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   LG Hamburg, 22.10.2013 - 312 O 43/13   

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https://dejure.org/2013,49990
LG Hamburg, 22.10.2013 - 312 O 43/13 (https://dejure.org/2013,49990)
LG Hamburg, Entscheidung vom 22.10.2013 - 312 O 43/13 (https://dejure.org/2013,49990)
LG Hamburg, Entscheidung vom 22. Oktober 2013 - 312 O 43/13 (https://dejure.org/2013,49990)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Verbraucherzentrale NRW (Kurzinformation und Volltext)

    Energielieferanten sind verpflichtet, Verbrauchern die Abrechnung innerhalb von sechs Wochen nach Beendigung des abzurechnenden Zeitraums zu erteilen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 15.04.2016 - 8 U 129/15

    Verjährung von Entgeltansprüchen der Versorgungsunternehmen für Strom- und

    Es bestehen insoweit auch keine weiterreichenden unionsrechtlichen Vorgaben (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 22.10.2013 - 312 O 43/13, juris): Anhang I Abs. 1 lit. j der "Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG" (ABl. EU 2009 Nr. L 211 S. 55) bezieht sich allein auf den Zeitpunkt des Erhalts einer Abschlussrechnung im Falle eines Wechsels des Stromversorgers.
  • LG Hamburg, 22.10.2013 - (312 O 43/13
    "dass die Kunden spätestens sechs Wochen nach einem Wechsel des Erdgasversorgers eine Abschlussrechnung erhalten" 312 0 43/13 id Urteil vom 22.10.2013 : \.

    312 0 43/13 i 7 Urteil vom 22.10.2013 : \.

    Die Regelung des § 40 IV EnWG begründet auch nicht - wie die Beklagte meint - lediglich einer Obliegenheit weil der Gesetzestext lautet: "Lieferanten müssen sicherstellen [...]" (Hervorhebung durch das Gericht) und eine verpflichtende 312 0 43/13 .

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