Volltextveröffentlichungen (3)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Haft- und Geldstrafen für Betreiber von Abo-Falle und deren Rechtsanwalt

• openjur.de

  §§ 263 Abs. 1, 263 Abs. 3 Satz 1, 263 Abs. 3 Satz 2, 263 Abs. 5 StGB; §§ 108a Abs. 1, 106 Abs. 1 UrhG; §§ 143 Abs. 1 Nr. 5, 143 Abs. 2, 143 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG
  Zur Strafbarkeit der Betreiber einer sog. Abofalle; Betrug; Urheberrechtsverletzung; Markenrechtsverletzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

• Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

  Abofallen-Verfahren: Freiheits- und Geldstrafen verhängt

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Abrechnung von vermeintlichen Forderungen aus Abo-Fallen kann Straftat sein

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Abrechnung von vermeintlichen Forderungen aus Abo-Fallen kann Straftat sein

 
• beck-blog (Kurzinformation und Diskussion)

  Abzocke mit Abofalle: Verurteilung wegen Betrugs

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

  Freiheitsstrafen und Geldstrafen gegen Betreiber von Abofallen und Kostenfallen im Internet

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Urteil zu Abofallen - Betreiber erhalten Freiheitsstrafen

• ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

  Abofallen-Betreiber muss ins Gefängnis - Freiheitsstrafen wegen gewerbsmäßigen Betruges durch Betreiben von "Abofallen"

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Freiheits- und Geldstrafen wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet

• spiegel.de (Pressemeldung, 21.03.2012)

  Abofallen: Internet-Abzocker muss für Jahre ins Gefängnis

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Zwei Jahre lang abgezockt - Abo-Fallen-Betrüger gehen in den Knast

• haufe.de (Kurzinformation)

  Betreiber von Abofallen im Internet fängt sich mehrjährige Haftstrafe

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Abofallen im Internet, Geld- und Haftstrafen gegen Abofallenbetreiber, 65.000 Internetnutzer geschädigt (4,5 Millionen Euro)

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Abzocke durch Abofalle kann Betrug sein

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betreiber von Abofallen erhalten Freiheitsstrafen

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Freiheits- und Geldstrafen für Kostenfallen im Internet

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  "Abofallen-Verfahren": Landgericht Hamburg verhängt Freiheits- und Geldstrafen - Mehr als zwei jähriger Betrieb von "Abofallen" im Internet verursacht Schaden von mindestens 4,5 Millionen Euro

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Abo-Fallen sind gewerbsmäßiger Betrug // Auch Anwalt verurteilt, der für die Plattformen Mahnungen verschickt hatte

• heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.02.2011)

  Mutmaßliche Abofallen-Betreiber festgenommen

• focus.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 31.10.2011)

  Prozess gegen Betrüger in Hamburg: Internetnutzer tappten massenhaft in die Abofalle

• 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 31.10.2011)

  70.000 Internetnutzer offenbar Opfer von Abo-Betrügern // Prozess vor Hamburger Landgericht hat begonnen

Besprechungen u.ä.

• beck-blog (Kurzinformation und Diskussion)

  Abzocke mit Abofalle: Verurteilung wegen Betrugs

Sonstiges

• kanzlei-hoenig.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten und Diskussion)

  Urteil im Hamburger "Abofallen"-Prozeß

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 17.02.1961 - I ZR 115/59

  "Almglocke" - "Almquell"

  Auszug aus LG Hamburg, 21.03.2012 - 608 KLs 8/11

  Dass Markenrechte unter diesen Voraussetzungen von mehreren Konzerngesellschaften erlangt werden können, ist anerkannt (vgl. BGH, NJW 1961, 1018, 1021;… ebenso Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 4 MarkenG Rn. 149, 151 m.w.N.).
• BGH, 19.10.1999 - 5 StR 336/99

