Rechtsprechung
| LG Hamburg, 26.04.2010 - 315 O 99/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Zur Wettbewerbs- und Kartellrechtswidrigkeit einer Marketing-Aktion hinsichtlich des Zeitschriftenvertriebs
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gefahr einer Irreführung des angesprochenen Verkehrs durch die Verwendung von "Top 100"-Siegel durch ein Verlagshaus; Beginn der Dringlichkeitsfrist i.R.d. einstweiligen Rechtsschutzes auf den Zeitpunkt der erneuten Aufnahme und Fortführung einer Aktion eines anderen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 20 Abs. 1 GWB
Verlag darf nicht mit "Top 100″-Siegel für Zeitschriften werben - Justiz Hamburg (Pressemitteilung)
Verwendung des Top 100-Siegels im Zeitschriftenhandel verboten
- Justiz Hamburg (Pressemitteilung)
Verwendung des Top 100-Siegels im Zeitschriftenhandel verboten
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß von Bauer-Verlag durch Aufforderung "Top 100" zu bevorzugen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verwendung des "Top 100"-Siegels im Zeitschriftenhandel verboten
- kartellblog.de (Kurzinformation)
Top 100 Titel - Gruner+Jahr gegen Bauer
- kartellblog.de (Kurzinformation)
Top 100 Titel: Störerhaftung und kartellrechtliches Missbrauchsverbot
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Landgericht Hamburg verbietet der Bauer Media Group die Verwendung des Top 100 Siegels im Zeitschriftenhandel
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Landgericht Hamburg verbietet Verwendung des "Top 100"-Siegels im Zeitschriftenhandel - Verstoß gegen Verbot irreführender geschäftlicher Handlungen
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 26.04.2010 - 315 O 99/10
- OLG Hamburg, 27.01.2011 - 3 U 68/10
- LG Hamburg, 23.09.2011 - 408 HKO 123/10
- OLG Hamburg, 04.07.2013 - 3 U 172/11
- BGH, 23.09.2014 - KZR 91/13
Papierfundstellen
- afp 2010, 234
Wird zitiert von ...
- OLG Hamburg, 04.07.2013 - 3 U 172/11
Wettbewerbsverstoß und Wettbewerbsbeschränkung: Irreführende Werbung bei …
Wegen der Verwendung eines Siegels mit der Aufschrift "... - Umsatz Zeitschriften Einzelverkauf 2009 (ohne Abo) - Quelle: dnv 4/2010" hat die Klägerin die Beklagte durch ihre Prozessbevollmächtigten unter dem 31.3.2010 abgemahnt (Anlage K 28) und sodann eine einstweilige Verfügung beantragt, die das Landgericht Hamburg im Verfahren 315 O 99/10 erlassen und nachfolgend durch Urteil bestätigt hat; die Berufung gegen dieses Urteil ist ohne Erfolg geblieben (Urteil des Senats v. 27.1.2011, Az. 3 U 68/10).Es bestehe eine erhebliche (Erstbegehungs-)Gefahr, dass die Beklagte das im Antrag zu 2. erfasste Siegel auf den von ihr vertriebenen Zeitschriften verwende, nachdem sie es bereits auf dem im Verfahren 315 O 99/10 als Anlage AS 31 vorgelegten Cutter-Messer verwendet habe.
Ein Siegel der im Antrag zu I.2 bezeichneten Art befand sich allein auf dem im Verfahren 315 O 99/10 als Anlage AS 31 vorgelegten Cutter-Messer, welches eine an Grossisten bzw. Einzelhändler kostenlos abgegebene Zugabe war.