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   LG Hamburg, 25.02.1966 - (50) 21/65   

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LG Hamburg, 25.02.1966 - (50) 21/65 (https://dejure.org/1966,15080)
LG Hamburg, Entscheidung vom 25.02.1966 - (50) 21/65 (https://dejure.org/1966,15080)
LG Hamburg, Entscheidung vom 25. Februar 1966 - (50) 21/65 (https://dejure.org/1966,15080)
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Volltextveröffentlichung

  • junsv.nl

    Tötung eines Matrosen, indem dieser bei der Selbstversenkung des Blockadebrechers 'Rio Grande' nicht aus seiner Zelle befreit wurde sowie Erschiessung eines unter Spionageverdacht verhafteten Journalisten vor der Selbstversenkung des Blockadebrechers 'Burgenland'

Kurzfassungen/Presse

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.02.1966)

    Des Teufels Admiral - Wer war an dem Tod des Heizers Poweleit schuld?

In Nachschlagewerken (2)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 28.11.1952 - 4 StR 23/50

    Mitwirkung am 'Euthanasieprogramm' in westfälischen Anstalten durch Kontrolle der …

    Auszug aus LG Hamburg, 25.02.1966 - 21/65
    (…Vgl. OGHBZ, Urt. v. 5.3.49 , OGHSt. 1/321 u. v. 23.7.49 , OGHSt. 2/117; BGH, Urt. 4 StR 23/50 v. 28.11.52 , LM Nr. 19 zu § 211).

    Es ist bereits zweifelhaft, ob ein derartiger, nicht normierter Schuldausschliessungsgrund mit dem geltenden Recht vereinbar ist (dafür z.B. Schönke-Schröder, 12.Aufl. Vorb. vor § 51, RZ 93, mit Einschränkungen Maurach, Allg. Teil, 2.Aufl. S.308, zweifelnd BGH, Urt. v. 28.11.52, 4 StR 23/50 LM Nr. 19 zu § 211).

  • BGH, 13.03.1959 - 4 StR 438/58

    Zweifache Massenexekution von insgesamt 151 russischen Fremdarbeitern wegen …

    Auszug aus LG Hamburg, 25.02.1966 - 21/65
    Es folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dahingehend, dass es nicht darauf ankommt, dass der Befehlende sich bewusst war, einen Befehl zur Begehung eines Verbrechens zu erteilen und ob der Befehlsempfänger diese innere Einstellung erkannt hat, sondern dass es zur Kenntnis im Sinne des § 47 Abs. 1 Ziff.2 MStGB genügt, wenn der Untergebene weiss, dass die Ausführung des Befehles objektiv ein Verbrechen oder Vergehen darstellen würde (vgl. Urt. des BGH v. 6.3.1959, 4 StR 438/58 , insoweit nicht veröffentlicht, Urt. v. 30.9.60, 4 StR 242/60 , NJW 61/373 mit Anm. Jescheck = LM Nr. 4 zu § 47 MStGB mit Anm. Martin).

    b) Obwohl § 47 MStGB seinem Wortlaut nach eine positive Kenntnis vom verbrecherischen Inhalt des Befehls verlangt und keine Prüfung durch Untergebene fordert, neigt die neuere Rechtsprechung dazu, in besonders gearteten Ausnahmefällen dem Untergebenen bereits auf das Gefühl hin, dass ein Befehl nicht rechtens sei, eine Prüfungspflicht aufzubürden und ihm eine Verletzung dieser Pflicht strafrechtlich vorzuwerfen (vgl. Urt. d. BGH v. 13.2.51, 4 StR 32/50 ; LM Nr. 1 zu § 47 MStGB = NJW 51, 323; Urt. v. 6.3.59, 4 StR 438/58 ;… ähnlich Urt. v. 19.9.61, 5 StR 196/61 , GA 63/107, OLG Freiburg, Urt. v. 9.2.50 , JZ 51/85).

