Rechtsprechung
| LG Hamburg, 23.12.2011 - 402 HKO 79/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Hamburg
Handelsvertreter: Teilprovisionsanspruch im Zusammenhang mit der Vermittlung von Zeitschriftenabonnementverträgen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 23.12.2011 - 402 HKO 79/08
- OLG Hamburg, 12.11.2013 - 9 U 11/12
- BGH, 12.03.2015 - VII ZR 336/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Stuttgart, 12.03.1976 - 2 U 146/75
Ergänzende Vertragsauslegung, Höhe und Berechnung der Provision beim VV, …
Auszug aus LG Hamburg, 23.12.2011 - 402 HKO 79/08
So hat das OLG Stuttgart (Urteil vom 12.3.1976, 2 U 146/75, zitiert nach juris) in einem Fall, in dem die Provision für die Vermittlung eines Versicherungsvertrages nach Zahlung von 6 Jahresbeiträgen verdient gewesen wäre und nur zwei Monatsbeiträge geleistet worden waren, die verdiente Provision mit 2/72 der vollen Provision berechnet. - BGH, 06.12.2007 - IX ZR 143/06
Hemmung der Verjährung durch Streitverkündung; Zulässigkeit der Streitverkündung …
Auszug aus LG Hamburg, 23.12.2011 - 402 HKO 79/08
Doch auch die zunächst unzulässige Klage hemmt die Verjährung (BGH NJW 2008, 519 Tz 24; Palandt-Ellenberger, BGB, § 204 Rn 5). - BGH, 21.10.1971 - VII ZR 54/70
Formularmäßige Abbedingung der Provisionspflicht für stornierte …
Auszug aus LG Hamburg, 23.12.2011 - 402 HKO 79/08
Denn im Handelsvertreterrecht ist anerkannt, dass gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen verstoßende Einzelvereinbarungen die Rechtswirksamkeit des Vertrags im ganzen nicht in Frage stellen, dass der Vertrag vielmehr ohne Rücksicht auf den insoweit etwa abweichenden Willen der Parteien den diesen zwingenden Bestimmungen entsprechenden Inhalt erhält (BGH, Urteil vom 21.10.1971, VII ZR 54/70, zitiert nach juris). - OLG Brandenburg, 20.05.2009 - 3 U 20/09
Rückzahlung von Versicherungsvertreterprovision: Verteilung der Darlegungs- und …
Auszug aus LG Hamburg, 23.12.2011 - 402 HKO 79/08
Eine Pflicht zur Nachbearbeitung besteht bereits dann nicht, wenn diese erkennbar aussichtslos ist (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 20.5.2009, 3 U 20/09, zitiert nach juris).