Rechtsprechung
   LG Hamburg, 22.05.2008 - 413 O 153/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,90790
LG Hamburg, 22.05.2008 - 413 O 153/07 (https://dejure.org/2008,90790)
LG Hamburg, Entscheidung vom 22.05.2008 - 413 O 153/07 (https://dejure.org/2008,90790)
LG Hamburg, Entscheidung vom 22. Mai 2008 - 413 O 153/07 (https://dejure.org/2008,90790)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,90790) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 12.02.2009 - 6 U 60/08

    Handelsvertreterausgleichsanspruch eines Tankstellenbetreibers: Schätzung des

    Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 13 für Handelssachen, Geschäfts-Nr. 413 O 153/07, vom 22. Mai 2008, geändert und wie folgt neu gefasst:.

    Die Beklagte hat die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Landgericht Hamburg zur Geschäfts-Nr. 413 O 153/07 zu tragen.

    (Der Senat weist darauf hin, dass im Folgenden Blattzahlen ohne den Zusatz "A" Blattzahlen aus dem Ursprungsverfahren 413 O 95/07 = 6 U 60/08 sind [jetzt Band I der nach Verbindung geführten Akte] und Blattzahlen mit dem vorangestellten Zusatz "A" Blattzahlen aus dem Ursprungsverfahren 413 O 153/07 = 6 U 136/08 [jetzt Band II der nach Verbindung geführten Akte]. Das gilt sinngemäß auch für die eingereichten Anlagen.).

    Auf die Feststellungen im Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22.5.2008 (413 O 153/07) wird Bezug genommen.

    Sie klagte im Ursprungsverfahren 413 O 153/07 = 6 U 136/08 dann zunächst 139.267,53 EUR nebst Zinsen ein, weil sie eine unstreitige Gegenforderung von EUR 13.920,- berücksichtigte.

    das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. Mai 2008 zu dem Geschäftszeichen 413 O 153/07 abzuändern und die Klage abzuweisen.

    in Abänderung des angefochtenen Urteils der Kammer 13 für Handelssachen vom 22.5.2008 - 413 O 153/07 - die Beklagte zur Zahlung weiterer EUR 12.228,24 zu verurteilen.

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22.5.2008 (413 O 153/07) ist hinsichtlich eines Teil des Zinsanspruchs unzulässig, ansonsten zulässig, aber überwiegend - bis auf einen Teil des Zinsanspruchs - nicht begründet.

    Die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22.5.2008 (413 O 153/07) ist zulässig und begründet.

    Die Beklagte hat die beiden Gegenforderungen zuerst im Schriftsatz 17.10.2007 (Seite 19 = Bl. 42) sowie im Schriftsatz vom 11.12.2007 (Seite 5 = Bl. 58) im Ursprungsverfahren 413 O 95/07 = 6 U 60/08 geltend gemacht und erst danach mit Schreiben vom 25.2.2008 die Aufrechnung mit dem (aus ihrer Sicht) verbleibenden Restbetrag in das Ursprungsverfahren 413 O 153/07 = 6 U 136/08 eingeführt.

    Hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs für die Tankstelle D. Chaussee in R.-D. (Ursprungsverfahren 413 O 153/07 = 6 U 136/08) ist die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 22.5.2008 hinsichtlich eines Teils des Zinsanspruchs unzulässig.

    Soweit es um die erstinstanzlichen Kosten für das Verfahren 413 O 153/07 geht, verbleibt es im Ergebnis ebenfalls bei der Kostenentscheidung des Urteils vom 22.5.2008.

    Sie ist im Ursprungsverfahren 413 O 153/07 = 6 U 136/08 geltend gemacht worden.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht