Volltextveröffentlichungen (2)

• drik.de

  NORDCAPITAL Offshore Fonds 4 GmbH & Co. KG: Vorlagebeschluss nach dem KapMuG

• diebewertung.de

  Landgericht Hamburg

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 19.02.2020 - 333 OH 1/20
• OLG Hamburg, 15.06.2022 - 13 Kap 1/20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 23.10.2018 - XI ZB 3/16

  Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) …

  Auszug aus LG Hamburg, 19.02.2020 - 333 OH 1/20

  Dies gelte auch für etwaige Prospekthaftungsansprüche im weiteren Sinne, die durch die spezialgesetzliche Prospekthaftung in ihrem Anwendungsbereich verdrängt werde (BGH Beschl. v. 23.10.2018, Az. XI ZB 3/16).

  Die Beklagten beziehen sich für die Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23.10.2018, XI ZB 3/16.

• BGH, 23.04.2012 - II ZR 211/09

  Prospekthaftung: Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …

  Auszug aus LG Hamburg, 19.02.2020 - 333 OH 1/20

  Bei einem Beitritt zu einer Gesellschaft, der sich durch Vertragsschluss mit den übrigen Gesellschaftern vollzieht, bestehen, auch wenn die Parteien nicht unmittelbar miteinander in Kontakt getreten sind, (vor-)vertragliche Beziehungen zwischen nicht nur kapitalistisch beteiligten Gründungsgesellschaftern und dem über einen Treuhänder beitretenden Kommanditisten jedenfalls dann, wenn der Treugeber nach dem Gesellschaftsvertrag wie ein unmittelbar beigetretener Kommanditist behandelt werden soll (BGH, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 211/09 -, MDR 2012, 885, Ls. und Rn. 10, juris).
• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08

  "Optimistische Erwartung" als Grundlage einer Anlageempfehlung

  Auszug aus LG Hamburg, 19.02.2020 - 333 OH 1/20

  Der Antrag zu 1.2 ist - wie die Beklagten meinen - nicht deshalb unzulässig, weil durch das Urteil vom 27.10.2009 zum Az. XI ZR 337/08 schon höchstrichterlich geklärt sei, dass eine vorsichtige Kalkulation bei der Prognose nicht erforderlich sei.

 
• BGH, 23.04.2012 - II ZR 75/10

  Prospekthaftung: Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung …

  Auszug aus LG Hamburg, 19.02.2020 - 333 OH 1/20

  Der BGH hat mit Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 75/10 -, Rn. 17, juris (…unter Hinweis auf das Urteil vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, ZIP 2010, 1397 Rn. 11 ff.) entschieden, dass für eine Prognose, die - insbesondere für einen Zeitraum von 25 Jahren - mit erheblichen Risiken verbunden ist, von einem Prospektherausgeber zu erwarten ist, dass er aus den Erfahrungen in der Vergangenheit vorsichtig kalkulierend auf die Zukunft schließt.
• BGH, 10.06.2008 - XI ZB 26/07

  Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz auf grauen Kapitalmarkt anwendbar

  Auszug aus LG Hamburg, 19.02.2020 - 333 OH 1/20

  Der Feststellungsantrag im Hinblick auf das Verschulden ist im Übrigen unzulässig, weil nur Rechtsfragen und Tatsachen zu anspruchsbegründenden oder anspruchsausschließenden Voraussetzungen eines Anspruches Feststellungsziel eines Musterfeststellungsverfahrens sein können, nicht aber der Anspruch als solcher (vgl. Beschluss des BGH vom 10.06.2008, XI ZB 26/07, Rn 14, 17).
• BGH, 31.05.2010 - II ZR 30/09

  Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung für Fehler des Emissionsprospekts; …

  Auszug aus LG Hamburg, 19.02.2020 - 333 OH 1/20

  Der BGH hat mit Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 75/10 -, Rn. 17, juris (unter Hinweis auf das Urteil vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, ZIP 2010, 1397 Rn. 11 ff.) entschieden, dass für eine Prognose, die - insbesondere für einen Zeitraum von 25 Jahren - mit erheblichen Risiken verbunden ist, von einem Prospektherausgeber zu erwarten ist, dass er aus den Erfahrungen in der Vergangenheit vorsichtig kalkulierend auf die Zukunft schließt.
• LG Frankfurt/Main, 27.09.2013 - 12 OH 4/13

  X1 Global Index Zertifikat: Musterverfahren anhängig

  Auszug aus LG Hamburg, 19.02.2020 - 333 OH 1/20

  Das nach § 6 KapMuG erforderliche Quorum von 10 gleichgerichteten Musterverfahrensanträgen liegt vor, wenn alle Musterverfahrensanträge bei einer Kammer des Landgerichts eingereicht worden sind (vgl. LG Frankfurt, Vorlagebeschluss vom 27.09.2013, Az. 2-12 OH 4/13, juris, Kruis in Kölner Kommentar zum KapMuG, 2. Auflage, § 3, Rn 125).
• BGH, 13.07.2006 - III ZR 361/04

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Kapitalanlegern gegen einen …

  Auszug aus LG Hamburg, 19.02.2020 - 333 OH 1/20

  In einem solchen Fall gelten Sonderverjährungsvorschriften nicht, sondern es greift die Verjährung nach §§ 195, 199 BGB (vgl. BGH-Urteil vom 13.07.2006 - III ZR 361/04 m.w.N.).

• OLG Hamburg, 15.06.2022 - 13 Kap 1/20

  NORDCAPITAL Offshore Fonds 4 GmbH & Co. KG: Musterentscheid - …

  Die Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses des Landgerichts Hamburg vom 19.02.2020, Az. 333 OH 1/20 sind gegenstandslos.

  Auf Grundlage des Vorlagebeschlusses des Landgerichts Hamburg vom 19.02.2020, Az. 333 OH 1/20, sind dem Senat folgende Feststellungsziele vorgelegt worden:.