Rechtsprechung
| LG Hannover, 18.12.2019 - 96 Qs 114/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Einstellung, Erstattung der Auslagen, Ermessensentscheidung
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Auslagenerstattung nach Einstellung des Verfahrens: Ermessen wie?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 16.08.2013 - 2 BvR 864/12
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher …
Auszug aus LG Hannover, 18.12.2019 - 96 Qs 114/19
Nur wenn Zweifel an der vollständigen Tatbestandsverwirklichung oder ihrer Nachweisbarkeit bleiben, muss die Grundregel des Abs. 1 StPO Anwendung finden (BVerfG, Beschl. v. 16.8.2013 -2 BvR 864/12).