Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Hamburg

  § 38 InsO, § 55 Abs 2 InsO, § 55 Abs 3 InsO, § 130 Abs 1 S 2 InsO, § 143 InsO
  Insolvenzanfechtung: Rückforderung der an den Sozialversicherungsträger gezahlten Arbeitnehmerbeiträge

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfechtung von Zahlungen des Schuldners wegen Gläubigerbenachteiligung i.R.v. insolvenzanfechtungsrechtlichen Erstattungsansprüchen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Insolvenzanfechtungsrechtliche Erstattungsansprüche eines vorläufigen Sachwalters gegen eine Krankenkasse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Insolvenzanfechtungsrechtliche Erstattungsansprüche eines vorläufigen Sachwalters gegen eine Krankenkasse

Papierfundstellen

• NZI 2015, 226

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 20.02.2014 - IX ZR 164/13

  Insolvenzanfechtung: Freiwerden einer Gesellschaftersicherheit infolge der …

  Auszug aus LG Hamburg, 19.09.2014 - 303 O 29/14

  Soweit die Beklagte ausgeführt hat, der Kläger habe nicht hinreichend dargetan, dass durch die hier streitgegenständlichen Zahlungen eine Verringerung der Quote und damit eine Gläubigerbenachteiligung entstanden sei, ist dieser Einwand unbeachtlich, weil er den hier eingreifenden Anscheinsbeweis einer unzureichenden Insolvenzmasse nicht entkräftet (vgl. BGH-Entscheidung vom 20. Februar 2014, Aktenzeichen IX ZR 164/13).
• BGH, 09.06.2005 - IX ZR 152/03

  Anfechtbarkeit einer vor Fälligkeit bewirkten Zahlung des Insolvenzschuldners

  Auszug aus LG Hamburg, 19.09.2014 - 303 O 29/14

  Sieht man die Gegenleistung in der Arbeitsleistung der bei der Beklagten versicherten Arbeitnehmer, so rührt diese nicht von der Beklagten her (vgl. BGH Entscheidung vom 9. Juni 2005, Aktenzeichen IX ZR 152/03).

• LG Hamburg, 19.11.2014 - 303 O 335/13

  Insolvenzanfechtung: Rückforderung der an die gesetzliche Krankenversicherung …

  Selbst wenn man mit dem Kläger § 55 Abs. 3 InsO über die Verweisung in §§ 270b Abs. 3 Satz 2 InsO auf § 55 Abs. 2 InsO oder aber aus allgemeinen gesetzessystematischen Erwägung für anwendbar hielte - wie die Kammer (vgl. das vom Kläger als Anlage K 14 eingereichte und nicht rechtskräftige Urteil der Kammer v. 19.09.2014, 303 O 29/14) im Einklang mit der überwiegenden Ansicht im insolvenzrechtlichen Schrifttum (…vgl. nur Landfermann in: Kreft, InsO, 7. Aufl. 2014, § 270b Rn. 40;… Undritz in: K.Schmidt, InsO, 18. Aufl. 2013, § 270b Rn. 12; Buchalik, ZinsO 2012, 349, 356;… unter Verweis auf §§ 270b Abs. 2 Satz 1, 275 InsO letztlich auch Foltis in: Frankfurter Kommentar z. InsO, 7. Aufl. 2013, Rn. 42; ebenso Frind, ZinsO 2012, 1099, 1104) bereits entschieden hat, fehlt es nach den Umständen des hiesigen Einzelfalles an den für eine Rückstufung erforderlichen tatbestandlichen Voraussetzungen des § 55 Abs. 3 Satz 2 InsO i.V.m. § 175 SGB III.