Volltextveröffentlichungen (9)

• Justiz Hamburg

  Internet-Blog

  § 19a UrhG, § 97 UrhG, Art 3 EGV 864/2007, Art 8 EGV 864/2007
  Urheberrechtsverletzung: Inlandsbezug eines Internetblogs mit fremdsprachigen Beiträgen

• webshoprecht.de

  Kein Inlandsbezug eines Internetblogs mit fremdsprachigen Beiträgen

• damm-legal.de

  Kein Urheberrechtsverstoß auf einer .de-Domain bei fehlendem inhaltlichen Inlandsbezug

 
• JurPC

  Kein Urheberrechtsverstoß bei fehlendem Inlandsbezug

• online-und-recht.de

  Kein ausreichender Inlandsbezug bei DE-Domains mit Inhalten in nicht deutscher Sprache

• rabüro.de

  Keine Anwendung von deutschem Urheberrecht bei fehlendem Inlandsbezug

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. 3, 8 EGV 864/2007

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Kein ausreichender Inlandsbezug bei Urheberrechtsverletzungen in fremder Sprache

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Kein ausreichender Inlandsbezug bei Urheberrechtsverletzungen in fremder Sprache

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Kein Urheberrechtsverstoß auf einer .de-Domain bei fehlendem inhaltlichen Inlandsbezug

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Deutsches Urheberrecht bei fehlendem Inlandsbezug?

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Kein Inlandsbezug bei DE-Domains mit Inhalten in nicht deutscher Sprache

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Klage gegen ausländischen Blogbetreiber setzt Inlandsbezug voraus

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kein ausreichender Inlandsbezug bei urheberrechtswidrigen Webseiten in ausländischer Sprache

• rechtambild.de (Kurzinformation)

  Keine Urheberrechtsverletzung bei Blogs mit Inhalten in ausländischer Sprache

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein Urheberschutz bei fehlendem Inlandsbezug in fremder Sprache

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 19.06.2015 - 308 O 161/13
• LG Hamburg, 17.06.2016 - 308 O 161/13

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2016, 401
• ZUM 2016, 887

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10

  OSCAR

  Auszug aus LG Hamburg, 17.06.2016 - 308 O 161/13

  Die Frage, ob bei grenzüberschreitenden Nutzungssachverhalten - wie den vorliegenden - Ansprüche aus Urheberrechten oder Leistungsschutzrechten im Inland bestehen, ist gemäß Art. 8 Abs. 1 Rom II-VO (vgl. die Vorrangregelung des Art. 3 EGBGB) nach dem Recht des Landes zu beurteilen, für das Schutz beansprucht wird (lex loci protectionis, ganz herrschende Meinung vgl. BGH GRUR 2003, 328, 329 - Sender Felsberg;… GRUR 2007, 691 Rn. 21 - Staatsgeschenk; GRUR 2012, 621 Rn. 34 - Oscar, zum Markenrecht, s.a. Drexl in MünchKommBGB, Int. ImmaterialgüterR Rn. 12 ff.;… Katzenberger in Schricker/Loewenheim, UrhR, 4. Aufl., Vor §§ 120ff. Rn. 124 ff.).

  Andernfalls droht die Gefahr, dass es zu einer uferlosen Ausdehnung des Schutzes nationaler Schutzrechte und zu einer unangemessenen Beschränkung der wirtschaftlichen Entfaltung ausländischer Unternehmen kommen kann (vgl. BGH GRUR 2005, 431, 432 - HOTEL MARITIME; GRUR 2012, 621 Rn. 35 - Oscar mwN; jeweils zum Markenrecht).

  Erforderlich ist vielmehr, dass das Angebot einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug ("commercial effect") aufweist (BGH, GRUR 2005, 431, 433 - HOTEL MARITIME; GRUR 2012, 621 Rn. 36 Oscar,).

  Dabei ist eine Gesamtabwägung vorzunehmen, bei der auf der einen Seite zu berücksichtigen ist, wie groß die Auswirkungen der Nutzungshandlung auf die inländischen wirtschaftlichen Interessen des Schutzrechtsinhabers sind (BGH GRUR 2005, 431, 433 - HOTEL MARITIME, GRUR 2012, 621 Rn. 36 - Oscar).