  • BGH, 30.09.1952 - 1 StR 243/52

    Eifersucht - § 211 StGB, 'grausam', 'niedriger Beweggrund'

    Auszug aus LG Hamburg, 25.02.1966 - 21/65
    b) Jedoch ist eine solche Tötung noch nicht grausam im Sinne des § 211 StGB (vgl. BGH, Urt. v. 30.9.52 1 StR 243/52, BGHSt 3/180).

    2/173 und BGH in ständiger Rechtsprechung, insbesondere Urt. v. 30.9.52, 1 StR 243/52, BGHSt 3/180 v. 23.9.52, 1 StR 218/52, BGHSt 3/264).

     
  • BGH, 21.12.1951 - 1 StR 675/51
    Auszug aus LG Hamburg, 25.02.1966 - 21/65
    Gefährlich ist sie, und das kennzeichnet die Heimtücke, weil das Opfer sich wegen des heimtückischen Angriffes in hilfloser Lage befindet und "gehindert ist, sich zu verteidigen, zu fliehen, Hilfe herbeizuführen oder sonst Tathindernisse zu errichten" (so BGH Urt. v. 21.12.51, 1 StR 675/51, BGHSt 2/60, Beschl. v. 2.12.57, GSSt. 3/57, BGHSt 11/143).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass die in der Rechtsprechung gebräuchliche Formel von der Arg- und Wehrlosigkeit in dem Sinne verstanden werden muss, dass der Angegriffene infolge der Arglosigkeit wehrlos sein muss, wie sich aus der Formulierung der Entscheidung BGHSt 2/60 "arglosen und daher auch wehrlosen Angegriffenen" ergibt.

  • BGH, 25.11.1952 - 1 StR 477/52

    Berücksichtigung der Persönlichkeit des Täters bei Erfüllung von Mordmerkmalen - …

    Auszug aus LG Hamburg, 25.02.1966 - 21/65
    Demgegenüber vertritt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (Urt. v. 25.11.52, 1 StR 477/52, BGHSt 3/330; Beschl. v. 22.9.56, GSSt.
  • BGH, 19.02.1963 - 1 StR 318/62

    Ausschlagen von Zweifeln über die Verjährung einer Tat bei Unfeststellbarkeit der …

    Auszug aus LG Hamburg, 25.02.1966 - 21/65
    Nach der überzeugenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 19.2.1963 (1 StR 318/62; BGHSt 18/274) gilt er aber für die Verjährung jedenfalls insoweit, als der Verjährungsbeginn zweifelhaft bleibt.
  • BGH, 16.01.1951 - 4 StR 58/50

    Mildernde Umstände aufgrund eines Totschlags nach Zornesreizung

    Auszug aus LG Hamburg, 25.02.1966 - 21/65
    3/57, BGHSt 11/139; Urt. v. 16.1.51, 4 StR 58/50 LM Nr. 4 zu § 211; Urt. v. 30.9.52, 1 StR 296/52, BGHSt 3/183 = LM Nr. 16 zu § 211 mit etwas einschränkender Anmerkung von Jagusch) die Ansicht, dass es sich bei Mord und Totschlag um selbständige Tatbestände handelt und dass allein die Erfüllung der Mordqualifikation nach § 211 Abs. 2 StGB die Tat zum Mord mache, ohne dass es noch auf eine besondere Verwerflichkeit ankomme.
  • BGH, 30.09.1960 - 4 StR 242/60

    Zweifache Massenexekution von insgesamt 151 russischen Fremdarbeitern wegen …

    Auszug aus LG Hamburg, 25.02.1966 - 21/65
    Es folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dahingehend, dass es nicht darauf ankommt, dass der Befehlende sich bewusst war, einen Befehl zur Begehung eines Verbrechens zu erteilen und ob der Befehlsempfänger diese innere Einstellung erkannt hat, sondern dass es zur Kenntnis im Sinne des § 47 Abs. 1 Ziff.2 MStGB genügt, wenn der Untergebene weiss, dass die Ausführung des Befehles objektiv ein Verbrechen oder Vergehen darstellen würde (vgl. Urt. des BGH v. 6.3.1959, 4 StR 438/58 , insoweit nicht veröffentlicht, Urt. v. 30.9.60, 4 StR 242/60 , NJW 61/373 mit Anm. Jescheck = LM Nr. 4 zu § 47 MStGB mit Anm. Martin).
  • BGH, 19.09.1961 - 5 StR 196/61

