Rechtsprechung
LG Hamburg, 23.06.2009 - 310 O 4/09 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- openjur.de
§ 280 BGB
- ra-skwar.de
Kapitalanlagerecht - Haftung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten i.R.e. Anlageberatung über den Erwerb von Zertifikaten der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers; Hinweispflicht eines Zertifikathändlers gegenüber einem Anleger auf eine wegen des Vertriebs des ...
- Wolters Kluwer
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zu den Aufklärungspflichten bei Anlageberatung über den Erwerb von Investmentzertifikaten ("Lehman Brothers")
- rabüro.de
Zur Aufklärungspflicht bei Anlageberatung über den Erwerb von Investmentzertifikaten
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Schadensersatzpflicht der ein Lehman-Zertifikat verkaufenden Sparkasse wegen unterlassener Aufklärung über den fehlenden Schutz durch das Einlagensicherungssystem der Sparkassen sowie über die Gewinnmarge der Sparkasse
- Betriebs-Berater
Schadensersatz für Käufer von Lehmann-Zertifikaten wegen fehlerhafter Anlageberatung
- vokat.de
- lehman-zertifikat.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten i.R.e. Anlageberatung über den Erwerb von Zertifikaten der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers; Hinweispflicht eines Zertifikathändlers gegenüber einem Anleger auf eine wegen des Vertriebs des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- Justiz Hamburg (Pressemitteilung)
Lehman-Prozess: HASPA zum Schadensersatz verurteilt
- nomos.de
, S. 30 (Auszüge und Entscheidungsbesprechung)
Aufklärungspflichten bei Lehman-Zertifikaten (fehlende Einlagensicherung und Gewinnmarge)
- archive.org (Pressebericht, 23.06.2009)
Gericht spricht Lehman-Anleger Entschädigung zu
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 280 Abs. 1, § 793; WpHG §§ 31, 31d
Zu den Aufklärungspflichten bei Anlageberatung über den Erwerb von Investmentzertifikaten ("Lehman Brothers") - onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mit Lehman-Brothers-Zertifikaten Geld verloren - Hamburger Sparkasse muss einem Anleger Schadenersatz zahlen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Schadensersatz für Käufer von Lehmann-Zertifikaten
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Schadensersatz bei nicht anlagegerechter Beratung
- capital.de (Pressebericht, 23.06.2009)
Doppelsieg für Anleger
- rechtsanwalt-ebenhoeh.de (Kurzinformation)
LG Hamburg zu Schadensersatz wg. Lehman Zertifikaten
- eurojuris.de (Kurzinformation)
Aufklärung über das Fehlen einer Einlagensicherung nach dem Kreditwesengesetz - das Hamburger Lehmann-Urteil
- weimann.de (Leitsatz)
Kick-Backs
- weimann.de (Leitsatz und Auszüge)
- finanzmarkt-recht.de (Kurzinformation)
Haspa zu Schadensersatz wegen Falschberatung eines Lehman-Anlegers verurteilt
- kanzlei-klumpe.de
, S. 5 (Kurzinformation)
Das Hamburger "Lehman-Urteil" - Haspa wegen Vermögensumschichtung in Lehman-Zertifikate verurteilt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Lehman Brothers-Zertifikate: Sparkasse zum Schadenersatz verurteilt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Lehman-Urteil gegen die Haspa
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Sparkasse zum Schadenersatz verurteilt, da sie ihrer Aufklärungspflicht gegenüber dem Kunden nicht nachgekommen ist.
- anwalt.de (Kurzinformation)
Lehman Zertifikate: Erfolg gegen die Hamburger Sparkasse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Lehman-Prozess: Landgericht Hamburg verurteilt HASPA zu Schadensersatz - Pflichtwidrige Unterlassung der Aufklärung über bedeutende Umstände für Anlageentscheidung eines Bankkunden
Besprechungen u.ä. (4)
- nomos.de
, S. 30 (Auszüge und Entscheidungsbesprechung)
Aufklärungspflichten bei Lehman-Zertifikaten (fehlende Einlagensicherung und Gewinnmarge)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB § 280; WpHG §§ 31 ff.
Zu den Aufklärungspflichten bei Anlageberatung über den Erwerb von Investmentzertifikaten ("Lehman Brothers") - fernuni-hagen.de (Entscheidungsbesprechung)
"Das letzte Wort” zum Anlegerschutz
- rechtsanwaltskanzlei-schweitzer.de (Entscheidungsbesprechung)
Sonstiges
- spiegel.de (Sitzungsbericht, 24.03.2009)
Lehman-Prozess - Hohe Hürde für den Kläger
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 23.06.2009 - 310 O 4/09
- LG Hamburg, 23.06.2009 - 319 O 4/09
- LG Hamburg, 01.07.2009 - 325 O 22/09
- OLG Hamburg, 23.04.2010 - 13 U 117/09
- OLG Hamburg, 23.04.2010 - 13 U 118/09
- BGH, 27.09.2011 - XI ZR 178/10
- BGH, 27.09.2011 - XI ZR 182/10
- BGH, 19.10.2011 - XI ZR 182/10
- BVerfG, 31.07.2013 - 1 BvR 130/12
Papierfundstellen
- ZIP 2009, 1311
- WM 2009, 1282
- BB 2009, 1425
- BB 2009, 1828
- NZG 2009, 1112 (Ls.)
Wird zitiert von ... (18)
- LG Hamburg, 01.07.2009 - 325 O 22/09
Lehman-Zertifikate: Zweites Urteil
Der Schaden eines Anlegers besteht bei einer fehlerhaften Empfehlung bereits im Erwerb der für ihn nachteiligen Anlage (LG Hamburg, Urteil vom 23. Juni 2009, 310 O 4/09). - OLG Dresden, 11.05.2010 - 5 U 1178/09
Lehman-Zertifikat, Kick-back
Eine Aufklärungspflicht käme hier aus Sicht des Senates allenfalls dann in Betracht, wenn die Investition in das nicht dem Einlagesicherungsfonds unterfallende Finanzprodukt mit Mittel erfolgen sollte, die einer Kapitalanlage entstammen, welche ihrerseits dem Einlagensicherungsfonds unterfiel, wenn also der Kunde von einer "gesicherten" in eine "ungesicherte" Anlage wechselt (in diesem Sinne LG Hamburg, Urteil vom 23.06.2009, 310 O 4/09, ZIP 2009, 1311). - LG Oldenburg, 12.04.2010 - 9 O 2124/09
Schadensersatzpflicht der Bank bei fehlendem Hinweis auf Einlagensicherung
Für nahezu jeden Anleger macht es nämlich einen erheblichen Unterschied, ob im Fall des finanziellen Zusammenbruchs des Emittenten eine - wie auch immer im Einzelnen ausgestaltete - Sicherungseinrichtung zur Verfügung steht oder nicht (so zutreffend bereits LG Hamburg WM 2009, 1282 [LG Hamburg 23.06.2009 - 310 O 4/09] ;… LG Düsseldorf Urt. v. 25.02.2010 - 2b O 215/08 zit. n. juris).Diese Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens gilt grundsätzlich für alle Aufklärungsfehler eines Anlageberaters, also auch für die unterlassene Aufklärung bezüglich der fehlenden Einlagensicherung (so auch LG Hamburg WM 2009, 1282 [LG Hamburg 23.06.2009 - 310 O 4/09] ).
Deshalb ist es richtig, zunächst eine Vermutung zu begründen, wonach der Ersatzberechtigte, dem relevante Informationen verschwiegen wurden, Abstand von der gewählten Anlage genommen hätte und in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob die aufklärungspflichtige Bank Umstände darlegen kann, die es als überwiegend wahrscheinlich erscheinen lassen, dass der Kunde die Anlage gleichwohl gewählt hätte (so zutreffend LG Hamburg WM 2009, 1282 [LG Hamburg 23.06.2009 - 310 O 4/09] ).
- LG Hamburg, 10.07.2009 - 329 O 44/09
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärung über die Deckung durch ein …
Hierbei handelt es sich um einen für die Anlageentscheidung bedeutsamen Umstand, da es für den Anleger einen erheblichen Unterschied macht, ob ihm im Fall des finanziellen Zusammenbruchs des Emittenten eine Sicherungseinrichtung zur Verfügung steht oder ob er selbst das Risiko einer Insolvenz des Emittenten und des nahezu vollständigen Verlusts des eingesetzten Kapitals trägt (so auch schon Landgericht Hamburg, Urteil vom 23.06.2009 - Az.: 310 O 4/09; Bömcke/Weck, VuR 2009, 53, 56).b) Die Beklagte hat es zudem pflichtwidrig unterlassen, den Kläger über die zu erwartende Provision aus dem Vertrieb des streitgegenständlichen Zertifikats aufzuklären (vgl. dazu schon Landgericht Hamburg, Urteil vom 23.06.2009 - Az.: 310 O 4/09; Urteil vom 01.07.2009 - Az.: 325 O 22/09).
- LG Frankenthal, 27.08.2009 - 7 O 565/08
Verletzung von Pflichten aus einem Anlageberatungsvertrag; Differenzierung …
Auch die Erwägungen des Landgerichts Hamburg in seiner Entscheidung vom 23.6.2009 - Az.: 310 O 4/09 - abgedruckt in WM 2009, 1282 ff., denen sich die Kammer vorliegend anschließt, sprechen gegen die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums.Der Anleger ist bei der gebotenen weitenden Betrachtung vom Zeitpunkt des Erwerbs eines Wertpapiers an, das mit dem von ihm verfolgten Anlageziel nicht in Einklang steht, nicht nur einem erhöhten Risiko ausgesetzt, sondern bereits geschädigt (…BGH a.a.O.; Landgericht Hamburg WM 2009, 1282 ff. Rdnr. 54).
