Rechtsprechung
LG Hannover, 24.11.2017 - 8 S 25/17 |
Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse (4)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Klage gegen TUIFly wegen Flugausfalls im Oktober 2016 in zweiter Instanz abgewiesen
- beck-blog (Kurzinformation)
Keine Ausgleichszahlungen nach Flugausfall infolge von Massenkrankmeldungen (Tui Fly)
- lto.de (Kurzinformation)
"Wilder Streik": Tuifly muss keinen Ausgleich zahlen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
TUIFly muss keine Ausgleichszahlung wegen Flugausfalls zahlen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.08.2012 - X ZR 138/11
Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung …
Auszug aus LG Hannover, 24.11.2017 - 8 S 25/17
Dabei spielt es keine Rolle, in wessen Verantwortungsbereich die Ursache zuzuordnen ist, vielmehr ist relevant, dass die Umstände sich von denjenigen Ereignissen unterscheiden, mit denen typischerweise bei der Durchführung eines einzelnen Fluges gerechnet werden muss (BGH, Urt v. 21.08.2012 - X ZR 138/11 -).a) Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.08.2012 (X ZR 138/11, juris Rdnr. 32 f.) können bei Ausfall eines erheblichen Teils der Piloten an die Darlegung der Gründe, warum ein bestimmter Flug annulliert worden ist, keine hohen Anforderungen gestellt werden.
- AG Hannover, 05.07.2017 - 410 C 1393/17
FluggastrechteVO - Ansprüche des Fluggastes bei wildem Streik
Auszug aus LG Hannover, 24.11.2017 - 8 S 25/17
d) Der Beklagten wäre es in dieser Situation nicht möglich gewesen, Flugausfälle und -verspätungen dadurch zu vermeiden, dass sie ihre Mitarbeiter zur Erfüllung ihrer arbeitsvertraglichen Verpflichtungen anhält (vergl. AG Hannover, Urt. v. 05.07.2017 - 410 C 1393/17 - juris Rdnr. 48). - LG Stuttgart, 13.07.2017 - 5 S 66/17
EU-Fluggastrechte: Ausgleichszahlungsanspruch bei Flugannulierung wegen eines …
Auszug aus LG Hannover, 24.11.2017 - 8 S 25/17
Die Beklagte hat ohnehin keinen Einfluss darauf, inwieweit aufgrund einer unternehmerischen Ankündigung Kampfmaßnahmen in Form von Krankmeldungen ergriffen werden (…vergl. BGH a.a. O. juris Rdnr. 26; LG Stuttgart, Urt. v. 13.07.2017 - 5 S 66/17 -). - EuGH, 22.12.2008 - C-549/07
EIN LUFTFAHRTUNTERNEHMEN DARF ES IN ALLER REGEL NICHT ABLEHNEN, FLUGGÄSTEN NACH …
Auszug aus LG Hannover, 24.11.2017 - 8 S 25/17
Dagegen fällt ein bei einem Flugzeug aufgetretenes technisches Problem, das zur Annullierung eines Fluges führt, grundsätzlich nicht unter den Begriff "außergewöhnliche Umstände" im Sinne dieser Bestimmung, es sei denn, das Problem geht auf Vorkommnisse zurück, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind (EuGH, Urt. v. 22.12.2008 - C 549/07). - BGH, 21.08.2012 - X ZR 146/11
Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung …
Auszug aus LG Hannover, 24.11.2017 - 8 S 25/17
Danach kann ein Streik einen außergewöhnlichen Umstand darstellen, unabhängig davon, ob das eigene Personal oder andere Personen, wie Fluglotsen ihre Arbeit niederlegen (BGH, Urt. v. 21.08.2012 - X ZR 146/11).