Rechtsprechung
   LG Hannover, 12.09.2001 - 7 O 349/01 (18), 7 O 349/01   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • webshoprecht.de

    Die Domain verteidigungsministerium.de bleibt dem Bundesverteidigungsministerium vorbehalten

  • JurPC

    BGB § 12
    "www.verteidigungsministerium.de"

  • online-und-recht.de
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche aus dem Namensrecht des Bundesministeriums der Verteidigung; Nutzung des Namens "www.verteidigungsministerium.de" als Internet-Adresse (Domainbezeichnung); Verletzung schutzwürdiger Interessen ; Anleitungen für die Wehrdienstverweigerung; Anspruch auf Freigabeerklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Auszubildender muss "verteidigungsministerium.de" räumen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Internetdomain: "verteidigungsministerium.de" unzulässig

  • beck.de (Leitsatz)

    Reg TP: Genehmigung für Optionstarif "AktivPlus xxl"/Behinderungs- und Ausbeutungsmissbrauch

  • beck.de (Leitsatz)

    Verteidigungsministerium.de

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Keine Verweigerungsinfos mehr unter "verteidigungsministerium.de"

Besprechungen u.ä.

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    § 12 BGB
    Private dürfen keine Behördenbezeichnungen als Domain reservieren

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1620
  • MMR 2002, 134 (Ls.)
  • K&R 2001, 652
  • afp 2002, 89



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 20.05.2016 - 12 U 126/15  

    Nur Polizei darf Polizei heißen

    allgemeinen Sprachgebrauch in der Bundesrepublik werden nämlich unter dem Begriff "Polizei" die jeweiligen Polizeibehörden des Landes und des Bundes, gegebenenfalls auch in ihrer Gesamtheit, verstanden (vgl. LG Hannover, CR 2001, 860 zur Domain "verteidigungsministerium.de").
  • LG Frankfurt/Main, 16.11.2009 - 21 O 139/09  

    Löschungspflicht der DENIC bei rechtswidrigen Domains

    Das Gerichtet teilt insoweit die von den Kläger zitierte Auffassung des Landgerichts Hannover (MMR 02, 134), nach der bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts ein weiter Beurteilungsrahmen im Bereich des Namensschutzes angezeigt ist, um etwaige "Zuordnungsverwirrungen" zu vermeiden.
  • LG Bochum, 19.06.2002 - 4 O 166/02  

    Zoll.de

    Aber auch bei anderen Bezeichnungen wird dann, wenn der allgemeine Verkehr einen amtlichen Bezug erwartet, eine Namensfunktion angenommen (LG Köln, NJW-CoR 1999, S. 54 "Zivildienst"; LG Hannover NJW-RR 2001, S. 1620 "Verteidigungsministerium").
  • LG Frankfurt/Main, 16.11.2009 - 121 O 139/09  

    DeNIC unterliegt im Rechtstreit um bayerische "Regierungs"-Domains

    Das Gerichtet teilt insoweit die von den Kläger zitierte Auffassung des Landgerichts Hannover (MMR 02, 134), nach der bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts ein weiter Beurteilungsrahmen im Bereich des Namensschutzes angezeigt ist, um etwaige "Zuordnungsverwirrungen" zu vermeiden.
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