Rechtsprechung
| LG Hamburg, 21.01.2016 - 413 HKO 42/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 812 Abs 1 S 1 BGB, § 86a Abs 1 HGB, § 89b Abs 4 HGB
Tankstellenvertrag: Stationscomputersysteme und so genannte Cash-Management-Units sind dem Tankstellenbetreiber vom Mineralöllieferanten kostenlos zur Verfügung zu stellen - Wirksamkeit einer vertraglichen Einstandszahlung - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 17.06.2016 - 12 U 165/15
Begriff der Unterlagen i.S. von § 86a Abs. 1 HGB ; Anspruch eines …
Dem entspricht die von den Parteien zitierte Rechtsprechung, die einhellig in dem Computersystem zum Betrieb einer Tankstelle Unterlagen im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB sieht (OLG Schleswig, Beschluss vom 6.1.2014, 16 U 117/13; LG Berlin, Urteil vom 10.6.2013, 90 O 1/13; LG Hamburg, Urteil vom 3.4.2014, 413 HKO 41/13; LG Itzehoe, Urteil vom 24.2.2015, 5 O 46/14; LG Hamburg, Urteil vom 21.1.2016, 413 HKO 42/15). - LG Hamburg, 20.07.2017 - 413 HKO 14/17
Handelsvertretervertrag des Tankstellenbetreibers mit der Mineralölgesellschaft: …
Es kommt hinzu, dass das besagte Urteil des OLG Hamm - wie die Kammer im Parallelverfahren 413 HKO 42/15 - den Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Bewertung des Systems in den Vordergrund gestellt hat, auf den es nach der jüngsten Rechtsprechung nicht mehr ankommen kann. - LG Hamburg, 05.09.2019 - 413 HKO 18/19 Es kommt hinzu, dass das besagte Urteil des OLG Hamm - wie die Kammer im Parallelverfahren 413 HKO 42/15 - den Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Bewertung des Systems in den Vordergrund gestellt hat, auf den es nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH nicht mehr ankommen kann.