Rechtsprechung
   LG Hannover, 11.12.2020 - 8 O 4/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,41000
LG Hannover, 11.12.2020 - 8 O 4/20 (https://dejure.org/2020,41000)
LG Hannover, Entscheidung vom 11.12.2020 - 8 O 4/20 (https://dejure.org/2020,41000)
LG Hannover, Entscheidung vom 11. Dezember 2020 - 8 O 4/20 (https://dejure.org/2020,41000)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,41000) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • RA Kotz

    Entschädigungsansprüche auf Grund einer Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Entschädigungsansprüche auf Grund einer Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz ...

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Sachsen, 20.05.2021 - 3 B 141/21

    Corona-Pandemie; Beherbergungsverbot für touristische Zwecke; Existenzgefährdung

    35 Zunächst ist festzuhalten, dass die Annahme der Antragstellerin zutrifft, dass das Infektionsschutzgesetz tatsächlich für die auf Grundlage von §§ 28, 28a IfSG ergriffenen Maßnahmen keine finanziellen Ausgleichsvorschriften enthält, da insoweit weder § 56 Abs. 1 oder Abs. 1a noch § 65 Abs. 1 IfSG tatbestandlich einschlägig sind und auch deren analoge Anwendung ausscheiden dürfte (vgl. dazu im Einzelnen LG Hannover, Urt. v. 20. November 2020 - 8 O 4/20 -, juris Rn. 35 ff.).
  • OVG Hamburg, 20.01.2021 - 5 Bs 228/20

    Untersagung von Übernachtungsangeboten in Beherbergungsbetrieben für touristische

    Vielmehr bestehen beachtliche Gründe dafür, dass das Instrument der ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG nicht auf infektionsschutzrechtliche Tätigkeitsbeschränkungen - wie die Regelung des § 16 Abs. 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO - anwendbar ist (vgl. ausführlich LG Hannover, Urt. v. 20.11.2020, 8 O 4/20, juris Rn. 117 ff., m.w.N.).

    Ein vollständiger Ausgleich ist dabei regelmäßig - unabhängig von der Frage der rechtlichen Zulässigkeit derartiger Beihilfen - schon angesichts begrenzter finanzieller Mittel des Staates nicht möglich (vgl. ausführlich: LG Hannover, Urt. v. 20.11.2020, 8 O 4/20, juris Rn. 80 ff. m.w.N.).

  • OVG Sachsen, 07.01.2021 - 3 B 446/20

    Corona; Covid-19; Ladenschließung; Bestimmtheit; Gleichbehandlung

    Hierfür ist zu berücksichtigen, dass den Unternehmen des Einzelhandels in der derzeitigen Situation keine individuell besondere Last zu Bekämpfung der Pandemie auferlegt wird, sondern die Lage dadurch gekennzeichnet ist, dass die Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung schon bisher und erst recht unter den nun wieder geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen eines erneuten ê??Lockdownsê?? bundes- und landesweit nicht lediglich bei Unternehmen des Handels, sondern bei einem großen Teil der Bevölkerung und auch einer Vielzahl anderer Unternehmen zu erheblichen Eingriffen in Grundrechte wie auch zu tiefgreifenden Einschnitten in deren Erwerbsmöglichkeiten geführt haben, welche zwar in ihren wirtschaftlichen Folgen durch verschiedenste, unterschiedlich ausgestaltete staatliche Hilfen abzufedern gesucht wurden und werden, welche aber regelmäßig nicht vollständig ausgeglichen werden und - unabhängig von der Frage der rechtlichen Zulässigkeit derartiger Beihilfen - schon angesichts begrenzter finanzieller Mittel des Staates auch nicht vollständig kompensiert werden können (vgl. zum offenen Streitstand zu diesem Problemkreis etwa LG Hannover, Urt. v. 20. November 2020 - 8 O 4/20 - juris, Rn. 80 ff. m. w. N.; Schwintowski, Haftung des Staates für (rechtmäßige) hoheitliche Corona-Eingriffe, NJOZ 2020, S. 1473; Papier, Freiheitsrechte in Zeiten der Pandemie, DRiZ 2020, S. 180 [183]; Schmitz/Neubert, Praktische Konkordanz in der Covid-Krise, NVwZ 2020, S. 666 [669]; Rommelfanger, Entschädigung für Vermögensschäden aufgrund Betriebsbeschränkungen/-schließungen infolge Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz, COVuR 2020, S. 178).
  • OVG Sachsen, 22.12.2020 - 3 B 438/20

    Corona; Einzelhandel; Schließung; Entschädigung

    Hierfür ist zu berücksichtigen, dass den Unternehmen des Einzelhandels in der derzeitigen Situation keine individuell besondere Last zu Bekämpfung der Pandemie auferlegt wird, sondern die Lage dadurch gekennzeichnet ist, dass die Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung schon bisher und erst recht unter den nun wieder geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen eines erneuten "Lockdowns" bundes- und landesweit nicht lediglich bei Unternehmen des Handels, sondern bei einem großen Teil der Bevölkerung und auch einer Vielzahl anderer Unternehmen zu erheblichen Eingriffen in Grundrechte wie auch zu tiefgreifenden Einschnitten in deren Erwerbsmöglichkeiten geführt haben, welche zwar in ihren wirtschaftlichen Folgen durch verschiedenste, unterschiedlich ausgestaltete staatliche Hilfen abzufedern gesucht wurden und werden, welche aber regelmäßig nicht vollständig ausgeglichen werden und - unabhängig von der Frage der rechtlichen Zulässigkeit derartiger Beihilfen - schon angesichts begrenzter finanzieller Mittel des Staates auch nicht vollständig kompensiert werden können (vgl. zum offenen Streitstand zu diesem Problemkreis etwa LG Hannover, Urt. v. 20. November 2020 - 8 O 4/20 - juris, Rn. 80 ff. m. w. N.; Schwintowski, Haftung des Staates für (rechtmäßige) hoheitliche Corona-Eingriffe, NJOZ 2020, S. 1473; Papier, Freiheitsrechte in Zeiten der Pandemie, DRiZ 2020, S. 180 [183]; Schmitz/Neubert, Praktische Konkordanz in der Covid- Krise, NVwZ 2020, S. 666 [669]; Rommelfanger, Entschädigung für Vermögensschäden aufgrund Betriebsbeschränkungen/-schließungen infolge Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz, COVuR 2020, S. 178).
  • LG Hamburg, 09.04.2021 - 303 O 65/20
    Hierzu hat das Landgericht Hannover (Urt. vom 20. November 2020, - 8 O 4/20 -, juris, dort Tz. 62 ff.) vertiefend - zutreffend - ausgeführt wie folgt:.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht