Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Zur Wettbewerbs- und Kartellrechtswidrigkeit einer Marketing-Aktion hinsichtlich des Zeitschriftenvertriebs

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gefahr einer Irreführung des angesprochenen Verkehrs durch die Verwendung von "Top 100"-Siegel durch ein Verlagshaus; Beginn der Dringlichkeitsfrist i.R.d. einstweiligen Rechtsschutzes auf den Zeitpunkt der erneuten Aufnahme und Fortführung einer Aktion eines anderen Verlagshauses; Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Unterlassungsklage im Hinblick auf Titelauslegungsschwierigkeiten; Beteiligung der Pressegrossisten an einer "Top 100"-Aktion als Verletzung der Neutralitätsverpflichtung eines Verlagshauses; Kartellrechtswidrigkeit des Verhaltens der Pressegrossisten aufgrund der Benachteiligung anderer Zeitschriftentitel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  § 20 Abs. 1 GWB
  Verlag darf nicht mit "Top 100″-Siegel für Zeitschriften werben

• Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

  Landgericht Hamburg verbietet Verwendung des Top 100-Siegels im Zeitschriftenhandel

• Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

  Verwendung des Top 100-Siegels im Zeitschriftenhandel verboten

 
• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverstoß von Bauer-Verlag durch Aufforderung "Top 100" zu bevorzugen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Verwendung des "Top 100"-Siegels im Zeitschriftenhandel verboten

• kartellblog.de (Kurzinformation)

  Top 100 Titel - Gruner+Jahr gegen Bauer

• kartellblog.de (Kurzinformation)

  Top 100 Titel: Störerhaftung und kartellrechtliches Missbrauchsverbot

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Landgericht Hamburg verbietet der Bauer Media Group die Verwendung des Top 100 Siegels im Zeitschriftenhandel

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Landgericht Hamburg verbietet Verwendung des "Top 100"-Siegels im Zeitschriftenhandel - Verstoß gegen Verbot irreführender geschäftlicher Handlungen

Papierfundstellen

• afp 2010, 234

Wird zitiert von ...  

• OLG Hamburg, 04.07.2013 - 3 U 172/11

  Wettbewerbsverstoß und Wettbewerbsbeschränkung: Irreführende Werbung bei …

  Wegen der Verwendung eines Siegels mit der Aufschrift "... - Umsatz Zeitschriften Einzelverkauf 2009 (ohne Abo) - Quelle: dnv 4/2010" hat die Klägerin die Beklagte durch ihre Prozessbevollmächtigten unter dem 31.3.2010 abgemahnt (Anlage K 28) und sodann eine einstweilige Verfügung beantragt, die das Landgericht Hamburg im Verfahren 315 O 99/10 erlassen und nachfolgend durch Urteil bestätigt hat; die Berufung gegen dieses Urteil ist ohne Erfolg geblieben (Urteil des Senats v. 27.1.2011, Az. 3 U 68/10).

  Es bestehe eine erhebliche (Erstbegehungs-)Gefahr, dass die Beklagte das im Antrag zu 2. erfasste Siegel auf den von ihr vertriebenen Zeitschriften verwende, nachdem sie es bereits auf dem im Verfahren 315 O 99/10 als Anlage AS 31 vorgelegten Cutter-Messer verwendet habe.

  Ein Siegel der im Antrag zu I.2 bezeichneten Art befand sich allein auf dem im Verfahren 315 O 99/10 als Anlage AS 31 vorgelegten Cutter-Messer, welches eine an Grossisten bzw. Einzelhändler kostenlos abgegebene Zugabe war.