Rechtsprechung
| LG Hamburg, 30.04.2009 - 315 O 72/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- kanzlei.biz
Einwilligung zur Vernichtung
- kanzlei.biz
Einwilligung zur Vernichtung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 140a PatG
Keine Patentverletzung bei reiner Warendurchfuhr
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15
Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen
Vielmehr bestehen diese Ansprüche im Hinblick auf diejenigen Erzeugnisse, die der angebliche Verletzer bis zu diesem Zeitpunkt bereits in Besitz und/oder Eigentum hatte bzw. die bis dahin hergestellt und geliefert wurden, grundsätzlich fort (LG Hamburg InstGE 11, 65 - Datenträger;… Benkard/Grabinski/Zülch, a.a.O., § 140a PatG Rn 9, 16 m.w.N.). - BGH, 25.06.2014 - X ZR 72/13
Patentverletzung: Durchfuhr patentverletzender Waren
Eine abweichende Entscheidung des LG Hamburg (Urteil vom 2. April 2004 - 315 O 305/04, juris) ist vereinzelt geblieben und später aufgegeben worden (LG Hamburg InstGE 11, 65).