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LG Hamburg, 16.06.2022 - 332 O 133/21 |
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Volltextveröffentlichung
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- BGH, 02.03.1994 - IV ZR 109/93
Wirksamkeit eines formularmäßigen Leistungsausschlusses in der …
Auszug aus LG Hamburg, 16.06.2022 - 332 O 133/21
Bei dem Umstand, ob lediglich bekannte oder sämtliche, auch unbekannte Vorerkrankungen ausgeschlossen sind, handelt es sich auch ersichtlich um einen bedeutsamen, aufklärungsbedürftigen Umstand, zumal eine Klausel, die auch unbekannte Vorerkrankungen vom Schutz einer Reiseversicherung ausnimmt, nach hiesigem Verständnis unwirksam ist (BGH, Urteil vom 2. März 1994 - IV ZR 109/93; beck-online). - BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02
Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …
Auszug aus LG Hamburg, 16.06.2022 - 332 O 133/21
Dann wandelt sich der Freistellungs- in einen Zahlungsanspruch um (BGH, Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 355/02; beck-online).