; Rückforderung von Vollstreckungskosten; Voraussetzungen für die Annahme von Zahlungsunfähigkeit einer GmbH; Benachteiligung der Insolvenzgläubiger bei einer Masseunzulänglichkeit; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässige Anfechtung trotz fortbestehender Masseunzulänglichkeit

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Zur Frage von Ansprüchen aus Insolvenzanfechtung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 208, 129 ff.
    Zulässige Anfechtung trotz fortbestehender Masseunzulänglichkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2001, 711
  • NZI 2001, 29
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 12.02.2004 - IX ZR 70/03

    Anfechtbarkeit der fremdnützigen Einziehung von Beiträgen zur gesetzlichen

    In dieser Hinsicht liegt der Streitfall anders als in der Sache des Landgerichts Hamburg (Urteilsabdruck in ZIP 2001, 711, 715; zustimmend dazu MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 143 Rn. 5); denn dort war die beklagte Krankenkasse als Einzugsstelle gemäß § 28h SGB IV nicht zugleich auch Vollstreckungsbehörde, sondern diese Zuständigkeit lag gemäß § 66 Abs. 1 SGB IV, §§ 19, 4 Buchst. b) BVwVG bei dem Hauptzollamt.
  • BGH, 25.10.2001 - IX ZR 17/01

    Benachteiligung der Gläubiger durch Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

    Entgegen der Auffassung der Beklagten - die sich auf ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2000 (2/4 O 9/00) stützt - gehörten die von der Gesamtvollstreckungsschuldnerin überwiesenen Beträge in vollem Umfang zu ihrem eigenen Vermögen (in diesem Sinne auch OLG Hamburg ZIP 2001, 708, 710 m. zust. Anm. v. Bender EWiR 2001, 577, 578; LG Hamburg ZInsO 2001, 568, 571; LG Kiel ZIP 2001, 1726 f; LG Stuttgart ZIP 2001, 2014, 2015; LG Coburg ZInsO 2001, 973 f; AG Düsseldorf NZI 2000, 492, 493; a.M. Brückl/Kersten NZI 2001, 288, 291 Fußn. 44).
  • BGH, 19.07.2001 - IX ZR 36/99

    Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit; Insolvenzanfechtung nach Anzeige der

    Dies ist für die Anfechtung grundsätzlich bedeutungslos (ebenso LG Hamburg ZIP 2001, 711, 713; Ahrendt/Struck ZInsO 2000, 264, 266; Pape ZIP 2001, 901 ff; Gottwald/Huber, Insolvenzrechts-Handbuch 2. Aufl. § 46 Rn. 47; vgl. auch A. Schmidt NZI 2000, 442, 443; a.M. LG Stralsund ZIP 2001, 936, 940 f; Dinstühler ZIP 1998, 1967, 1705 f; Kübler/Prütting/Paulus, InsO § 129 Rn. 22 a.E.; im Ansatz auch OLG Dresden NZI 2001, 259, 260).
  • OLG Stuttgart, 13.01.2005 - 2 U 164/04

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Scheckeinlösung durch

    Dieser Sachverhalt ist bei der Anwendung der insolvenzrechtlichen Anfechtungsvorschriften gleich zu behandeln wie die Inanspruchnahme eines allgemein eingeräumten und nicht bereits ausgeschöpften Kreditrahmens (OLG Hamburg ZIP 2002, 1360; OLGR 2002, 373; LG Hamburg ZIP 2001, 711; Braun/de Bra, a.a.O., § 129 Rn. 31 a.E.; Blank ZInsO 2004, 983 f.; wohl auch BGH NJW 2002, 2568).
  • LG Bonn, 05.11.2003 - 2 O 45/03

    Gläubigerbenachteiligung

    Offen bleiben kann, ob eine Gläubigerbenachteiligung bei Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO; vgl. LG Hamburg, ZIP 2001, 711) oder ernsthaftem Sanierungsversuch eines Sanierungsberaters (vgl. BGH, NJW 2002, 3252; BGH, NJW 1998, 1561; BGH, NJW-RR 1988, 571; Kirchhof in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, § 129, Rn. 163) ausgeschlossen oder die Überweisung ein Bargeschäft gewesen ist (§ 142 InsO; vgl. BGH, NJW 2002, 3252; LG Bonn, ZInsO 2001, 232; Braun/Riggert, InsO, § 142, Rn. 14, 16).

