Rechtsprechung
| LG Hannover, 03.12.2009 - 23 O 123/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Anfechtung des Hauptversammlungsbeschlusses hinsichtlich der Kapitalmaßnahmen und Unternehmensfinanzierung wegen Verletzung des Informationsrechts
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 246 Abs 1 AktG; § 245 Nr 1 AktG; § 202 AktG; § 203 Abs 1 AktG; § 205 AktG; § 192 AktG; § 193 AktG; § 186 Abs 1 AktG; § 131 AktG
Aktienanteil; Aktienbesitz; Aktienoption; Anfechtbarkeit; Anfechtung; Anfechtungsbefugnis; Anfechtungsfrist; Anfechtungsgrund; Anfechtungsklage; Anfechtungsrecht; Aufsichtsrat; Ausgabebedingung; Ausgabepreis; Ausschlussermächtigung; Benachteiligung; Beschlussanfechtung; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.05.2009 - II ZR 262/07
Mindestausgabebetrag
Auszug aus LG Hannover, 03.12.2009 - 23 O 123/09
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18. Mai 2009 (II ZR 262/07) braucht dieser Bericht und der in seinem Zusammenhang vorgeschlagene Inhalt des Hauptversammlungsbeschlusses jedenfalls dann die Festlegung auf einen - bestimmten - Ausgabebetrag für die unter Bezugsrechtsausschluss für Altaktionäre erfolgende Ausgabe junger Aktien nicht zu enthalten, wenn die bedingte Kapitalerhöhung im vereinfachten Verfahren nach § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG erfolgt, also sich auf einen Maximalanteil von 10 % des Grundkapitals beschränkt und der Ausgabebetrag den Börsenpreis nicht wesentlich unterschreiten darf.Der Bundesgerichtshof hat indes in seiner, ebenfalls Kapitalerhöhungsbeschlüsse der Beklagten betreffenden Entscheidung vom 18. Mai 2009 (II ZR 262/07), diese gesetzliche Lücke zugunsten einer Angleichung der Regelungen für bedingte Kapitalerhöhungen an die für genehmigte Kapitalerhöhungen geschlossen und anderslautende Vorentscheidungen des Landgerichts Hannover und des Oberlandesgerichts Celle abgeändert.
- LG Hannover, 17.03.2010 - 23 O 124/09
Auszug aus LG Hannover, 03.12.2009 - 23 O 123/09
Das weitere Anfechtungsbegehren ist jetzt Gegenstand des Rechtsstreits 23 O 124/09.
- LG Hannover, 17.03.2010 - 23 O 124/09
Interessenkonflikte von Aufsichtsratsmitgliedern i.R.v. im Konzernverbund …
Die sehr allgemein gehaltenen Anfechtungsbegründungen der Kläger zu 3. bis 7. haben die Kammer schon betreffend die Streitgegenstände, die Gegenstand des Rechtsstreits 23 O 123/09 sind, nicht überzeugt.