Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 100 Abs. 4 AktG; § ... 101 Abs. 2 AktG; § 104 Abs. 2 AktG; § 123 Abs. 3 S. 3 AktG; § 124 Abs. 4 S. 2 AktG; § 127 AktG; § 131 AktG; § 161 AktG; § 245 Nr. 1, 2 AktG; § 248 Abs. 1 S. 1 AktG; § 251 Abs. 2 S. 1 AktG
  Interessenkonflikte von Aufsichtsratsmitgliedern i.R.v. im Konzernverbund stehenden Unternehmen bei der Aufsichtsratsbesetzung; Pflichtenkollision eines Aufsichtsratsmitgliedes bei Wahrung der Unternehmensinteressen der Gesellschaft sowie Wahrung der Interessen in seiner ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Interessenkonflikte von Aufsichtsratsmitgliedern i.R.v. im Konzernverbund stehenden Unternehmen bei der Aufsichtsratsbesetzung; Pflichtenkollision eines Aufsichtsratsmitgliedes bei Wahrung der Unternehmensinteressen der Gesellschaft sowie Wahrung der Interessen in seiner ...

• Betriebs-Berater

  Zum Interessenkonflikt des die Hauptaktionärin beratenden Rechtsanwalts als Mitglied des Aufsichtsrats - Continental

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  AktG §§ 100, 101, 105, 161, 243, 251
  Anfechtbarkeit einer Aufsichtsratswahl bei unrichtiger Compliance-Erklärung ("Continental")

• duslaw.de (Kurzinformation)

  Aufsichtsratswahlen und Verstöße gegen die Kodex-Entsprechungserklärung

Besprechungen u.ä. (5)

• faz.net (Entscheidungsbesprechung)

  Richterliche Förmelei bei Continental

• hlfp.de (Entscheidungsbesprechung)

  Unrichte Entsprechenserklärung begründet Anfechtbarkeit einer Aufsichtsratswahl - Continental

• duslaw.eu (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Aufsichtsratswahlen und Verstöße gegen die Kodex-Entsprechungserklärung

• handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kodex-Verstoß: ein Anfechtungsgrund für die Aufsichtsratswahl?

• audit-committee-institute.de , S. 24 (Entscheidungsbesprechung)

  Anfechtbarkeit von Aufsichtsratswahlen bei unrichtiger Entsprechenserklärung

Papierfundstellen

• ZIP 2010, 833
• BB 2010, 2264
• NZG 2010, 744

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG München, 06.08.2008 - 7 U 5628/07

  Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen: Anfechtungsklage wegen der …

  Auszug aus LG Hannover, 17.03.2010 - 23 O 124/09

  Die dort enthaltenen Grundsätze haben weder Gesetzesqualität noch Satzungscharakter ( Landgericht München I, Urteil vom 22.11.2007; 5 HK O 10614/07 ; OLG München, Urteil vom 06.08.2008, 7 U 5628/07 ).

  Die Kammer folgt der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts München in dessen - noch nicht rechtskräftigen - Urteil vom 6. August 2008 ( 7 U 5628/07 - MAN/VW), dass die unterlassene Ergänzung oder Änderung der Erklärung nach § 161 AktG als Gesetzesverstoß im Sinne der §§ 243 Abs. 1, 251 Abs. 1 Satz 1 AktG zu werten ist und die Anfechtbarkeit eines Wahlbeschlusses zum Aufsichtsrat zur Folge hat, wenn ein solcher Verstoß festzustellen ist, was vorliegend gegeben ist.

• LG Hannover, 12.03.2009 - 21 T 2/09

  Bestellung eines Aufsichtsratsmitgliedes der C. AG wirksam

  Auszug aus LG Hannover, 17.03.2010 - 23 O 124/09

  Gegen die Entscheidung, soweit sie die Bestellung des Nebenintervenienten zu 1. betraf, legte der Kläger zu 2. Beschwerde beim Landgericht Hannover ein, das den Vollzug der Entscheidung des Amtsgerichts wegen Fehlern bei der Vorbereitung der Beschlussfassung durch das Amtsgericht (fehlende Anhörung der übrigen Aufsichtsratsmitglieder) durch einstweilige Anordnung zunächst aussetzte, sodann die Beschwerde durch Beschluss vom 12. März 2009 ( 21 T 2/09 ) jedoch zurückwies.

  Die an sich von Anfang an gebotene eingehende Prüfung erfolgte dann jedoch nachträglich, angesichts des beschränkten Verfahrensgegenstands in der Beschwerde allerdings konkret nur bezüglich der Bestellung des Nebenintervenienten zu 1. als weiterem Aufsichtsratsmitglied der Beklagten, im Beschwerdeverfahren 21 T 2/09 Landgericht Hannover.

• OLG Frankfurt, 21.03.2006 - 10 U 17/05

  Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft über die Wahl von …

  Auszug aus LG Hannover, 17.03.2010 - 23 O 124/09

  Allerdings hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ( Urteil vom 21.03.2006; 10 U 17/05 ) dazu ergänzend erkannt, dass ein Bekanntmachungsfehler die Anfechtung der Wahl von Aufsichtsräten dann nicht trage, wenn der Fehler so marginal sei, dass ihm die erforderliche Relevanz für den entsprechenden Wahlbeschluss fehle.