    Die Rechtsprechung hat auch die Zahlung von Schulden mittels Überweisung von einem debitorischen Konto als Gläubigerbenachteiligung gewertet (BGH, NJW 1990, 2687; LG Hamburg, ZIP 2001, 711), obwohl es dadurch bei formeller Betrachtung lediglich zu einem Austausch der Gläubiger kommt (Braun/de Bra, InsO, § 129, Rn. 31).

    Maßgeblich ist bei der unmittelbaren Benachteiligung der Zeitpunkt der angefochtenen Handlung selbst, bei der mittelbaren Benachteiligung die letzte Tatsachenverhandlung im Anfechtungsprozess (Kirchhof in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, § 129, Rn. 177; Hess/Weis/Wienberg, InsO, 2. Aufl., § 129, Rn. 76; nicht differenzierend LG Hamburg, ZIP 2001, 711).

  • OLG Hamburg, 22.03.2002 - 1 U 46/01

    Gläubigerbenachteiligung bei Zahlung von Arbeitnehmerbeiträgen zur

    Mit dem angefochtenen Urteil geht der Senat davon aus, dass jene Ausführungen auch auf den hier vorliegenden Fall einer kongruenten Deckung zu übertragen sind, weil die Frage der Gläubigerbenachteiligung unabhängig davon zu beurteilen ist, ob der Schuldner die angefochtene Leistung überhaupt, in der Art oder zu der Zeit zu beanspruchen hatte oder nicht (so auch LG Hamburg, ZIP 2001, 711, 714; Gerhardt/Kreft, Aktuelle Probleme der Insolvenzanfechtung, 6. Aufl. 1995, S. 5).

    Der Senat teilt allerdings die Einschätzung des Landgerichts Hamburg (ZIP 2001, 711, 715), wonach eine solche Zweckbindung - namentlich in Bezug auf Beitragszahlungen an einen Sozialversicherungsträger - einen Ausnahmefall darstellte, für dessen Vorliegen diejenige Partei die Darlegungslast trägt, welche sich darauf beruft.

  • OLG Hamburg, 22.03.2002 - 1 U 55/01

    Anfechtung von Zahlungen an den Träger der Sozialversicherung nach Anzeige der

    Die Entscheidung des Landgerichts ist veröffentlicht in ZIP 2001 S. 711 bis 715.
  • LG Hamburg, 22.09.2004 - 303 T 17/04
    Die Kammer hat in ihrem Urteil vom 16.3.2001 - 303 O 310/00 (ZIP 2001, 711, 714f., dazu EWiR 2001, 921 (Schmidt)) zwar ähnlich argumentiert.
  • OLG Dresden, 10.07.2002 - 11 U 2032/01

    Insolvenz; Kapitalersatz; kostenlose Nutzung; Krise; Zwangsverwalter

    Es ist danach nicht erforderlich, dass während der gesamten Zeit der Durchsetzung des Anfechtungsrechts auch eine faktische Befriedigung des Insolvenzgläubigers in Betracht kommt (vgl. LG Hamburg, ZIP 2001, 711 ff. mit Anm. Gerhard Hape, ZIP 2001, 901 ff.).
  • OLG Brandenburg, 30.05.2002 - 8 U 101/01

    Mögliche Gläubigerbenachteiligung auch bei einem von Anfang an unter

    Der BGH (ZIP 2001, 1641) ist der Ansicht gefolgt, nach der eine Benachteiligung nicht deshalb entfällt, weil inzwischen Masseunzulänglichkeit eingetreten bzw. angezeigt ist (so - jeweils zur InsO: LG Hamburg, ZIP 2001, 711; Pape ZIP 2001, 901).
  • LG Hamburg, 23.07.2008 - 318 S 76/06

    Insolvenzverfahren: Anfechtung der vom vorläufigen Insolvenzverwalter mit

  • AG Wuppertal, 22.02.2006 - 95 C 3/06
  • AG Hamburg, 01.10.2001 - 67g IN 195/01
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