  Verfall gegen Drittbegünstigte (Abgrenzung von Vertretungsfällen, …

  Auszug aus LG Hamburg, 21.03.2012 - 608 KLs 8/11

  Der gesamte Betrag unterliegt grundsätzlich dem Drittempfängerverfall nach § 73 Abs. 3 StGB, da ein sog. Verschiebungsfall vorliegt (vgl. BGH, Urt. v. 19.10.1999, Az. 5 StR 336/99;… BGH, Urt. v. 13.07.2010, Az. 1 StR 239/10; jew. zit. nach Juris).
• BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99

  Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als Beihilfe zur …

  Auszug aus LG Hamburg, 21.03.2012 - 608 KLs 8/11

  Seiner Strafbarkeit als Gehilfe stehen im Übrigen auch unter dem Gesichtspunkt der "professionellen Adäquanz" (vgl. dazu BGH, Urt. vom 01.08.2000, Az. 5 StR 624/99, zit. nach Juris) keine Bedenken entgegen.

 
• BGH, 22.03.2001 - GSSt 1/00

  Begriff der Bande

  Auszug aus LG Hamburg, 21.03.2012 - 608 KLs 8/11

  Für eine Bande ist ein Zusammenschluss von mindestens drei Personen erforderlich, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Delikttyps zu begehen (BGH, Beschl. v. 22.03.2001, Az. GSSt 1/00, zit. nach Juris).
• BGH, 26.04.2001 - 4 StR 439/00

  Betrügerische Angebotsschreiben

  Auszug aus LG Hamburg, 21.03.2012 - 608 KLs 8/11

  Eine Täuschung im Sinne des § 263 StGB liegt jedoch auch dann vor, wenn der Täter die objektive Eignung einer inhaltlich richtigen Erklärung, einen Irrtum hervorzurufen, planmäßig einsetzt und damit unter dem Anschein äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens gezielt die Schädigung des Adressaten verfolgt, wenn also die Irrtumserregung nicht die bloße Folge, sondern der Zweck der Handlung ist (BGH, Urt. v. 26.04.2001, Az. 4 StR 439/00;… BGH, Urt. v. 19.07.2001, Az. 4 StR 457/00;… BGH, Urt. v. 04.12.2003, Az. 5 StR 308/03; jew. zit. nach Juris;… vgl. auch Fischer, StGB, 68. Aufl., § 263 Rn. 28 m.w.N.).
• BGH, 19.07.2001 - 4 StR 457/00

  Betrug; Berufsverbot (Ausübung des Berufs); Konkurrenzen, Handlungsmehrheit bei …

  Auszug aus LG Hamburg, 21.03.2012 - 608 KLs 8/11

  Eine Täuschung im Sinne des § 263 StGB liegt jedoch auch dann vor, wenn der Täter die objektive Eignung einer inhaltlich richtigen Erklärung, einen Irrtum hervorzurufen, planmäßig einsetzt und damit unter dem Anschein äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens gezielt die Schädigung des Adressaten verfolgt, wenn also die Irrtumserregung nicht die bloße Folge, sondern der Zweck der Handlung ist (…BGH, Urt. v. 26.04.2001, Az. 4 StR 439/00; BGH, Urt. v. 19.07.2001, Az. 4 StR 457/00;… BGH, Urt. v. 04.12.2003, Az. 5 StR 308/03; jew. zit. nach Juris;… vgl. auch Fischer, StGB, 68. Aufl., § 263 Rn. 28 m.w.N.).
• BGH, 15.01.2002 - 4 StR 499/01

  Bandenmitgliedschaft eines Gehilfen

  Auszug aus LG Hamburg, 21.03.2012 - 608 KLs 8/11

  Mitglied der Bande kann dabei auch derjenige sein, dessen Tatbeiträge sich nach der Bandenabrede von vornherein auf eine Gehilfentätigkeit beschränken sollen (BGH, Beschl. vom 15.01.2002, Az. 4 StR 499/01, zit. nach Juris;… Fischer, aaO, § 244 Rn. 39 m.w.N.).
• BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy

  Auszug aus LG Hamburg, 21.03.2012 - 608 KLs 8/11

  Wer Verknüpfungen zu einer von dem Berechtigten öffentlich zugänglich gemachten Internetseite mit urheberrechtlich geschützten Werken setzt, begeht aber keine urheberrechtliche Nutzungshandlung, sondern verweist lediglich auf einen von dem Berechtigten selbst eröffneten Zugang (vgl. BGH, Urt. v. 17.07.2003, Az. I ZR 259/00 - "Paperboy", zit. nach Juris).
• BGH, 04.12.2003 - 5 StR 308/03

  Betrug (Täuschung; Irrtumserregung: Rechnung, Offerte, Zahlungspflicht, …

  Auszug aus LG Hamburg, 21.03.2012 - 608 KLs 8/11

  Eine Täuschung im Sinne des § 263 StGB liegt jedoch auch dann vor, wenn der Täter die objektive Eignung einer inhaltlich richtigen Erklärung, einen Irrtum hervorzurufen, planmäßig einsetzt und damit unter dem Anschein äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens gezielt die Schädigung des Adressaten verfolgt, wenn also die Irrtumserregung nicht die bloße Folge, sondern der Zweck der Handlung ist (…BGH, Urt. v. 26.04.2001, Az. 4 StR 439/00;… BGH, Urt. v. 19.07.2001, Az. 4 StR 457/00; BGH, Urt. v. 04.12.2003, Az. 5 StR 308/03; jew. zit. nach Juris;… vgl. auch Fischer, StGB, 68. Aufl., § 263 Rn. 28 m.w.N.).
• BGH, 09.01.2008 - 5 StR 572/07

  Tateinheit beim Betrug durch ein "Organisationsdelikt" (Tatmehrheit); …

  Auszug aus LG Hamburg, 21.03.2012 - 608 KLs 8/11

  Der Betrieb der Projekte O, .de und o.de war jeweils als uneigentliches Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Betrugstat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen, da die Tatbeiträge aller sieben Angeklagter angesichts der weitgehenden Automatisierung beim Betrieb der Internetseiten und beim Versand der Zahlungsaufforderungen jeweils im Aufbau, in der Aufrechterhaltung und/oder in der Förderung eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebs bestanden (vgl. BGH, Urt. v. 09.01.2008, Az. 5 StR 572/07 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 01.04.2008, Az. 5 StR 90/08 m.w.N.; jew. zit. nach Juris).
• BGH, 01.04.2008 - 5 StR 90/08

  Tateinheit beim Betrug auf Grund eines Organisationsdelikts …
• BGH, 13.07.2010 - 1 StR 239/10

  Verfall von Wertersatz nach Steuerhinterziehung (Verschiebungsfälle; …
• BGH, 27.10.2011 - 5 StR 14/11

  Verfall (Berücksichtigung steuerrechtlicher Belastungen); Härtevorschrift (nicht …
• LG München I, 10.01.2007 - 21 O 20028/05

  Urheberrechtsverletzung durch Frame
• OLG Düsseldorf, 31.08.1992 - 1 Ws 790/92

  Computer kein Tatwerkzeug für Herstellung eines beleidigenden Schriftsatzes
• OLG Düsseldorf, 23.12.1992 - 5 Ss 378/92

  Einziehung; Brief mit beleidigendem Inhalt; Computer des Täters
• BGH, 26.10.1983 - IVa ZR 80/82

  Willenserklärung - Vorrang des wirklichen Willens - Interpretation - Verständnis
• BGH, 20.11.1992 - V ZR 122/91

  Voraussetzungen für die Annahme eines versteckten Einigungsmangels
• BGH, 15.12.1999 - 2 StR 365/99

  Voraussetzung des Gewaltdarstellungsverbotes von § 131 StGB und der …
• BGH, 03.04.2008 - 3 StR 394/07

  Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben