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| LG Hamburg, 23.11.2004 - 312 O 665/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- aufrecht.de
Gurken-Erzeugnisse "Spreewälder Art" sind markenrechtlich geschützt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LG Hamburg, 23.06.1999 - 315 O 60/99
Auszug aus LG Hamburg, 23.11.2004 - 312 O 665/04
Die Beklagte wurde von Konkurrenten im Parallelverfahren vor der Zivilkammer 15 des Landgerichts Hamburg zum Aktenzeichen 315 O 60/99 darauf in Anspruch genommen, im geschäftlichen Verkehr für Gurkenkonserven nicht die Bezeichnung "Spreewälder Art" zu benutzen.Die Zivilkammer 15 hat das bereits erwähnte Parallelverfahren 315 O 60/99 mit Beschluss vom 14.2.2002 bis zur Entscheidung jenes Verfahrens ausgesetzt.
- EuGH, 06.12.2001 - C-269/99
Carl Kühne u.a.
Auszug aus LG Hamburg, 23.11.2004 - 312 O 665/04
Der EuGH entschied darauf mit Urteil vom 6.12.2001 (Az. C-269/99), dass die Prüfung der Vorlagefrage nichts ergeben habe, was die Gültigkeit der VO (EG) Nr. 590/1999 beeinträchtigen könne, soweit mit ihr die Bezeichnung "Spreewälder Gurken" eingetragen worden sei. - OLG Hamburg, 24.07.2003 - 3 U 156/98
Zur Irrführung durch die für Gurkenkonserven verwendete Bezeichnung "Spreewald"
Auszug aus LG Hamburg, 23.11.2004 - 312 O 665/04
Die Aussicht auf eine mögliche Änderung der bestehenden Rechtsvorschriften ist jedoch - wie allgemein anerkannt ist und auch vom HansOLG in dem Verfahren umgekehrten Rubrums (3 U 156/98) im Urteil vom 24.7.2004 (Anlage K 5) mit Recht hervorgehoben wurde - kein Umstand, der eine Verfahrensaussetzung rechtfertigt.