  Diese für Kennzeichenbenutzungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundsätze gelten allgemein für Sachverhalte, bei denen ein im Ausland vorgenommenes Verhalten Auswirkungen auf inländische Schutzrechte hat (BGH GRUR 2012, 621 Rn. 36 - Oscar; OLG München ZUM-RD 2012, 88, 91 "hinreichender Inlandsbezug";… vgl. zu Art. 6 Abs. 1 Rom II-VO auch BGH GRUR 2014, 601 Rn. 38 - englischsprachige Pressemitteilung, wonach entsprechende Grundsätze zur Frage der Anwendbarkeit des UWG auf grenzüberschreitende Sachverhalte gelten).

• BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02

  HOTEL MARITIME

  Auszug aus LG Hamburg, 17.06.2016 - 308 O 161/13

  Andernfalls droht die Gefahr, dass es zu einer uferlosen Ausdehnung des Schutzes nationaler Schutzrechte und zu einer unangemessenen Beschränkung der wirtschaftlichen Entfaltung ausländischer Unternehmen kommen kann (vgl. BGH GRUR 2005, 431, 432 - HOTEL MARITIME;… GRUR 2012, 621 Rn. 35 - Oscar mwN; jeweils zum Markenrecht).

  Erforderlich ist vielmehr, dass das Angebot einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug ("commercial effect") aufweist (BGH, GRUR 2005, 431, 433 - HOTEL MARITIME;… GRUR 2012, 621 Rn. 36 Oscar,).

  Dabei ist eine Gesamtabwägung vorzunehmen, bei der auf der einen Seite zu berücksichtigen ist, wie groß die Auswirkungen der Nutzungshandlung auf die inländischen wirtschaftlichen Interessen des Schutzrechtsinhabers sind (BGH GRUR 2005, 431, 433 - HOTEL MARITIME, GRUR 2012, 621 Rn. 36 - Oscar).

  Auf der anderen Seite ist maßgebend, ob und inwieweit die Rechtsverletzung sich als unvermeidbare Begleiterscheinung technischer oder organisatorischer Sachverhalte darstellt, auf die der Inanspruchgenommene keinen Einfluss hat oder ob dieser etwa zielgerichtet von der inländischen Erreichbarkeit profitiert und die Beeinträchtigung des Schutzrechtsinhabers dadurch nicht nur unwesentlich ist (BGH GRUR 2005, 431, 433 - HOTEL MARITIME).

• BGH, 07.11.2002 - I ZR 175/00

  Sender Felsberg

  Auszug aus LG Hamburg, 17.06.2016 - 308 O 161/13

  Die Frage, ob bei grenzüberschreitenden Nutzungssachverhalten - wie den vorliegenden - Ansprüche aus Urheberrechten oder Leistungsschutzrechten im Inland bestehen, ist gemäß Art. 8 Abs. 1 Rom II-VO (vgl. die Vorrangregelung des Art. 3 EGBGB) nach dem Recht des Landes zu beurteilen, für das Schutz beansprucht wird (lex loci protectionis, ganz herrschende Meinung vgl. BGH GRUR 2003, 328, 329 - Sender Felsberg;… GRUR 2007, 691 Rn. 21 - Staatsgeschenk;… GRUR 2012, 621 Rn. 34 - Oscar, zum Markenrecht, s.a. Drexl in MünchKommBGB, Int. ImmaterialgüterR Rn. 12 ff.;… Katzenberger in Schricker/Loewenheim, UrhR, 4. Aufl., Vor §§ 120ff. Rn. 124 ff.).

  a) Das sachrechtlich damit auf die in Rede stehenden grenzüberschreitenden Sachverhalte anzuwendende deutsche Urheberrecht setzt, um einen Verstoß auch im Inland zu als gegeben anzusehen, einen besonderen Inlandsbezug voraus (vgl. BGH GRUR 2003, 328, 329 - Sender Felsberg, zur umgekehrten Fragestellung, ob eine Fernsehausstrahlung vom Inland in das Ausland auch eine Verletzung des inländischen Senderechts darstellt).

