Rechtsprechung
| LG Hanau, 19.10.2016 - 4 O 290/16 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Unzutreffende Angaben zur wirtschaftlichen Situation
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.06.2011 - IV ZR 174/09
Versicherungsrecht: Wiederholung der Belehrung über die Rechtsfolgen einer …
Auszug aus LG Hanau, 19.10.2016 - 4 O 290/16
Eine Beschränkung nach den Grundsätzen der unzulässigen Rechtsausübung über § 242 BGB liegt nicht vor, da dies besondere Umstände des Einzelfalls im Rahmen einer Billigkeitsprüfung voraussetzt (im Anschluss an BGH NJW-RR 2011, 1329). - BGH, 13.04.2016 - IV ZR 152/14
Verletzung der Auskunftsobliegenheit in der Wohngebäudeversicherung: …
Auszug aus LG Hanau, 19.10.2016 - 4 O 290/16
Die Aufklärungs- und Auskunftsobliegenheit gegenüber dem Sachversicherer gemäß § 31 VVG in Verbindung mit den vertraglichen Obliegenheiten ist weit gefasst und ihr Zweck besteht für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar darin, den Versicherer in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen seiner Eintrittspflicht sachgerecht prüfen zu können, was die Feststellung auch solcher Tatsachen einschließt, aus denen sich die Leistungsfreiheit des Versicherers erst ergeben kann (im Anschluss an BGH NJW-RR 2016, 921).