Rechtsprechung
   LG Hannover, 17.03.2010 - 23 O 124/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Betriebs-Berater

    Zum Interessenkonflikt des die Hauptaktionärin beratenden Rechtsanwalts als Mitglied des Aufsichtsrats - Continental

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Interessenkonflikte von Aufsichtsratsmitgliedern i.R.v. im Konzernverbund stehenden Unternehmen bei der Aufsichtsratsbesetzung; Pflichtenkollision eines Aufsichtsratsmitgliedes bei Wahrung der Unternehmensinteressen der Gesellschaft sowie Wahrung der Interessen in seiner Funktion als Rechtsberater für eine andere Gesellschaft; Anfechtung von in einer Hauptversammlung des Aufsichtsrates erfolgten Beschlussfassungen wegen Fehlerhaftigkeit; Anforderungen an das gesetzliche Verbindungsgebot für aktienrechtliche Anfechtungsverfahren; Möglichkeit der Entsenderechte in den Aufsichtsrat für bestimmte Aktionäre; Empfehlungen und Anregungen des Deutschen Corporate Governance Kodex i.R. des bestehenden Wahlrechts der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft; Gefahr dauerhafter Interessenkollisionen in der Person eines Aufsichtsratsmitgliedes; Investorenvereinbarung zwischen einer Hauptaktionärin und dem Vorstand sowie dem Aufsichtsrat als eigenständige Grundlage für die Anfechtung der Aufsichtsratswahlen in der Hauptversammlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG §§ 100, 101, 105, 161, 243, 251
    Anfechtbarkeit einer Aufsichtsratswahl bei unrichtiger Compliance-Erklärung ("Continental")

  • duslaw.de (Kurzinformation)

    Aufsichtsratswahlen und Verstöße gegen die Kodex-Entsprechungserklärung

Besprechungen u.ä. (7)

  • faz.net (Entscheidungsbesprechung)

    Richterliche Förmelei bei Continental

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG §§ 161, 124, 241, 243, 246, 251
    Anfechtbarkeit einer Aufsichtsratswahl bei unrichtiger Compliance-Erklärung ("Continental")

  • hlfp.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unrichte Entsprechenserklärung begründet Anfechtbarkeit einer Aufsichtsratswahl - Continental

  • hv-magazin.de PDF, S. 12 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Vielfältige Anforderungen: Die Aufsichtsratswahl rechtssicher vorbereiten

  • duslaw.eu (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Aufsichtsratswahlen und Verstöße gegen die Kodex-Entsprechungserklärung

  • handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kodex-Verstoß: ein Anfechtungsgrund für die Aufsichtsratswahl?

  • audit-committee-institute.de PDF, S. 24 (Entscheidungsbesprechung)

    Anfechtbarkeit von Aufsichtsratswahlen bei unrichtiger Entsprechenserklärung

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anfechtbarkeit von Aufsichtsratswahlen bei unrichtiger Entsprechenserklärung?" von RA Dr. Markus S. Rieder, LL.M., original erschienen in: NZG 2010, 737 - 739.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Hannover vom 17.03.2010, Az.: 23 O 124/09 (Zum Interessenkonflikt des die Hauptaktionärin beratenden Rechtsanwalts als Mitglied der Aufsichtsrats - Continental)" von Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Marcus Lutter, original erschienen in: BB 2010, 2264 - 2268.

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 833
  • BB 2010, 2264
  • NZG 2010, 744



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 09.10.2018 - II ZR 78/17

    Nichtigkeit des Wahlvorschlags eines Aufsichtsrats wegen eines behaupteten

    Aufgrund der Beschlussnichtigkeit fehle es an einem wirksamen Wahlvorschlag an die Hauptversammlung nach § 124 Abs. 3 AktG (OLG München, ZIP 2009, 133, 135; LG Hannover, ZIP 2010, 833, 835, 838; Lutter in KK-AktG, 3. Aufl., § 161 Rn. 150 f.; Wittmann/Kirschbaum in Heidel, AktG, 4. Aufl., § 161 Rn. 3b; Heidel in Heidel, AktG, 4. Aufl., § 243 Rn. 7c f., § 251 Rn. 3b; Hölters in Hölters, AktG, 3. Aufl., § 161 Rn. 60; Schwab in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 251 Rn. 1; Kirschbaum, ZIP 2007, 2362, 2364; E. Vetter, NZG 2008, 121, 124; Kort, FS K. Schmidt, 2009, S. 945, 952; Deilmann/Albrecht, AG 2010, 727, 732 f.; Habersack, FS Goette, 2011, 121, 124; E. Vetter, FS Uwe H. Schneider, 2011, S. 1345, 1356; E. Vetter, ZIP 2012, 701; i. E. Waclawik, ZIP 2011, 885, 890).
  • LG München I, 31.03.2016 - 5 HKO 14432/15

    Wahlen zum Aufsichtsrat - Festlegung der Abstimmungsreihenfolge obliegt dem

    Demgegenüber geht die wohl überwiegend vertretene Auffassung davon aus, eine Abweichung von den Veröffentlichungen der Entsprechenserklärung nach § 161 AktG führe zu einer Stimmabgabe aufgrund einer fehlerhaften Information und demzufolge zur Anfechtbarkeit; zudem liege ein Verstoß gegen die in die Zukunft gerichtete freiwillig eingegangene Selbstbindung vor, der die Nichtigkeit des dem Wahlvorschlag zugrunde liegenden Aufsichtsratsbeschlusses nach sich ziehe (vgl. OLG München NZG 2009, 508, 510 = ZIP 2009, 133, 134 ff. = AG 2009, 294, 295 - MAN; LG Hannover NZG 2010, 744, 746 ff. = AG 2010, 459, 460 ff. = ZIP 2010, 833, 834 ff. - Continental; W. Goette in: Münchener Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 161 Rdn. 94; Wittmann/Kirschbaum in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, a. a. O., § 161 Rdn. 76 a; E. Vetter NZG 2008, 121, 123 f.; ders. in: Festschrift für Uwe H. Schneider, 2011, S. 1345, 1360 ff.; Habersack in: Festschrift für W. Goette, 2011, S. 121 ff.).
  • LG Hannover, 03.12.2009 - 23 O 123/09

    Anfechtung des Hauptversammlungsbeschlusses hinsichtlich der Kapitalmaßnahmen und

    Das weitere Anfechtungsbegehren ist jetzt Gegenstand des Rechtsstreits 23 O 124/09.
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