Rechtsprechung
| LG Hamburg, 20.08.2018 - 315 O 276/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Hamburg
§ 8 Abs 3 Nr 1 UWG, § 5 UWG
Irreführende Werbung hinsichtlich der Angabe zur Herstellergarantie für Fahrzeuge - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.01.2016 - I ZR 252/14
Kundenbewertung im Internet - Wettbewerbsverstoß: Bestimmung der …
Auszug aus LG Hamburg, 20.08.2018 - 315 O 276/18
Es besteht unabhängig von der jeweiligen Handelsstufe ein konkretes Wettbewerbsverhältnis bei dem Absatz von Fahrzeugen zwischen dem Hersteller und den nicht gebundenen Fahrzeughändlern (§ 2 Abs. 1 Nr. UWG, vgl. BGH GRUR 2016, 828). - EuGH, 13.01.1994 - C-376/92
Metro / Cartier
Auszug aus LG Hamburg, 20.08.2018 - 315 O 276/18
Insofern verbleibt es auch unter Geltung des Artikels 102 AEUV bei den in der Entscheidung des EuGH (Aktenzeichen C-376/92 - Cartier , GRUR 1994, 300ff.) zum damals geltenden Art. 85 EWGV aufgestellten Grundsätzen, dass der Hersteller eine Garantie auf den Kauf der Endkunden bei Vertragshändlern beschränken kann, ohne dass es insoweit auf die faktische Lückenlosigkeit des Vertriebssystems ankommt.