 
• BGH, 24.05.2007 - I ZR 42/04

  Staatsgeschenk

  Auszug aus LG Hamburg, 17.06.2016 - 308 O 161/13

  Vielmehr verfügen sie über ein Bündel nationaler Schutzrechte (vgl. nur BGH GRUR 2007, 691 Rn. 18 - Staatsgeschenk mwN).

  Die Frage, ob bei grenzüberschreitenden Nutzungssachverhalten - wie den vorliegenden - Ansprüche aus Urheberrechten oder Leistungsschutzrechten im Inland bestehen, ist gemäß Art. 8 Abs. 1 Rom II-VO (vgl. die Vorrangregelung des Art. 3 EGBGB) nach dem Recht des Landes zu beurteilen, für das Schutz beansprucht wird (lex loci protectionis, ganz herrschende Meinung vgl. BGH GRUR 2003, 328, 329 - Sender Felsberg; GRUR 2007, 691 Rn. 21 - Staatsgeschenk;… GRUR 2012, 621 Rn. 34 - Oscar, zum Markenrecht, s.a. Drexl in MünchKommBGB, Int. ImmaterialgüterR Rn. 12 ff.;… Katzenberger in Schricker/Loewenheim, UrhR, 4. Aufl., Vor §§ 120ff. Rn. 124 ff.).

• OLG München, 17.11.2011 - 29 U 3496/11

  Urheberrechtsverletzung: Internationale Zuständigkeit für einen Auskunftsanspruch …

  Auszug aus LG Hamburg, 17.06.2016 - 308 O 161/13

  Diese für Kennzeichenbenutzungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundsätze gelten allgemein für Sachverhalte, bei denen ein im Ausland vorgenommenes Verhalten Auswirkungen auf inländische Schutzrechte hat (…BGH GRUR 2012, 621 Rn. 36 - Oscar; OLG München ZUM-RD 2012, 88, 91 "hinreichender Inlandsbezug";… vgl. zu Art. 6 Abs. 1 Rom II-VO auch BGH GRUR 2014, 601 Rn. 38 - englischsprachige Pressemitteilung, wonach entsprechende Grundsätze zur Frage der Anwendbarkeit des UWG auf grenzüberschreitende Sachverhalte gelten).
• EuGH, 07.12.2010 - C-585/08

  Unionsrechtliche Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit für …

  Auszug aus LG Hamburg, 17.06.2016 - 308 O 161/13

  Vielmehr hängt die Lokalisierung der Handlung gerade im Gebiet des Mitgliedstaats, in den die geschützten Inhalte gesendet werden bzw. abrufbar sind, davon ab, ob Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zulassen, dass der Handelnde mit dieser Form der Verbreitung die Personen, die sich in diesem Gebiet befinden, gezielt ansprechen wollte (vgl. EuGH GRUR 2012, 1245 Rn. 35 ff. - Football Dataco Ltd u.a./ Sportradar GmbH u.a. mit Verweis auf EuGH NJW 2011, 505 Rn. 75 f., 80 und 92 - Pammer und Hotel Alpenhof;… GRUR 2011, 1025 Rn. 65 - L'Oréal u.a).
• BGH, 09.07.2015 - I ZR 46/12

  Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"

  Auszug aus LG Hamburg, 17.06.2016 - 308 O 161/13

  Da § 19a UrhG, dessen Verletzung die Klägerin geltend macht, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG umsetzt und die Richtlinie das Recht der öffentlichen Wiedergabe vollständig harmonisiert (vgl. nur BGH GRUR 2016, 171 Rn. 17 - Die Realität II), ist auch die Frage, ob eine an einem bestimmten Ort vorgenommene Handlung in den räumlichen Anwendungsbereich fällt, letztlich eine Frage des Unionsrechts.
• EuGH, 12.07.2011 - C-324/09

  Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für …

  Auszug aus LG Hamburg, 17.06.2016 - 308 O 161/13

  Vielmehr hängt die Lokalisierung der Handlung gerade im Gebiet des Mitgliedstaats, in den die geschützten Inhalte gesendet werden bzw. abrufbar sind, davon ab, ob Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zulassen, dass der Handelnde mit dieser Form der Verbreitung die Personen, die sich in diesem Gebiet befinden, gezielt ansprechen wollte (…vgl. EuGH GRUR 2012, 1245 Rn. 35 ff. - Football Dataco Ltd u.a./ Sportradar GmbH u.a. mit Verweis auf EuGH NJW 2011, 505 Rn. 75 f., 80 und 92 - Pammer und Hotel Alpenhof; GRUR 2011, 1025 Rn. 65 - L'Oréal u.a).
• EuGH, 18.10.2012 - C-173/11

  Football Dataco u.a. - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - …

  Auszug aus LG Hamburg, 17.06.2016 - 308 O 161/13

  Vielmehr hängt die Lokalisierung der Handlung gerade im Gebiet des Mitgliedstaats, in den die geschützten Inhalte gesendet werden bzw. abrufbar sind, davon ab, ob Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zulassen, dass der Handelnde mit dieser Form der Verbreitung die Personen, die sich in diesem Gebiet befinden, gezielt ansprechen wollte (vgl. EuGH GRUR 2012, 1245 Rn. 35 ff. - Football Dataco Ltd u.a./ Sportradar GmbH u.a. mit Verweis auf EuGH NJW 2011, 505 Rn. 75 f., 80 und 92 - Pammer und Hotel Alpenhof;… GRUR 2011, 1025 Rn. 65 - L'Oréal u.a).
• BGH, 16.08.2012 - I ZR 44/10

  Vorlagebeschluss zur Kabelweiterleitung im Sendegebiet - "Breitbandkabel"

  Auszug aus LG Hamburg, 17.06.2016 - 308 O 161/13

  Es liefe dem Gebot der einheitlichen Auslegung des nationalen Rechts zuwider (vgl. BGH GRUR 2012, 1136 Rn. 14 - Breitbandkabel), zwischen ausschließlich unionsinternen Sachverhalten und solchen Sachverhalten zu unterscheiden, bei denen ein Abruf im Inland von einem im Drittstaat vorgehaltenen Inhalt erfolgt.
• BGH, 12.12.2013 - I ZR 131/12

  Zuständigkeit deutscher Gerichte bei englischsprachiger Pressemitteilung

• LG Frankfurt/Main, 09.02.2018 - 3 O 494/14

  Werden in den USA gemeinfreie Werke über das Internet bestimmungsgemäß auch an …

  Es ist dagegen nicht erforderlich, dass der Internetauftritt bestimmungsgemäß (auch) im Inland abgerufen werden kann (…BGH GRUR 2016, 1048 [BGH 21.04.2016 - I ZR 43/14] Rn. 18 - An Evening with Marlene Dietrich; vgl. auch LG Hamburg, Urt. v. 19.06.2015 - 308 O 161/13, BeckRS 2015, 18942; LG Hamburg, Urt. v. 17.06.2016 - 308 O 161/13, BeckRS 2016, 12262).
• LG Düsseldorf, 17.04.2019 - 12 O 48/18
  Um eine solche grenzüberschreitenden Handlung als eine verletzende Benutzungshandlung im Inland anzusehen, bedarf es - anders als bei der Frage nach der internationalen Zuständigkeit - eines Inlandsbezugs (vgl. BGH GRUR 2012, 621, 624 - Oscar ;… BGH GRUR Int 2005, 433, 434 - Hotel Maritime ; OLG Karlsruhe MMR 2002, 814, 816, 818; LG Hamburg, Az.: 308 O 161/13, BeckRS 2016, 12262; LG Hamburg, Az.: 327 O 258/13, BeckRS 2016, 124966).

  Erforderlich ist vielmehr, dass das Angebot einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug aufweist (vgl. BGH GRUR 2012, 621, 624 - Oscar ;… BGH GRUR Int 2005, 433, 434 - Hotel Maritime ; OLG Karlsruhe MMR 2002, 814, 816, 818; LG Hamburg, Az.: 308 O 161/13, BeckRS 2016, 12262; LG Hamburg, Az.: 327 O 258/13, BeckRS 2016, 124966).

