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   LG Hamburg, 28.06.2007 - 313 O 431/06   

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LG Hamburg, 28.06.2007 - 313 O 431/06 (https://dejure.org/2007,35106)
LG Hamburg, Entscheidung vom 28.06.2007 - 313 O 431/06 (https://dejure.org/2007,35106)
LG Hamburg, Entscheidung vom 28. Juni 2007 - 313 O 431/06 (https://dejure.org/2007,35106)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 20.01.2009 - XI ZR 504/07

    Fehlende Gesamtbetragsangabe im Darlehensvertrag

    Nach Ansicht einer Mindermeinung kann der Darlehensnehmer demgegenüber entgegen § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG (jetzt: § 494 Abs. 2 Satz 4 BGB) nicht einseitig verlangen, dass die ursprünglich vereinbarten Raten weitergeführt werden, um eine kürzere Laufzeit zu erreichen (Drescher, Verbraucherkreditgesetz und Bankenpraxis, Rdn. 160; Münstermann/Hannes, VerbrKrG, § 6 Rdn. 304; Peters, in: Lwowski/Peters/Gößmann, VerbrKrG, 2. Aufl., § 6, S. 144 f.; ders. in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 2. Aufl., § 81 Rdn. 101; Schwintowski, in: jurisPK-BGB, 4. Aufl., § 494 Rdn. 6; Wagner-Wieduwilt, in: Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, VerbrKrG, 2. Aufl., § 6 Rdn. 15; Bellut EWiR 2007, 761, 762; Sauer/Wittemann BKR 2008, 1, 9; ebenso LG Essen 6 O 493/05 S. 11, LG Hamburg 313 O 431/06 S. 12 f. und LG München II 9 B O 6618/06 S. 3 ff.).
  • OLG Stuttgart, 01.10.2007 - 6 U 132/07

    Kreditvertrag: Wahlrecht des Kreditnehmers zwischen Tilgungsverrechnung und

    Entgegen der Auffassung der 6. Zivilkammer des LG Essen (Urteil vom 5.10.2006 6 O 493/05 S. 11 unter Berufung auf Münstermann/Hannes VerbrKrG Rdnr. 304, 316 und Lwowski/Peters/Gössmann VerbrKrG 2. Auflage Rdnr. 145) sowie der 13. Zivilkammer des LG Hamburg (Urteil vom 28.6.2007 313 O 431/06 S. 12f unter Berufung auf Peters in Schimanski/Bunte/Lwowski Handbuch des Bankrechts 2. Auflage § 81 Rdnr. 101) vermag der Senat allein einer Neuberechnungsanordnung nicht zu entnehmen, dass ein danach naheliegender Rückzahlungsanspruch für die Vergangenheit und eine Reduktion der Höhe der künftig zu entrichtenden Raten die einzig mögliche Rechtsfolge sein kann.

    Jedenfalls hat der Gesetzgeber also die Regelung in § 1a Abs. 3 AbzG ganz bewusst gestrichen, weil er eine andere Gesamtlösung für angemessen hielt (so im Ergebnis auch die 13. Zivilkammer des LG Hamburg: Urteil vom 28.6.2007 313 O 431/06 S. 13).

    Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor, da es nur um die Beurteilung dreier Rechtsfragen geht, nämlich zum einen für welchen Zeitraum die nach § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 lit. b VerbrKrG erforderliche Gesamtbetragsangabe bei unechten Abschnittsfinanzierungen zu machen ist, zum zweiten wahlweise ob die Rechnungsposten für den Gesamtbetrag von der Bank zusammenzuzählen sind und zum dritten ob die Angabe für einen falschen Zeitraum bzw. die unterlassene Addition der Einzelposten einer "fehlenden" Angabe gleichzusetzen ist (wie hier auch die 6. Zivilkammer des LG Essen: Urteil vom 5.10.2006 6 O 493/05 S. 9f; aA zwar die 13. Zivilkammer des LG Hamburg im Urteil vom 28.6.2007 313 O 431/06 S. 15, allein ein Streit über einzelne Rechtsfragen macht die Rechtslage aber weder besonders unübersichtlich noch verwickelt und die Berechnungsproblematik ändert sich auch bei einem Hinausschieben der Verjährung nicht).

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