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   LG Hamburg, 22.01.2010 - 324 O 1152/07   

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https://dejure.org/2010,6673
LG Hamburg, 22.01.2010 - 324 O 1152/07 (https://dejure.org/2010,6673)
LG Hamburg, Entscheidung vom 22.01.2010 - 324 O 1152/07 (https://dejure.org/2010,6673)
LG Hamburg, Entscheidung vom 22. Januar 2010 - 324 O 1152/07 (https://dejure.org/2010,6673)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Wirksamkeit einzelner Allgemeiner Versicherungsbedingungen bzgl. des Rückkaufswertes, der Abschlusskostenverrechnung, des Stornoabzuges sowie des Mindestauszahlungsbetrages bei der Kapital-Lebensversicherung und Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ratgeber-arzthaftung.de PDF, S. 185

    Art 1 Abs 1 VVGEG, Art 4 Abs 2 VVGEG, § 176 Abs 4 VVG, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 2

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • vrkanzlei.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Transparenzgebot in der Lebensversicherung (RA Dr. Markus Jacob)

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 27.07.2010 - 9 U 20/10

    Zu gegenüber Verbrauchern unwirksamen Klauseln bei der Abwicklung von Verträgen

    das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. Januar 2010 (Geschäfts-Nr. 324 O 1152/07) abzuändern und die Beklagte über das vom Landgericht mit Urteil vom 22. Januar 2010 (Geschäfts-Nr. 324 O 1152/07) ausgesprochene Verbot hinaus zu verurteilen: (1) es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes - und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 EUR, Ordnungshaft, zu vollziehen an den Vorstandsmitgliedern der Beklagten, insgesamt höchstens 2 Jahre) zu unterlassen 3. beim Abschluss von Verträgen über fondsgebundene Rentenversicherungen mit Verbrauchern folgende Klauseln zu verwenden oder sich bei der Abwicklung bestehender Verträge der genannten Art auf folgende Klauseln zu berufen: [§ 7 Wann können Sie Ihre Versicherung kündigen oder beitragsfrei stellen und was passiert dann? II Folgen 1 Wirtschaftliche Nachteile einer Kündigung oder Beitragsfreistellung a) ... b) Abzug bei Kündigung oder Beitragsfreistellung] Im Fall Ihrer Kündigung oder Ihres Verlangens einer Beitragsfreistellung sind wir berechtigt, die Ihnen zustehenden Leistungen um einen in den Tarifbedingungen festgesetzten Betrag (Abzug) zu verringern.

    die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. Januar 2010 (Geschäfts-Nr. 324 O 1152/07) zurückzuweisen.

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