Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Entschädigungsanspruch bzgl. der aufgrund der Einzahlungspraxis des Geldtransportunternehmens erlittenen Bargeldverluste des Auftraggebers

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs 1 VVG; § 49 VVG; § 75 Abs 1 VVG; § 33 Abs 1 VVG; § 130 VVG; § 53 Abs 1 ADS; § 142 Abs 1 BGB; § 123 BGB
  Abhandenkommen; Anfechtung; Anfechtungserklärung; Anfechtungsgrund ; Anfechtungsrecht; Anzeigepflicht ; Arglist; arglistige Täuschung; Aufklärungspflicht; Aufklärungspflichtverletzung; Bargeld; Bargeldentsorgung; Bargeldverlust; Bargeldversorgung; Beteiligungsquote; ...

• niedersachsen.de

  HEROS-Insolvenz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• OLG Saarbrücken, 16.05.2007 - 5 U 590/06

  Versicherungsvertrag: Abweichende Vereinbarungen der Vertragsparteien; …

  Auszug aus LG Hannover, 01.04.2009 - 6 O 63/07

  Maßgebend ist vielmehr, ob in ihrer Gesamtheit erhebliche Neuregelungen des versicherten Interesses, der Versicherungssumme, der Prämienhöhe und der Versicherungsdauer vereinbart worden sind (…vgl. dazu Römer/Langheid a. a. O. § 38 RN 6; OLG Saarbrücken NJW-RR 2007, 1398).

  Daher genügt es für die Annahme des Abschlusses eines neuen Vertrages regelmäßig nicht, wenn unter Wahrung der Vertragsidentität nur die bisherige Leistungspflicht des Versicherers inhaltlich oder zeitlich erweitert wird (vgl. OLG Saarbrücken NJW-RR 2007, 1398).

  Auch das Urteil des OLG Saarbrücken, NJW-RR 2007, 1398 steht diesem Ergebnis nicht entgegen.

• BGH, 06.12.2000 - IV ZR 28/00

  Hinweispflicht des Versicherers bei der Erteilung einer Sicherungsbestätigung

  Auszug aus LG Hannover, 01.04.2009 - 6 O 63/07

  Ob sich aus dem Vertrauen auf die Richtigkeit des Inhalts der Versicherungsbestätigung sowie bei Verletzung von Informationspflichten, die aufgrund der Abgabe einer solchen Bestätigung möglicherweise bestehen (vgl. zur Vertrauenshaftung in Bezug auf die Richtigkeit: OLG Hamburg VersR 1990, 1351, und zu den Informationspflichten: BGH ZIP 2001, 75), Schadensersatzansprüche ergeben könnten, kann dahinstehen.

  Ob sich aus ihnen nach der Rechtsprechung (vgl. BGH ZIP 2001, 75) auch eine Pflicht der Beklagten zur Information über solche Umstände - wie etwa Prämienrückstände - ergibt, die Einfluss auf das Bestehen oder die Werthaltigkeit des Entschädigungsanspruchs haben können, kann dahinstehen.

• BGH, 20.01.1977 - II ZR 222/75

  Betrachtung eines Kaufvertrages und einer notariell beurkundeten Übernahme einer …

  Auszug aus LG Hannover, 01.04.2009 - 6 O 63/07

  Darüber hinaus muss der Bestätigende die Anfechtbarkeit kennen oder zumindest Zweifel an der Rechtsbeständigkeit des Vertrages haben (…vgl. Palandt a. a. O. § 144 RN 2; BGH NJW 1977, 1151; BGHZ 129, 371).

 
• BGH, 24.09.1986 - IVa ZR 229/84

  Obliegenheiten des Versicherungsnehmers im Hinblick auf begangene, bislang nicht …

  Auszug aus LG Hannover, 01.04.2009 - 6 O 63/07

  Der Annahme der Aufklärungspflicht stehen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm (VersR 1988, 173) und des Bundesgerichtshofs (VersR 1986, 1089), wonach der Versicherungsnehmer nicht verpflichtet ist, seine angespannte finanzielle Lage ungefragt von sich aus zu offenbaren (…OLG Hamm a. a. O.), und er sich auch nicht unaufgefordert der Begehung bislang unentdeckt gebliebener strafbarer Handlungen bezichtigen muss (…BGH a. a. O.), nicht entgegen.
• BGH, 03.06.1992 - IV ZR 127/91

  Leistungsfreiheit des Versicherers in der Kreditversicherung

  Auszug aus LG Hannover, 01.04.2009 - 6 O 63/07

  Das Urteil des BGH vom 03.06.1992 (Az. IV ZR 127/91) steht der Annahme einer solchen Anzeigepflicht nicht entgegen.
• BGH, 14.07.1993 - IV ZR 153/92

  Anzeigepflicht bei datenbankmäßig erfaßten Umständen

  Auszug aus LG Hannover, 01.04.2009 - 6 O 63/07

  Denn die Wirkung der - entsprechend der vorstehenden Ausführungen zutreffend auf den Zeitpunkt 01.12.2001 bezogenen -Anfechtung erfasst nur die Erklärungen, die die Beklagte aufgrund der von begangenen arglistigen Täuschung über die Liquiditätslücke und das Schneeballsystem unter der Policennummer abgegeben hat (vgl. dazu BGHZ 123, 224;… Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, 2004, § 14, RN 118, S. 725).
• BGH, 10.05.1995 - VIII ZR 264/94

  Behandlung eines mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung schwebend unwirksamen …

  Auszug aus LG Hannover, 01.04.2009 - 6 O 63/07

  Darüber hinaus muss der Bestätigende die Anfechtbarkeit kennen oder zumindest Zweifel an der Rechtsbeständigkeit des Vertrages haben (…vgl. Palandt a. a. O. § 144 RN 2; BGH NJW 1977, 1151; BGHZ 129, 371).
• BGH, 15.03.2006 - IV ZA 26/05

  Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels …

  Auszug aus LG Hannover, 01.04.2009 - 6 O 63/07

  Zudem kann der arglistig täuschende Versicherungsnehmer dem Versicherer nicht mit Erfolg entgegenhalten, dieser habe seine Nachfrageobliegenheiten verletzt (…vgl. Römer/Langheid a. a. O. § 22 RN 8; BGH VersR 2007, 96).
• LG Hildesheim, 23.05.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06

  Pflicht eines Geschäftsführers bzw. eines Niederlassungsleiters eines …

  Auszug aus LG Hannover, 01.04.2009 - 6 O 63/07

  Dementsprechend hat das Landgericht Hildesheim aufgrund des Geständnisses des Angeklagten Weis in dem Urteil vom 23.05.2007 - 25 Kls 5413 Js 18030/06 - (Anlage K 192) festgestellt, dass ... jedenfalls seit den 90er Jahren wegen nicht ausreichender finanzieller Mittel immer wieder auf Geld der Kunden zugriff und zugreifen musste, um damit Verbindlichkeiten der Unternehmensgruppe zu bezahlen.
• OLG Celle, 19.09.2008 - 8 U 63/08

  Beschränkung des Versicherungsschutzes auf den Verlust von Bargeld unter …

  Auszug aus LG Hannover, 01.04.2009 - 6 O 63/07

  111 b) Bei dem beschriebenen Schneeballsystem und der Liquiditätslücke handelt es sich um Gefahrumstände im Sinne des § 22 VVG a.F., die der Beklagten bei Vereinbarung der oben genannten Regelungen, insbesondere der Erhöhungen der Beteiligungsquote, unter der Police ungefragt hätte anzeigen müssen (OLG Celle, 8 U 63/08, Urteil vom 19.09.2008).
• OLG Hamburg, 17.05.1990 - 6 U 15/90

  Sicherungsschein; Sicherungseigentümer; Transportversicherer; …
• OLG Hamm, 24.09.1986 - 20 U 62/86

  Abschluss einer Feuerversicherung nach Einleitung des Insolvenzverfahrens; …
• BGH, 18.09.1991 - IV ZR 189/90

  Anspruch aus einer Feuerversicherung für landwirtschaftliche Betriebe auf der …
• OLG Celle, 29.01.2009 - 8 U 41/08

  Eintrittspflicht des Transportversicherers von Werttransporten bei Einzahlung …
• OLG Düsseldorf, 23.08.2005 - 4 U 140/04

  Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung
• OLG Frankfurt, 28.07.1998 - 22 U 102/96

  Kein Versicherungsfall bei Herausgabe der Güter an Betrüger zu vorgespiegeltem …