 
• BGH, 25.11.2002 - II ZR 49/01

  Zur Ordnungsmäßigkeit der Einberufung einer Hauptversammlung und zur Anfechtung …

  Auszug aus LG Hannover, 17.03.2010 - 23 O 124/09

  In seiner Entscheidung vom 25. November 2002 ( II ZR 49/01 ) hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, dass die in einem Wahlvorschlag - des Aufsichtsrats - fehlende Bekanntmachung der partnerschaftlichen beruflichen Verbindung eines Nominierten - im entschiedenen Streitfall eines Abschlussprüfers - zur Nichtigkeit der Wahl führe.
• LG Hannover, 03.12.2009 - 23 O 123/09

  Aktienanteil; Aktienbesitz; Aktienoption; Anfechtbarkeit; Anfechtung; …

  Auszug aus LG Hannover, 17.03.2010 - 23 O 124/09

  Die sehr allgemein gehaltenen Anfechtungsbegründungen der Kläger zu 3. bis 7. haben die Kammer schon betreffend die Streitgegenstände, die Gegenstand des Rechtsstreits 23 O 123/09 sind, nicht überzeugt.
• LG München I, 22.11.2007 - 5 HKO 10614/07

  Prof. Piech bleibt Aufsichtsrat der MAN AG

  Auszug aus LG Hannover, 17.03.2010 - 23 O 124/09

  Die dort enthaltenen Grundsätze haben weder Gesetzesqualität noch Satzungscharakter ( Landgericht München I, Urteil vom 22.11.2007; 5 HK O 10614/07 ; OLG München, Urteil vom 06.08.2008, 7 U 5628/07 ).
• BGH, 16.02.2009 - II ZR 185/07

  Kirch/Deutsche Bank

  Auszug aus LG Hannover, 17.03.2010 - 23 O 124/09

  In seiner grundlegenden Entscheidung vom 16. Februar 2009 ( II ZR 185/07 ) hat der Bundesgerichtshof, zu der am 23. April 2009 bereits bestehenden Rechtslage, ergänzend ausgesprochen, dass die nach dem Gesetz jährlich abzugebenden und bekanntzumachenden Erklärungen unterjährig aktualisiert werden müssen, wenn Tatsachen eintreten, die eine Änderung zu einer bisher erklärungsgemäß umgesetzten Unternehmungspraxis begründen.
• BGH, 21.09.2009 - II ZR 174/08

  "Umschreibungsstopp"

  Auszug aus LG Hannover, 17.03.2010 - 23 O 124/09

  Diese Judikatur (ebenfalls noch zur Rechtslage am 23. April 2009) hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 21. September 2009 ( II ZR 174/08 ) bestätigt und bekräftigt.

• BGH, 09.10.2018 - II ZR 78/17

  Nichtigkeit des Wahlvorschlags eines Aufsichtsrats wegen eines behaupteten …

  Aufgrund der Beschlussnichtigkeit fehle es an einem wirksamen Wahlvorschlag an die Hauptversammlung nach § 124 Abs. 3 AktG (OLG München, ZIP 2009, 133, 135; LG Hannover, ZIP 2010, 833, 835, 838;… Lutter in KK-AktG, 3. Aufl., § 161 Rn. 150 f.;… Wittmann/Kirschbaum in Heidel, AktG, 4. Aufl., § 161 Rn. 3b;… Heidel in Heidel, AktG, 4. Aufl., § 243 Rn. 7c f., § 251 Rn. 3b;… Hölters in Hölters, AktG, 3. Aufl., § 161 Rn. 60;… Schwab in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 251 Rn. 1; Kirschbaum, ZIP 2007, 2362, 2364; E. Vetter, NZG 2008, 121, 124;… Kort, FS K. Schmidt, 2009, S. 945, 952; Deilmann/Albrecht, AG 2010, 727, 732 f.; Habersack, FS Goette, 2011, 121, 124;… E. Vetter, FS Uwe H. Schneider, 2011, S. 1345, 1356; E. Vetter, ZIP 2012, 701; i. E. Waclawik, ZIP 2011, 885, 890).
• LG München I, 31.03.2016 - 5 HKO 14432/15

  Wahlen zum Aufsichtsrat - Festlegung der Abstimmungsreihenfolge obliegt dem …

  Demgegenüber geht die wohl überwiegend vertretene Auffassung davon aus, eine Abweichung von den Veröffentlichungen der Entsprechenserklärung nach § 161AktG führe zu einer Stimmabgabe aufgrund einer fehlerhaften Information und demzufolge zur Anfechtbarkeit; zudem liege ein Verstoß gegen die in die Zukunft gerichtete freiwillig eingegangene Selbstbindung vor, der die Nichtigkeit des dem Wahlvorschlag zugrunde liegenden Aufsichtsratsbeschlusses nach sich ziehe (vgl. OLG München NZG2009, 508, 510 = ZIP 2009, 133, 134 ff. = AG 2009, 294, 295 - MAN; LG Hannover NZG2010, 744, 746 ff. = AG 2010, 459, 460 ff. = ZIP 2010, 833, 834 ff. - Continental;… W. Goette in: Münchener Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 161 Rdn. 94;… Wittmann/Kirschbaum in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, a. a. O., § 161 Rdn. 76 a; E. Vetter NZG2008, 121, 123 f.;… ders. in: Festschrift für Uwe H. Schneider, 2011, S. 1345, 1360 ff.;… Habersack in: Festschrift für W. Goette, 2011, S. 121 ff.).
• LG Hannover, 03.12.2009 - 23 O 123/09
  Das weitere Anfechtungsbegehren ist jetzt Gegenstand des Rechtsstreits 23 O 124/09.