  Danach ist auch für den Eingriff in die inländischen urheberrechtlichen Verwertungsrechte eine Erheblichkeitsschwelle im Sinne einer nicht nur unwesentlichen Spürbarkeit erforderlich (LG Hamburg, Az.: 308 O 161/13, BeckRS 2016, 12262).

  Bei der Prüfung sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, darunter die Sprache, der Inhalt und die Aufmachung des Angebots, die Adresse und die Toplevel-Domain, die Natur der angebotenen Inhalte, die Existenz einer nicht nur unerheblichen Zahl von im Inland ansässigen Nutzern und die Bekanntheit des Angebots im Inland (LG Hamburg, Az.: 308 O 161/13, BeckRS 2016, 12262).

  Liegt damit keine Urheberrechtsverletzung nach deutschem Urheberrecht vor, weil sich keine spezifische Ausrichtung auf das Inland entnehmen lässt, verletzt die Handlung jedenfalls nicht das inländische Urheberrecht, sondern möglicherweise das des Landes, in dem der Verantwortliche selbst gehandelt und die Inhalte physisch zum Abruf bereit gestellt hat (LG Hamburg, Az.: 308 O 161/13, BeckRS 2016, 12262).

• LG Hamburg, 16.09.2022 - 310 O 442/20

  Produktfotografien - Voraussetzungen einer öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § …

  b) Dieses Erfordernis eines hinreichenden Inlandsbezugs ist auf das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG und der öffentlichen Wiedergabe gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 UrhG, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zu übertragen (vgl. LG Hamburg, ZUM 2016, 887, juris Rn. 39 ff.;… LG Frankfurt a.M., ZUM-RD 2018, 585, juris Rn. 74 f.; LG Düsseldorf…, Urteil vom 17.04.2019 - 12 O 48/18, juris Rn. 29 ff.;… AG Köln, GRUR-RS 2021, 9276 Rn. 30 ff.;… Raue in Dreier/Schulze, UrhG, 7. Auflage 2022, Vorbemerkung zu §§ 120 ff. Rn. 116;… Nordemann-Schiffel in Fromm/Nordemann, UrhR, 12. Auflage 2018, Vorbemerkung §§ 120 bis 128 Rn. 79;… Bullinger in Wandtke/Bullinger, UrhR, 5. Auflage 2019, § 19a Rn. 7;… v. Ungern-Sternberg in Schricker/Loewenheim, UrhR, 6. Auflage 2020, § 15 Rn. 152;… Wimmers in Schricker/Loewenheim a.a.O. § 120 Rn. 12a;… zu § 16 UrhG vgl. OLG München, GRUR-RR 2011, 1, juris Rn. 44;… zu § 17 UrhG vgl. BGH, GRUR 2007, 871 Rn. 31 - Wagenfeld Leuchte I).

  Vielmehr hängt die Lokalisierung der Handlung gerade im Gebiet des Mitgliedstaats, in den die geschützten Inhalte gesendet werden bzw. abrufbar sind, davon ab, ob Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zulassen, dass der Handelnde mit dieser Form der Verbreitung die Personen, die sich in diesem Gebiet befinden, gezielt ansprechen wollte (…vgl. EuGH, GRUR 2012, 1245 Rn. 35 ff. - Football Dataco; LG Hamburg, ZUM 2016, 887, juris Rn. 41).

  Mit diesen Grundsätzen wird auch im Unionsrecht dem Umstand Rechnung getragen, dass sich das Verfahren der öffentlichen Zugänglichmachung über das Internet von den traditionellen Arten der Verbreitung durch die Ubiquität der Inhalte unterscheidet, die von einer unbestimmten Zahl von Internetnutzern überall auf der Welt unmittelbar aufgerufen werden können, unabhängig davon, ob der Betreiber dieser Website die Absicht hatte, dass die entsprechenden Inhalte außerhalb seines Mitgliedstaates aufgerufen wird, und ohne dass er Einfluss darauf hätte (LG Hamburg, ZUM 2016, 887, juris Rn. 41).