- LG Heidelberg, 13.07.2010 - 2 O 444/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütung …
Sinn und Zweck der BGH-Rechtsprechung gebieten jedoch eine Ausdehnung der "Kick Back"-Rechtsprechung auf die Aufklärungspflicht einer Bank in Bezug auf eine verdeckte Provisionszahlung beim Vertrieb von Kapitalanlageprodukten (LG Hamburg ZIP 2009, 1311; 2009, 1948; WM 2009, 1511; vgl. LG Frankfurt/M. WM 2008, 1061; LG Chemnitz WM 2009, 1505). - LG Bremen, 28.01.2010 - 2 O 2431/08 Dabei bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob für den hier relevanten Zeitpunkt des Jahres 2003 generell zu verneinen ist, dass mit einer Aufklärungspflicht über umsatzabhängige Vergütungen für einen Anlageberater außerhalb des Anwendungsbereichs des WpHG zu rechnen war (…für einen unvermeidbaren Rechtsirrtum OLG Dresden, Urt. v. 24.07.2009 - 8 U 1240/08, BKR 2009, 428;… OLG Oldenburg, Urt. v. 11.09.2009 - 11 U 75/08, BB 2009, 2390;… Herresthal, ZBB 2009, 348, 354 f. Gegen die Annahme eines unvermeidbaren Rechtsirrtums in dieser Hinsicht dagegen die überwiegende Meinung, siehe OLG Celle, Urt. v. 01.07.2009 - 3 U 257/08, WM 2009, 1794;… Urt. v. 21.10.2009 - 3 U 86/09;… Urt. v. 21.10.2009 - 3 U 94/09;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2009 - 9 U 30/09;… OLG Frankfurt, Urt. v. 19.08.2009 - 17 U 98/09, BB 2009, 2334;… Urt. v. 20.10.2009 - 14 U 98/08;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.03.2009 - 17 U 149/08, NZG 2009, 1155;… OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2009 - 6 U 126/09, WM 2009, 2312;… LG Berlin, Urt. v. 07.08.2009 - 4 O 404/08;… Urt. v. 02.10.2009 - 4 O 8/09;… LG Hamburg, Urt. v. 25.03.2009 - 322 O 183/08; Urt. v. 23.06.2009 - 310 O 4/09, WM 2009, 1282;… Urt. v. 22.07.2009 - 313 O 340/08, VuR 2009, 385;… LG Heidelberg, Urt. v. 14.07.2009 - 2 O 351/08;… LG Itzehoe, Urt. v. 09.10.2009 - 10 O 216/08;… LG Magdeburg, Urt. v. 04.06.2009 - 11 O 2449/08;… letztere teils unter Bezugnahme auf BGH, Urt. v. 12.05.2009 - XI ZR 586/07, BKR 2009, 342).
- OLG Frankfurt, 27.12.2010 - 16 U 96/10
Zu Schadensersatz- und Bereicherungsansprüchen wegen nicht ausreichender …
Einige Landgericht bejahen eine solche Aufklärungspflicht unter Bezugnahme auf die "kick-back-Rechtsprechung" des Bundesgerichtshofs (Landgericht Hamburg WM 2009, 1282 ff., LG Frankfurt, WM 2008, 1061). - LG Heidelberg, 15.12.2009 - 2 O 141/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Empfehlung von Lehman-Zertifikaten …
Sinn und Zweck der BGH-Rechtsprechung gebieten jedoch eine Ausdehnung der "Kick Back"-Rechtsprechung auf die Aufklärungspflicht einer Bank in Bezug auf eine Gewinnmarge beim Eigenvertrieb von Finanzmarktprodukten (LG Hamburg ZIP 2009, 1311; 2009, 1948; WM 2009, 1511; vgl. LG Frankfurt/M. WM 2008, 1061; LG Chemnitz WM 2009, 1505). - LG Mönchengladbach, 17.11.2009 - 3 O 112/09
Beratervertrag
Ob diese Rechtsauffassung uneingeschränkt in Fällen der vorliegenden Art gilt oder nicht (siehe zu den unterschiedlichen Auffassungen beispielhaft Urteil des LG Hamburg in BB 2009, 1828ff. und Urteil des LG Chemnitz in WM 2009, 1505), kann dahinstehen, da vorliegend die Besonderheit besteht, dass für die Klägerin nicht eindeutig erkennbar war, ob es sich um Eigen - oder Kommissionsgeschäft handelt. - LG Itzehoe, 06.08.2009 - 7 O 39/09
Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter Verletzung eines …
- LG Hamburg, 30.10.2009 - 330 O 264/09
- LG Frankenthal, 27.08.2009 - 7 O 276/08
Bankenhaftung: Aufklärungspflicht über erhaltene Rückvergütungen bei dem Vertrieb …
- LG Hamburg, 06.11.2009 - 330 O 250/09
- AG Lippstadt, 30.09.2009 - 26 C 36/09
Schadenersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten im Rahmen einer …
- LG Bonn, 25.09.2009 - 3 O 64/09
Pflicht zu einer umfassenden Aufklärung auch über fehlende Einlagensicherung …
- LG Hagen, 02.09.2009 - 2 O 70/09
Anspruch auf Schadensersatz aus einem Beratungsvertrag wegen Ausführung eines …
- LG Hamburg, 20.01.2011 - 330 O 219/10
Haftung wegen unterlassener Prüfung der empfohlenen Kapitalanlage infolge einer …