Rechtsprechung
   LG Hamburg, 20.11.2009 - 324 O 1116/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3191
LG Hamburg, 20.11.2009 - 324 O 1116/07 (https://dejure.org/2009,3191)
LG Hamburg, Entscheidung vom 20.11.2009 - 324 O 1116/07 (https://dejure.org/2009,3191)
LG Hamburg, Entscheidung vom 20. November 2009 - 324 O 1116/07 (https://dejure.org/2009,3191)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einzelner Regelungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen bei Kapital-Lebensversicherungen, Rentenversicherungen und fondsgebunden Lebensversicherungen; Voraussetzungen für Verstöße gegen das Transparenzgebot; Offenlegung der Berechnungsmethode zur Berechnung des Rückkaufswerts; Informationsrecht des Versicherungsnehmers über den jeweiligen Auszahlungsbetrag und über die Höhe der jeweiligen Abzüge; Abzugsberechtigung des Versicherers; Darlegungslast und Beweislast des Versicherers für die Angemessenheit des Abzugs; Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts für eine Abmahnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Urteil zu Lebens- und Rentenversicherungen: - Klauseln unter anderem zu Kündigung und Stornoabzug sind "intransparent"

  • xing.com (Kurzinformation)

    Lebensversicherungen: Geld zurück bei Kündigung

  • handelsvertreter-blog.de (Pressemitteilung)
  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherungen: Klauseln zur Kündigung und zur Beitragsfreistellung unwirksam

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Immobilenfinanzierung: Unwirksame Klauseln in Lebensversicherungen zum Rückkaufwert bei vorzeitiger Kündigung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Landgericht folgt BGH: unwirksame Versicherungsklauseln

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klauseln von Lebensversicherungen teilweise unwirksam

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Landgericht Hamburg erklärt Klauseln in Allgemeine Versicherungsbedingungen für unwirksam - Versicherer müssen nachzahlen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamburg, 27.07.2010 - 9 U 236/09

    Kapitallebens- und Rentenversicherung: Inhaltskontrolle von Allgemeinen

    die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. November 2009 (Geschäfts-Nr. 324 O 1116/07) zurückzuweisen,.

    das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. November 2009 (Geschäfts-Nr. 324 O 1116/07) abzuändern und die Beklagte über das vom Landgericht mit Urteil vom 20. November 2009 (Geschäfts-Nr. 324 O 1116/07) ausgesprochene Verbot hinaus zu verurteilen:.

    die Klage unter Abänderung des am 20. November 2009 verkündeten Urteils des Landgerichts Hamburg (Az.: 324 O 1116/07) vollständig abzuweisen.

  • LG Köln, 24.01.2011 - 26 O 126/10

    Zahlung des Mindestrückkaufwerts nach Kündigung der fondgebundenen

    Zwar wird zum Teil die Ansicht vertreten, dass der Hinweis auf wirtschaftliche Nachteile und auf das Nichtvorhandensein eines Rückkaufwertes "regelmäßig in den ersten beiden Versicherungsjahren" dem Interesse des Versicherungsnehmers an einer möglichst schnellen und übersichtlichen Unterrichtung über den Zeitwert nicht genüge, wenn sich aus der Klausel weder der für den Nullwert anzusetzende Zeitraum noch die Höhe der Beiträge in den Folgejahren ergäben (LG Hamburg Urt. v. 20.11.2009 - 324 O 1116/07, 324 O 1136/07, 324 O 1153/07; bestätigt durch OLG Hamburg Urt. v. 27.07.2010 - 9 U 236/09, 9 U 233/09, 9 U 235/09).

    Bei einer fondsgebundenen Versicherung ist eine derartige Aufstellung aufgrund der unvorhersehbaren Fondsentwicklung jedoch nicht möglich und erforderlich (OLG Nürnberg Urt. v. 22.09.2003, a. a. O.; LG Hamburg, Urt. v. 20.11.2009 - 324 O 1116/07, Juris Rn. 63).

    Soweit darüber hinaus zum Teil eine Herstellung der Transparenz durch Vorlage einer unverbindlichen Modellrechnung für möglich angesehen wird (LG Hamburg, Urt. v. 20.11.2009 - 324 O 1116/07, Juris Rn. 66), ist dies angesichts der zuvor aufgestellten Grundsätze widersprüchlich.

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