Rechtsprechung
| LG Hamburg, 30.04.2009 - 315 O 72/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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Einwilligung zur Vernichtung
- kanzlei.biz
Einwilligung zur Vernichtung
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Kurzfassungen/Presse
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§ 140a PatG
Keine Patentverletzung bei reiner Warendurchfuhr
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 15.01.1957 - I ZR 39/55
Warenzeichenschutz und Transitverkehr
Auszug aus LG Hamburg, 30.04.2009 - 315 O 72/08
Die Durchfuhr von Waren durch Deutschland mag erster Teilakt einer Patentverletzung im Ausland sein können (s. dazu allg. BGH GRUR 1957, 231 - Taeschner/Pertussin I; GRUR 1957, 352 - Taeschner/Pertussin II ).Die Kammer sieht sich bei dieser Annahme auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH (GRUR 1957, 231; 352 - Taeschner/Pertussin ).Der BGH hat - in einem in der Sache parallel zu bewertenden Markenfall - die Durchfuhr von im Bestimmungsland schutzrechts- (nämlich marken-) verletzenden Waren für bereits in Deutschland verbotswürdig erklärt.
Die Kammer kann offen lassen, ob die streitgegenständlichen CD-R in dem Sinne "bemakelt" sind, dass sie ein Schutzrecht der Klägerin bereits verletzt haben (so wohl die bereits zitierte Entscheidung Taeschner/Pertussin, in der die Durchfuhr als erster Teilakt einer Verletzung im Ausland bezeichnet wird, s. GRUR 1957, 231) .
- BGH, 04.02.1993 - I ZR 42/91
Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Rücknahme einer Warenzeichenanmeldung - …
Auszug aus LG Hamburg, 30.04.2009 - 315 O 72/08
Dass die Vernichtung eine effektive Form der Beseitigung einer Störung (auch: einer nur drohenden Störung, s. BGH GRUR 1993, 556 - TRIANGLE für einen "vorbeugenden Beseitigungsanspruch" im Markenrecht) ist, steht außer Frage.Auch in der Sache ist die Zuerkennung eines "vorbeugenden Vernichtungsanspruchs" angemessen (s. zu einer solchen Konstellation auch die bereits zitierte Entscheidung BGH GRUR 1993, 556 - TRIANGLE ).
- BGH, 21.03.2007 - I ZR 66/04
Durchfuhr von Originalware
Auszug aus LG Hamburg, 30.04.2009 - 315 O 72/08
Es wäre nämlich nicht überzeugend, ein Indiz für eine Einfuhr oder ein Inverkehrbringen im Inland allein daraus gewinnen zu wollen, dass eine Patentverletzung im Ausland droht (so i.E. auch BGH GRUR 2007, 875 - Durchfuhr von Originalware ).Im Nachgang der EuGH- Entscheidung hat auch der BGH festgehalten, dass in "Durchfuhr-Fällen" grundsätzlich nicht von einer Schutzrechtsverletzung im Inland auszugehen ist (s. BGH GRUR 2007, 875 - Durchfuhr von Originalware ; GRUR 2007, 876 - Diesel II ).
- BGH, 21.02.1989 - X ZR 53/87
Verletzung eines Patents für ein Pflanzenbehandlungsmittel; Ansprüche des …
Auszug aus LG Hamburg, 30.04.2009 - 315 O 72/08
Vielmehr wurde vom Reichsgericht für das Patentrecht neben dem Unterlassungsanspruch im Regelfall das Rechtschutzinteresse für die Erhebung des Beseitigungsanspruches (Vernichtung) verneint (s. RG JW 1931, 1878 - dort allerdings in einer Sonderkonstellation, für die offen gelassen wurde, ob auf Basis von § 823 BGB ein Vernichtungsanspruch bestanden haben könnte; s. weiter BGHZ 107, 46 - Ethofumesat: Beseitigungsanspruch, allerdings nicht auf Vernichtung gerichtet). - BGH, 04.05.2004 - X ZR 48/03
Flügelradzähler
Auszug aus LG Hamburg, 30.04.2009 - 315 O 72/08
Als solche tauglichen "Mittel" kommen nach der - für das Verständnis des tschechischen Rechts entsprechend heranzuziehenden - Rechtsprechung des BGH zu § 10 PatG zunächst Mittel in Betracht, die ein oder mehrere Merkmale des betreffenden Patentanspruchs erfüllen (vgl. etwa BGH GRUR 2004, 758 - Flügelradzähler; Überblick bei Scharen in GRUR 2008, 944). - BGH, 21.03.2007 - I ZR 246/02
DIESEL II
Auszug aus LG Hamburg, 30.04.2009 - 315 O 72/08
Im Nachgang der EuGH- Entscheidung hat auch der BGH festgehalten, dass in "Durchfuhr-Fällen" grundsätzlich nicht von einer Schutzrechtsverletzung im Inland auszugehen ist (s. BGH GRUR 2007, 875 - Durchfuhr von Originalware ; GRUR 2007, 876 - Diesel II ). - EuGH, 09.11.2006 - C-281/05
Montex Holdings - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer …
Auszug aus LG Hamburg, 30.04.2009 - 315 O 72/08
Der EuGH hat in der Entscheidung Montex/Diesel (abgedruckt etwa in GRUR 2007, 146) für das Markenrecht klargestellt, dass die bloße Durchfuhr schutzrechtsrelevanter Waren grundsätzlich nicht zu einer Schutzrechtsverletzung im Inland führt. - BGH, 16.03.2006 - I ZR 92/03
Flüssiggastank
Auszug aus LG Hamburg, 30.04.2009 - 315 O 72/08
Sie war zunächst deswegen unbeachtlich, weil die Erledigungserklärung als Prozesshandlung nicht, wie geschehen, bedingt ausgesprochen werden konnte (…s. Zöller, ZPO, 27. Aufl., § 91a Rn 13 u. 35; BGH NJW-RR 2006, 1378;… zum spätestmöglichen Zeitpunkt einer einseitigen Erledigungserklärung s. außerdem Zöller, a.a.O., Rn 37). - BGH, 15.01.1957 - I ZR 56/55
Auszug aus LG Hamburg, 30.04.2009 - 315 O 72/08
Die Durchfuhr von Waren durch Deutschland mag erster Teilakt einer Patentverletzung im Ausland sein können (s. dazu allg. BGH GRUR 1957, 231 - Taeschner/Pertussin I; GRUR 1957, 352 - Taeschner/Pertussin II ).
- OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15
Rechtstellung des Inhabers eines standardessenziellen Patents
Vielmehr bestehen diese Ansprüche im Hinblick auf diejenigen Erzeugnisse, die der angebliche Verletzer bis zu diesem Zeitpunkt bereits in Besitz und/oder Eigentum hatte bzw. die bis dahin hergestellt und geliefert wurden, grundsätzlich fort (LG Hamburg InstGE 11, 65 - Datenträger;… Benkard/Grabinski/Zülch, a.a.O., § 140a PatG Rn 9, 16 m.w.N.). - BGH, 25.06.2014 - X ZR 72/13
Patentverletzung: Durchfuhr patentverletzender Waren
Eine abweichende Entscheidung des LG Hamburg (Urteil vom 2. April 2004 - 315 O 305/04, juris) ist vereinzelt geblieben und später aufgegeben worden (LG Hamburg InstGE 11, 65).