 
• LG Hamburg, 16.09.2022 - 310 O 443/20
  b) Dieses Erfordernis eines hinreichenden Inlandsbezugs ist auf das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG und der öffentlichen Wiedergabe gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 UrhG, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zu übertragen (vgl. LG Hamburg, ZUM 2016, 887, juris Rn. 39 ff.;… LG Frankfurt a.M., ZUM-RD 2018, 585, juris Rn. 74 f.; LG Düsseldorf…, Urteil vom 17.04.2019 - 12 O 48/18, juris Rn. 29 ff.;… AG Köln, GRUR-RS 2021, 9276 Rn. 30 ff.;… Raue in Dreier/Schulze, UrhG, 7. Auflage 2022, Vorbemerkung zu §§ 120 ff. Rn. 116;… Nordemann-Schiffel in Fromm/Nordemann, UrhR, 12. Auflage 2018, Vorbemerkung §§ 120 bis 128 Rn. 79;… Bullinger in Wandtke/Bullinger, UrhR, 5. Auflage 2019, § 19a Rn. 7;… v. Ungern-Sternberg in Schricker/Loewenheim, UrhR, 6. Auflage 2020, § 15 Rn. 152;… Wimmers in Schricker/Loewenheim a.a.O. § 120 Rn. 12a;… zu § 16 UrhG vgl. OLG München, GRUR-RR 2011, 1, juris Rn. 44;… zu § 17 UrhG vgl. BGH, GRUR 2007, 871 Rn. 31 - Wagenfeld Leuchte I).

  Vielmehr hängt die Lokalisierung der Handlung gerade im Gebiet des Mitgliedstaats, in den die geschützten Inhalte gesendet werden bzw. abrufbar sind, davon ab, ob Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zulassen, dass der Handelnde mit dieser Form der Verbreitung die Personen, die sich in diesem Gebiet befinden, gezielt ansprechen wollte (…vgl. EuGH, GRUR 2012, 1245 Rn. 35 ff. - Football Dataco; LG Hamburg, ZUM 2016, 887, juris Rn. 41).

  Mit diesen Grundsätzen wird auch im Unionsrecht dem Umstand Rechnung getragen, dass sich das Verfahren der öffentlichen Zugänglichmachung über das Internet von den traditionellen Arten der Verbreitung durch die Ubiquität der Inhalte unterscheidet, die von einer unbestimmten Zahl von Internetnutzern überall auf der Welt unmittelbar aufgerufen werden können, unabhängig davon, ob der Betreiber dieser Website die Absicht hatte, dass die entsprechenden Inhalte außerhalb seines Mitgliedstaates aufgerufen wird, und ohne dass er Einfluss darauf hätte (LG Hamburg, ZUM 2016, 887, juris Rn. 41).

• LG Hamburg, 23.12.2020 - 310 O 427/20

  Urheberrecht: Inlandsbezug bei Verwendung eines Lichtbilds im Internet

  Nach der Rechtsprechung der Zivilkammer 8 des Landgerichts Hamburg gelten diese Grundsätze auch für das Urheberrecht (vgl. ausführlich LG Hamburg Urt. v. 17.6.2016 - 308 O 161/13, GRUR-RS 2016, 12262 Rn. 28).

  Die Zivilkammer 8 des Landgerichts hat in der o.g. Entscheidung ausgeführt (LG Hamburg Urt. v. 17.6.2016 - 308 O 161/13, GRUR-RS 2016, 12262 Rn. 29-31):.

