Rechtsprechung
| LG Hannover, 12.09.2013 - 52 T 58/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 21.12.2015 - I ZB 107/14
Hinderungsgründe für eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis: Festgesetzter …
Gleichwohl handelt es sich bei dem Eintragungsverfahren inhaltlich nicht um ein kontradiktorisches, sondern ein einseitiges Verfahren, das nicht im Interesse des Gläubigers, sondern der Allgemeinheit durchgeführt wird (LG Bamberg, Beschluss vom 19. September 2013 - 3 T 157/13, juris; LG Darmstadt, Beschluss vom 30. Oktober 2013 - 5 T 352/13, juris; LG Karlsruhe, DGVZ 2014, 260; aA AG Schöneberg, JurBüro 2015, 272; vgl. auch LG Hannover, 12. September 2013 - 52 T 58/13, juris). - LG Stuttgart, 12.03.2020 - 19 T 364/19
Zwangsvollstreckungsverfahren: Kostenentscheidung nach Beendigung des Verfahrens …
Dabei hat der Gesetzgeber jedoch für Entscheidungen des Rechtspflegers nach § 882d Abs. 1 ZPO über den Widerspruch eines Schuldners gegen die Anordnung zur Eintragung in des Schuldnerverzeichnis bewusst keine Pflicht zur Tragung der Gerichtskosten geschaffen (vgl. auch LG Hannover, Beschluss vom 12. September 2013 - 52 T 58/13).