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   LG Hamburg, 17.08.2016 - 618 Qs 30/16   

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https://dejure.org/2016,27010
LG Hamburg, 17.08.2016 - 618 Qs 30/16 (https://dejure.org/2016,27010)
LG Hamburg, Entscheidung vom 17.08.2016 - 618 Qs 30/16 (https://dejure.org/2016,27010)
LG Hamburg, Entscheidung vom 17. August 2016 - 618 Qs 30/16 (https://dejure.org/2016,27010)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • wirtschaftsstrafrecht.de (Kurzinformation)

    Beschlagnahmeschutz für Unterlagen und Anwaltskorrespondenz aus einem Zivilverfahren?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • AG Köln, 08.10.2019 - 503 Gs 1630/19
    So führt eine verfassungskonforme Auslegung des § 97 Abs. 1 StPO auch in den in der Norm nicht ausdrücklich genannten Fällen zu einem Beschlagnahmeverbot, wenn das Geheimhaltungsinteresse des Beschuldigten das Strafverfolgungsinteresse des Staates eindeutig überwiegt (vgl. dazu LG Hamburg, Beschluss v. 17.08.2016 - 618 Qs 30/16, StraFo 2016, 463, Rn. 18).

    Um dem Beschuldigten jederzeit die Möglichkeit einer geordneten und effektiven Verteidigung zu geben, dürfen auch in seinem Gewahrsam befindliche Aufzeichnungen nicht beschlagnahmt werden (LG Braunschweig, Beschluss v. 21.07.2015 - 6 Qs 116/15 - juris, Rn. 10; LG Hamburg, Beschluss vom 17.08.2016 - 618 Qs 30/16 StraFo 2016, 463, Rn. 19).

    Insoweit ergänzt der später in Kraft getretene § 148 Abs. 1 StPO, welcher den freien schriftlichen und mündlichen Verkehr des Beschuldigten mit dem Verteidiger garantiert, die Vorschrift des § 97 StPO (LG Hamburg, Beschluss v. 17.08.2016 - 618 Qs 30/16, StraFo 2016, 463, Rn. 20).

    Denn die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Beschuldigten ist nach der jüngeren Rechtsprechung gerade keine notwendige Voraussetzung für die Beschlagnahmefreiheit von Verteidigungsunterlagen, da eine schützenswerte Vertrauensbeziehung zur Vorbereitung einer Verteidigung auch dann bestehen kann, wenn der Beschuldigte lediglich befürchtet, es werde zukünftig ein Ermittlungsverfahren gegen ihn geführt werden (LG München, Beschluss vom 11.12.2018 - 6 Qs 16/18, NStZ 2019, 172, Rn. 27 ff.; LG Braunschweig, Beschluss vom 21.07.2015 - 6 Qs 116/15 - juris, Rn. 10; LG Hamburg, Beschluss vom 17.08.2016 - 618 Qs 30/16, StraFo 2016, 463, Rn. 27 ff.; LG Gießen, Beschluss vom 25.06.2012 - 7 Qs 100/12, wistra 2012, 409, Rn. 11).

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