• AG Köln, 12.09.2022 - 145 C 333/21
  Insbesondere wird nur eine derartige Begrenzung des räumlichen Anwendungsgebiets deutschen Urheberrechts dem sog. Territorialitätsprinzip gerecht, demzufolge die nationalen Gerichte jeweils (nur) für diejenigen Schäden zuständig sind, die im Hoheitsgebiet ihres jeweiligen (Mitglied-)Staates verursacht wurden (s. EuGH…, Urteil vom 22.01.2015 - C-441/13 - Pez Hejduk/EnergieAgentur.NRW GmbH, Rn. 36 f. = GRUR 2015, 296, beck-online; zum Erfordernis einschränkender Kriterien insgesamt s. etwa EuGH…, Urteil vom 18.10.2012 - C-173/11 - Football Dataco Ltd. u.a. ./. Sportradar GmbH u.a., Rn. 35 ff. = GRURInt 2012, 1113, beck-online; zum Markenrecht, aber mit uneingeschränkter Bezugnahme auf das Immaterialgüterrecht aus der Rechtsprechung des BGH exemplarisch: BGH…, Urteil vom 09.11.2017 - I ZR 134/16 - Resistograph, Rn. 37 = GRUR 2018, 417, beck-online; LG Hamburg, Urteil vom 17.06.2016 - 308 O 161/13 unter II. 1. = BeckRS 2016, 12262 beck-online; AG Köln…, Urteil vom 13.04.2021 - 125 C 319/18 - Parkettboden, a.a.O., unter III. 3., beck-online; wie hier auch AG Köln, Urteil vom 11.10.2021 - 148 C 49/21;… Beck OK UrhR/ Lauber-Rönsberg , 35. Ed. 15.7.2022, UrhG Kollisionsrecht und internationale Zuständigkeit, Rn. 26;… Dreier/Schulze/ Dreier , UrhG, 7. Aufl. 2022, Vorbemerkung vor § 120 UrhG, Rn. 49; das Territorialitätsprinzip scheinbar übersehend OLG Köln, Beschluss vom 27.08.2021 - 6 U 96/21).
• AG Köln, 12.09.2022 - 148 C 333/21

  Schadensersatz wegen unberechtigter Nutzung einer Fotografie in Onlineshop

  Insbesondere wird nur eine derartige Begrenzung des räumlichen Anwendungsgebiets deutschen Urheberrechts dem sog. Territorialitätsprinzip gerecht, demzufolge die nationalen Gerichte jeweils (nur) für diejenigen Schäden zuständig sind, die im Hoheitsgebiet ihres jeweiligen (Mitglied-)Staates verursacht wurden (s. EuGH…, Urteil vom 22.01.2015 - C-441/13 - Pez Hejduk/EnergieAgentur.NRW GmbH, Rn. 36 f. = GRUR 2015, 296, beck-online; zum Erfordernis einschränkender Kriterien insgesamt s. etwa EuGH…, Urteil vom 18.10.2012 - C-173/11 - Football Dataco Ltd. u.a. ./. Sportradar GmbH u.a., Rn. 35 ff. = GRURInt 2012, 1113, beck-online; zum Markenrecht, aber mit uneingeschränkter Bezugnahme auf das Immaterialgüterrecht aus der Rechtsprechung des BGH exemplarisch: BGH…, Urteil vom 09.11.2017 - I ZR 134/16 - Resistograph, Rn. 37 = GRUR 2018, 417, beck-online; LG Hamburg, Urteil vom 17.06.2016 - 308 O 161/13 unter II. 1. = BeckRS 2016, 12262 beck-online; AG Köln…, Urteil vom 13.04.2021 - 125 C 319/18 - Parkettboden, a.a.O., unter III. 3., beck-online; wie hier auch AG Köln, Urteil vom 11.10.2021 - 148 C 49/21;… Beck OK UrhR/ Lauber-Rönsberg , 35. Ed. 15.7.2022, UrhG Kollisionsrecht und internationale Zuständigkeit, Rn. 26;… Dreier/Schulze/ Dreier , UrhG, 7. Aufl. 2022, Vorbemerkung vor § 120 UrhG, Rn. 49; das Territorialitätsprinzip scheinbar übersehend OLG Köln, Beschluss vom 27.08.2021 - 6 U 96/21).
• AG Köln, 13.04.2021 - 125 C 319/18
  Auf Ebene der auf Urheberrecht spezialisierten Instanzgerichte hat neben dem LG Düsseldorf auch das LG Hamburg sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 17.06.2016, 308 O 161/13, juris;… wohl auch LG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.02.2018, 2-03 O 494/14 Rn. 75, juris).
• LG Hamburg, 19.02.2021 - 308 O 125/18
  Sie regelt gemäß Art. 3 Rom II-VO die internationalprivatrechtliche Anknüpfung umfassend und ist nicht auf unionsinterne Sachverhalte beschränkt (LG Hamburg, Urteil vom 17.06.2016 - 308 O 161/13, BeckRS 2016, 12262 unter A.II.1.).