Rechtsprechung
   LG Hannover, 08.02.2010 - 1 S 29/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,20309
LG Hannover, 08.02.2010 - 1 S 29/09 (https://dejure.org/2010,20309)
LG Hannover, Entscheidung vom 08.02.2010 - 1 S 29/09 (https://dejure.org/2010,20309)
LG Hannover, Entscheidung vom 08. Februar 2010 - 1 S 29/09 (https://dejure.org/2010,20309)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Betriebskostennachforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zurückbehaltungsrecht gegenüber Nachforderungen trotz Ablaufs der Einwendungsfrist! (IMR 2010, 1109)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Hannover vom 8.2.2010, Az.: 1 S 29/09 (Belegeinsicht; Zurückbehaltungsrecht; Hinausschieben der Fälligkeit bei Betriebskostennachforderung)" von RA Dr. Klaus Lützenkirchen, original erschienen in: ZMR 2010, 450 - 451.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2010, 450
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Kempten, 16.11.2016 - 53 S 740/16

    Einsichtsrecht des Mieters bei Nebenkostenabrechnung

    Die Kammer folgt der Rechtsmeinung, wonach das Zahlungsverlangen des Vermieters unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung als ein Verstoß gegen Treu und Glauben ( § 242 BGB) zu werten ist, mit der Folge, dass eine Zug- um Zug-Verurteilung, wie sie in § 274 BGB für die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts vorgesehen ist, ausscheidet und die Fälligkeit des Nachzahlungsanspruchs verneint wird (KG Berlin GE 2012, 689; LG Bremen WuM 2013, 488 ff.; LG Hannover ZMR 2010, 450; LG Düsseldorf vom 19.03.1998, Az.: 21 S 600/97; Langenberg Betriebskosten- und Heizkostenrecht 2016, Kapitel J Rdnr. 77; Spielbauer Mietrecht § 556 BGB Rdnr. 510 ff.; Beck OK § 556 BGB Rdnr. 70).
  • AG Münster, 06.04.2018 - 61 C 2796/17

    Betriebskosten: Umlage der Hausmeisterkosten

    (LG Hannover, Urteil vom 08.02.2010, 1 S 29/09 m.w.N, zitiert nach Juris).
  • LG Berlin, 17.10.2013 - 67 S 164/13

    Betriebskosten: Mieter darf Einzelverbrauchsdaten einsehen!

    Es ist daher in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes zum Hinausschieben der Fälligkeit der Nachforderung des Vermieters führt (vgl. LG Hannover Urt. v. 08.02.2010 - 1 S 29/09, in ZMR 2010, 450, m. w. N.).
  • AG Berlin-Mitte, 05.01.2018 - 124 C 45/17

    Vorzeitige Schlüsselrückgabe lässt Mietzahlungen nicht entfallen!

    Das Gericht folgt der Rechtsmeinung, wonach das Zahlungsverlangen des Vermieters unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung als ein Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu werten ist, mit der Folge, dass eine Zug-um Zug-Verurteilung, wie sie in § 274 BGB für die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts vorgesehen ist, ausscheidet und die Fälligkeit des Nachzahlungsanspruchs verneint wird (KG Berlin GE 2012, 689; LG Bremen WuM -, 488 ff.; LG Hannover ZMR 2010, 450; LG Kempten, Urteil vom 16.11.2016 - 53 S 740/16).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - L 26 AS 1060/09

    Betriebskostennachforderung; Heizkostennachforderung; einmalige Kosten der

    Auch hatte die Klägerin kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Nachforderung des Vermieters geltend gemacht, welches die Fälligkeit hinausgeschoben hätte (vgl. LG Hannover, Urteil vom 8. Februar 2010, 1 S 29/09, mwN, juris).
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