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| LG Hannover, 23.06.2021 - 14 O 234/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- baurechtsiegen.de
Vertragserfüllungsbürgschaft - Übersicherung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vertragserfüllungsbürgschaft über 10% + 5% Bareinbehalt = unangemessene Übersicherung!
Verfahrensgang
- LG Hannover, 23.06.2021 - 14 O 234/20
- OLG Celle, 18.11.2021 - 14 U 119/21
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 01.10.2014 - VII ZR 164/12
Formularmäßiger Bauvertrag: Inhaltskontrolle für eine Gewährleistungsbürgschaft …
Auszug aus LG Hannover, 23.06.2021 - 14 O 234/20
Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, liegt eine unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers vor, wenn die vom Auftraggeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen dazu führen, dass der Auftragnehmer für einen jedenfalls erheblichen Zeitraum über die Abnahme hinaus für mögliche Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers eine Sicherheit durch selbstschuldnerische Bürgschaft in Höhe von 7 % der Auftragssumme zu leisten hat (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 164/12, BauR 2015, 114 Rn. 24 = NZBau 2014, 759). - BGH, 22.01.2015 - VII ZR 120/14
Formularmäßiger Bauvertrag: Inhaltskontrolle für eine Vertragserfüllungs- und …
Auszug aus LG Hannover, 23.06.2021 - 14 O 234/20
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 22. Januar 2015 - VII ZR 120/14 -, Rn. 18) hat in einem solchen Fall festgestellt:. - BGH, 20.03.2014 - VII ZR 248/13
Generalunternehmervertrag: Wirksamkeit von Regelungen zur …
Auszug aus LG Hannover, 23.06.2021 - 14 O 234/20
Der vorliegende Bauvertrag ist im Wesentlichen aus der Sicht der Klägerin als Auftraggeber formuliert und enthält Klauseln, die für die Hauptschuldnerin nachteilig sind, so etwa § 3, 7 und 19. Das erzeugt den Anschein, dass die Bedingungen durch die Klägerin gestellt worden sind (vgl. BGH, Urteil vorn 20. März 2014 - VII ZR 248/13 -, BGHZ 200, 326-337, Rn. 24 m.w.N.) Diesen Anschein hat die Klägerin nicht widerlegt. - BGH, 09.12.2010 - VII ZR 7/10
AGB eines Bauvertrages: Übersicherung des Auftraggebers durch Verwendung von zwei …
Auszug aus LG Hannover, 23.06.2021 - 14 O 234/20
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 09. Dezember 2010 - VII ZR 7/10 -, Rn. 24) hat in einem solchen Fall festgestellt:.
- OLG Celle, 18.11.2021 - 14 U 119/21
Ansprüche aus einer Bürgschaft; Unwirksamkeit der einer Bürgschaft …
Es wird erwogen, die Berufung der Klägerin gegen das am 23.06.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover, Az. 14 O 234/20, durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.