Rechtsprechung
   LG Hamburg, 30.04.2009 - 315 O 72/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,23313
LG Hamburg, 30.04.2009 - 315 O 72/08 (https://dejure.org/2009,23313)
LG Hamburg, Entscheidung vom 30.04.2009 - 315 O 72/08 (https://dejure.org/2009,23313)
LG Hamburg, Entscheidung vom 30. April 2009 - 315 O 72/08 (https://dejure.org/2009,23313)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 140a PatG
    Keine Patentverletzung bei reiner Warendurchfuhr




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15

    Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen

    Vielmehr bestehen diese Ansprüche im Hinblick auf diejenigen Erzeugnisse, die der angebliche Verletzer bis zu diesem Zeitpunkt bereits in Besitz und/oder Eigentum hatte bzw. die bis dahin hergestellt und geliefert wurden, grundsätzlich fort (LG Hamburg InstGE 11, 65 - Datenträger; Benkard/Grabinski/Zülch, a.a.O., § 140a PatG Rn 9, 16 m.w.N.).
  • BGH, 25.06.2014 - X ZR 72/13

    Patentverletzung: Durchfuhr patentverletzender Waren

    Eine abweichende Entscheidung des LG Hamburg (Urteil vom 2. April 2004 - 315 O 305/04, juris) ist vereinzelt geblieben und später aufgegeben worden (LG Hamburg InstGE 11, 65).
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