    Verwirklichung von Mordmerkmalen bei Ausführung eines todbringenden Befehls durch …

    Auszug aus LG Hamburg, 25.02.1966 - 21/65
    b) Obwohl § 47 MStGB seinem Wortlaut nach eine positive Kenntnis vom verbrecherischen Inhalt des Befehls verlangt und keine Prüfung durch Untergebene fordert, neigt die neuere Rechtsprechung dazu, in besonders gearteten Ausnahmefällen dem Untergebenen bereits auf das Gefühl hin, dass ein Befehl nicht rechtens sei, eine Prüfungspflicht aufzubürden und ihm eine Verletzung dieser Pflicht strafrechtlich vorzuwerfen (vgl. Urt. d. BGH v. 13.2.51, 4 StR 32/50 ; LM Nr. 1 zu § 47 MStGB = NJW 51, 323;… Urt. v. 6.3.59, 4 StR 438/58 ; ähnlich Urt. v. 19.9.61, 5 StR 196/61 , GA 63/107, OLG Freiburg, Urt. v. 9.2.50 , JZ 51/85).
  • BGH, 02.10.1962 - 1 StR 299/62

    Ausnutzung des nationalsozialistischen Rassenhasses der nationalsozialistischen …

    Auszug aus LG Hamburg, 25.02.1966 - 21/65
    Zwar hat der Bundesgerichtshof (Urt. v. 2.10.62, 1 StR 299/62 , NJW 62/2309, Urt. v. 28.5.63, 1 StR 540/62 , BGHSt 18/367) entschieden, dass sich das Ruhen der Verjährung bis zum 8.Mai 1945 unmittelbar aus § 69 StGB ergibt, sofern der Strafverfolgung objektiv der damals als Gesetz geachtete "Führerwille" entgegenstand, und zwar, wie sich aus der zweiten Entscheidung ergibt, auch für die Bereiche, in denen, wie in der britischen Besatzungszone, eine besondere gesetzliche Regelung vorliegt.
  • BGH, 18.03.1952 - GSSt 2/51

    Bewußtsein der Rechtswidrigkeit

  • BGH, 23.09.1952 - 1 StR 218/52

    Grausame Tötung - Zufügung besonders starker Schmerzen oder Qualen körperlicher …

  • BGH, 06.12.1956 - 4 StR 234/56

    Unrechtsbewußtsein und Schuld

  • BGH, 28.05.1963 - 1 StR 540/62

    Strafbarkeit wegen Beachtung von Führerbefehlen - Befolgen eines als …

  • BGH, 13.02.1951 - 4 StR 32/50

    Verurteilung wegen im Dritten Reich begangener Straftaten - Anwendung des § 47 …

  • BGH, 19.03.1953 - 3 StR 765/52

    Erschiessung eines aufgegriffenen russischen Kriegsgefangenen wegen angeblicher …

  • BGH, 02.12.1957 - GSSt 3/57

    Hoher Grad innerlicher Erregung als verschuldeter Täterbeitrag - Besondere …

  • BGH, 30.09.1952 - 1 StR 296/52

    Anforderungen an eine Tötung aus Heimtücke - Ausführung einer Tötung aus nicht …

  • BGH, 22.09.1956 - GSSt 1/56

    Begriff der Heimtücke

  • BGH, 09.06.1964 - 1 StR 105/64

    Begriff der Heimtücke - Bewusste Ausnutzung der Arglosigkeit und/oder …

  • BGH, 19.10.1962 - 9 StE 4/62

    Staschyinskij - § 211 StGB, Heimtücke, § 25 StGB, Täterschaft und Teilnahme …

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